…ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.10.1985, 85/14/0067; VwGH 18.5.1977, 0346/77) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2. einen eindeutigen…

…EStG-Kommentar § 2 Tz 160, Jakom³, § 4 Tz 331). Im vorliegenden Fall bestehen berechtigte Zweifel am Inhalt des angeblichen Vertragsverhältnisses zwischen der Bw. und ihrem Sohn. Im berufungsgegenständlichen Jahr 2007 vollendete der Sohn sein 27. Lebensjahr. Im Verfahren vor dem UFS betreffend die Jahre 2002…

…sondern erfolgten in verbaler Form. Auf Wunsch der Abgabenbehörde könnten die mündlich abgeschlossenen Verträge in schriftlicher Form nachgereicht werden. Diesem Berufungsschreiben wurden folgende kopierte Unterlagen (OZ 17 bis 41/2007) über die nachfolgend angeführten angeblich von den Angehörigen an den Bw. erbrachten Leistungen angeschlossen: OZ…

…vorgebracht: " Festgehalten wird, dass in dem, von den Vertragsparteien ohne rechtskundige Betreuung errichteten Kaufvertrag vom 17.1.2007 ein Kaufpreis von € 20.000,-- (Euro zwanzigtausend) angeführt wurde. Diesbezüglich wird festgehalten, dass es sich hierbei lediglich um jenen Kaufpreisteil handelt, welcher vom Käufer im Zuge…

…an dem Hälfteanteil der Liegenschaft einräumt. 3. Die Höhe der Miete ist mit 3,80 pro Quadratmeter weit unter dem üblicherweise erzielbaren Quadratmeterpreis angesiedelt. Dies resultiert aus dem Naheverhältnis der beiden Vertragspartner. 4. Der Mietvertrag wurde auf 10 Jahre abgeschlossen, da ab diesem Zeitpunkt die…

…Stunde 45,00 €, in Rechnung stellte. Ein schriftlicher Vertrag wurde zwischen den Ehegatten nicht abgeschlossen und der Inhalt der möglicherweise mündlich geschlossenen Vereinbarung wurde erst im Nachhinein - im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung - gegenüber dem Finanzamt kommuniziert. Rechtlich folgt daraus: § 16 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt…

…Durchführung von Telefonaten bezüglich Bedarfsnachfrage bei Kunden gemäß Kundenlisten sowie die telefonische Akquirierung von Neukunden anhand von diversen Datenquellen (z. B. Kammer der Buchdrucker, Verlage). Es werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich Frau T. nicht vertreten lassen dürfe und ihre Arbeitsleistung persönlich zu erbringen habe…

…Ko GmbH orientiert hat. Nach Rechtsauffassung der Abgabenbehörde zweiter Instanz spricht gerade letztgenanntes Faktum in eindeutiger Art und Weise für einen mangelnden Interessensgegensatz zwischen den Vertragsparteien und ist umgekehrt ausgedrückt vorstehende Gestion einzig und allein durch die zwischen Vermieterin und Bestandsnehmerin bestehenden Familienbande erklär- bzw…

…eindeutigen Abmachungen über Rückzahlungsmodalitäten und Verzinsung gemacht worden, so sei davon auszugehen, dass ein derartiger Vertrag zwischen fremden Personen nie vereinbart worden wäre. Laut den Angaben des Berufungswerbers seien bereits seit 1998 Zahlungen an die Mutter getätigt, es seien jedoch bis zum Tod der Mutter…

…dann auch weiterhin das Top 44 genutzt? Legen Sie bitte die entsprechenden Mietverträge vor bzw. geben Sie den maßgeblichen Inhalt des mündlich abgeschlossenen Vertrages bekannt. Hat sich- und wenn ja, wodurch - die Vermietung des Top 40 von Top 44 unterschieden? Wie hoch waren die Anschaffungskosten…

…gemäß Art. IV Umgründungssteuergesetz steuerlich per 1.1.2003 in die KEG ein und gehen sämtliche Vermögensgegenstände, Rechte und Pflichten auf die Gesellschaft über. Aus dem Vertrag ist weiters ersichtlich, dass der Gesellschafter S.H. persönlich und unbeschränkt haftet und die Gesellschafter A.G. und…

…Herr F.K. seiner Ehegattin C.K., der Berufungswerberin (Bw.) eine ideelle Hälfte der Liegenschaft E. des Grundbuches der Katastralgemeinde A.. Dazu heißt es im Vertragstext: "Sämtliche Parteien halten einvernehmlich konstitutiv fest, dass Frau C.K. Investitionen zur Errichtung des Hauses F., welches sich auf…

…als freien Dienstnehmer mit S 12.000,00 "anzustellen". Eine solche Vorgangsweise ist nur denkbar, wenn der wie bei fremden Vertragspartnern übliche Interessengegensatz fehlt. Unter Berücksichtigung des Fremdvergleiches wird die Abfertigung wie folgt berechnet und als Betriebsausgabe anerkannt: | | | | 2000 | durchschn…

…2000 sowie die erfolgte Abfertigungsvereinbarung als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Unstrittig ist, dass es sich dabei um eine Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen handelt, und daher die Angehörigenjudikatur des VwGH zur Anwendung kommt. Bei Beurteilung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (die im gegenständlichen Fall unzweifelhaft vorliegen; vgl. …

…Erschwerend kommt noch hinzu, dass der Bw. gegen die Behauptung des Finanzamtes "Eine solche Vorgangsweise ist nur denkbar, wenn der wie bei fremden Vertragspartnern übliche Interessensgegensatz fehlt, und es sich um Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen handelt, sodass diese Darstellung letztendlich gewählt wurde, um sich steuerliche…

…mitgebracht. Die Vertreterin des Finanzamtes betonte, dass im vorliegenden Fall die Probleme des Auslandssachverhaltes mit erhöhter Mitwirkungspflicht des Bw. und der Vertäge zwischen nahen Angehörigen und deren Formvorschriften zu beachten seien. Die Schwester des Bw. Frau I, eine in Kroatien in einem Dominikanerkloster lebende Nonne…

…gibt es keinen Hinweis. Es fehlt daher schon an der für das Anerkennen von Verträgen zwischen nahen Angehörigen notwendigen Publizität. Auch der Inhalt der Vereinbarung zwischen der Berufungswerberin und Herrn C bleibt im Dunklen, da die von Herrn C zu leistenden "Dienste" nicht umschrieben werden…

…hinausgeht, liegt nicht vor. Es gibt keinen schriftlichen Vertrag oder exakte Vereinbarungen über die Tätigkeit der Ehegattin. Die Arbeitszeit ist nicht exakt geregelt. Es liegen nicht alle Merkmale eines echten Dienstverhältnisses vor. Durch die Tätigkeit der Ehegattin des Bw wird keine sonst notwendige Arbeitskraft ersetzt…

…wird allerdings eine Sache gar nicht Gegenstand der Vereinbarung sein können, etwa bei der Anweisung (TP 4) oder bei der Bürgschaft (TP 7). Bei anderen Tatbeständen existiert mitunter bei Abschluss des Vertrages noch gar keine Sache, etwa bei der Wette (TP 17 Abs 1 Z…

…Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechtes entsprechen - nur eine steuerliche Anerkennung, wenn sie die vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Kriterien erfüllen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen…