…fest, wobei der 10-fache Jahreswert der von der Berufungswerberin vertragsgemäß zu erbringenden Leistungen angesetzt wurde (monatlicher Mietzins zuzüglich USt, Elementarversicherung, jährlich), jährliche Leistung, Vertragsdauer bestimmte und unbestimmte Zeit (Punkt 4.2, daher 4 + 3 Jahre, Punkt 4.1. 3 Jahre), daher 10-facher Jahreswert…

…fest, wobei der 10-fache Jahreswert der von der Berufungswerberin vertragsgemäß zu erbringenden Leistungen angesetzt wurde (monatlicher Mietzins zuzüglich USt, Elementarversicherung, jährlich), jährliche Leistung, Vertragsdauer bestimmte und unbestimmte Zeit (Punkt 4.2, daher 4 + 3 Jahre, Punkt 4.1. 3 Jahre), daher 10-facher Jahreswert…

…d.s. 1,558.000,--." Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung bekämpft die Höhe der Gebührenfestsetzung im Wesentlichen mit dem Vorbringen, es sei von einer Bemessungsgrundlage von 738.000 € (= fixer Mietzins von monatlich 20.500 € x 36 für unbestimmte Vertragsdauer) auszugehen. Die…

…Unter Berücksichtigung sowohl der zweijährigen beiderseitigen Unkündbarkeit als bestimmte und auch der vereinbarten unbestimmten Vertragsdauer wurde das 60- fache Monatsentgelt (der fünffache Jahreswert) als Bemessungsgrundlage herangezogen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung bekämpft unter Hinweis auf die aus den beiden VwGH- Erkenntnisse vom 28.09…

…Beilage 1). Für die Berechnung der Aufteilung der Nebenkosten wird der Anteil an der allgemeinen Gangfläche der Fläche des Pachtobjektes im Ausmaß von 50,00 m2 der Fläche des Pachtobjektes hinzugerechnet." Betreffend die Vertragsdauer heißt es im Vertrag unter Punkt II): "2.1. Das Pachtverhältnis…

…die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 GebG vorläufig fest. Der Gebührenbemessung legte das Finanzamt das 21 fache (diesen Faktor errechnete das Finanzamt aus der unbestimmten Vertragsdauer zuzüglich der bestimmten Vertragsdauer, die mit dem 18fachen beschränkt ist) Jahresentgelt inklusive Umsatzsteuer, das Entgelt für den…

…März 2009 die Gebühr in Höhe von 9.551,29 € mit der Begründung fest, dass die vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten bei der Vertragsdauer zu berücksichtigen waren und wurde die Berechnung erläutert. Nach einer Neuzustellung des Bescheides wurde gegen die Vorschreibung Berufung eingelegt. Beanstandet wurde…

…können. Schreiben des Finanzamtes vom 17.3.2008: Bei Abschluss eines Leasingvertrages, bei dem das Wirtschaftsgut nach Ende der dreijährigen Vertragsdauer noch einen Wert von mindestens der Hälfte des ursprünglichen Kaufpreises habe, werden entsprechende Vereinbarungen über den Erwerb des Fahrzeuges mündlich geschlossen. Die Leasinggeberin schließe…

…aus. In der dagegen eingebrachten Berufung bringt die Bw. vor, dass anstelle des 18-fachen Jahresentgeltes nur eine Vertragsdauer von 10 Jahren für die Berechnung der Bemessungsgrundlage herangezogen werden dürfe. Die Bezeichnung "Verlängerungsoption" sei irreführend, da die in Frage stehende Vertragsbedingung keine Option darauf sei…

… 200 Abs. 1 BAO vorläufig. Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage ging das Finanzamt von einer Vertragsdauer von 45 Monaten und einem monatlichen Entgelt von S 94.206,71 aus. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass der endgültige Bescheid nach Bekanntgabe der Betriebs- und Nebenkosten…

…des § 8 Abs. 1 EStG ergibt. Eine Begrenzung der Nutzungsdauer für Mieterinvestitionen auf die Vertragsdauer wäre nur möglich, wenn sie kürzer als die technische Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes sei, was aber im konkreten Fall des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages nicht zutreffe (VwGH 17.11.1992…

…Gestalt einer Option schon vor. Eine durch Ausübung einer Option eingeräumte Vertragsverlängerung bewirkt nicht den Abschluss eines neuerlichen Vertrages, sondern die Verlängerung der ursprünglich befristeten Vertragsdauer. Im Falle einer Option bedarf es keiner neuerlichen Willenseinigung beider Vertragsparteien, sondern lediglich der einseitige Willenskundgebung der optionsberechtigten Partei…

…Gestalt einer Option schon vor. Eine durch Ausübung einer Option eingeräumte Vertragsverlängerung bewirkt nicht den Abschluss eines neuerlichen Vertrages, sondern die Verlängerung der ursprünglich befristeten Vertragsdauer. Im Falle einer Option bedarf es keiner neuerlichen Willenseinigung beider Vertragsparteien, sondern lediglich der einseitige Willenskundgebung der optionsberechtigten Partei…

…Plan (Beilage 1). Für die Berechnung der Aufteilung der Nebenkosten wird der Anteil an der allgemeinen Gangfläche der Fläche des Pachtobjektes im Ausmaß von 27,06 m2 hinzugerechnet." Betreffend die Vertragsdauer heißt es im Vertrag unter Punkt II): "2.1. Das Pachtverhältnis beginnt mit Eröffnung…

…unbestrittenermaßen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrag nur der Bestandnehmer und damit nur ein Vertragsteil auf sein Kündigungsrecht verzichtet hat, war daher im Streitfall nicht von einer bestimmten (5 Jahre) und unbestimmten (3 Jahre) Vertragsdauer von insgesamt 8 Jahren, sondern von einer unbestimmten Vertragsdauer auszugehen. Gemäß …

…anzusetzen hat, ergibt sich aus dem marktüblichen Baurechtszins für die Dauer der Geltung des Baurechtsvertrages im Jahr 1999 (5 Monate) und nicht aus dem tatsächlich vereinbarten Baurechtszins. Die AfA für das Büro - und Lagergebäude wäre grundsätzlich nach der Vertragsdauer des Baurechtes zu bemessen. Da sich…

…der inländischen Liegenschaft Grundbuch X. Im "September 2009" (laut Vorhaltbeantwortung: 2. September 2008) haben die Vermieter G.K.O mit der Mieterin M.V. BV hinsichtlich dieses Objektes betreffend die Vertragsdauer 1. Oktober 2008 bis 1. Oktober 2013 einen Mietvertrag abgeschlossen. Darin wird unter Punkt…

…einer Nachversteuerung derjenigen Teile der von den Kundinnen der S GmbH & Co KG gegebenen Anzahlungen, welchen nach sicherem Ablauf der Vertragsdauer keine Inanspruchnahme angebotener aktiver Leistungen der Gesellschaft gegenüberstanden. Anders als in den Vorjahren habe L aber die Bezahlung der Restschuld für 1995 nicht mehr…

…Bestandsverhältnisses zu überlassen hat (siehe auch VII. des gegenständlichen Mietvertrages), mit der voraussichtlichen Dauer des Mietverhältnisses begrenzt. Somit ist die voraussichtliche Vertragsdauer dann maßgeblich, wenn sie kürzer als die technische Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes ist. Es kommt darauf an, wie lange der Mieter nach dem gewöhnlichen…

…in dem die Mieterin erklärt, das ihr eingeräumte Gestaltungsrecht auszuüben." Nach Ansicht des Finanzamtes ist dieses Optionsrecht als weitere bestimmte Vertragsdauer bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen. Aufgrund der vereinbarten Dauer zuzüglich der Dauer aufgrund des Optionsrechtes ist der Wert der wiederkehrenden Leistungen im Sinne der…