RIS AI
26 017 Treffer1671 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102018/2019Verträge zwischen nahen Angehörigen (Ehegatten) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…aufsetzen zu finden. Hierzu wurde von der Beschwerdeführerin vorgebracht, es handle sich dabei um Arbeiten ca einmal jährlich anfallen würden und die Ehemann der Beschwerdeführerin nicht durchführen könne. Im vorgelegten Vertrag werde angeführt, dass es sich bei den Leistungen um eine "Wartungspauschalvereinbarung" handle. Dieser "Wartungsvertrag…

BFG RV/7103487/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Gesellschafterin und GmbH) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…insbesondere die dargestellten Bescheide des Finanzamtes, die Rechtsmittelschriftsätze und Vorhaltsbeantwortungen der Beschwerdeführerin (samt Beilagen) bzw deren steuerlicher Vertreterin, insbesondere den Service-Leistungs-Garantie-Vertrag vom 15.12.2002 mit der B*** GmbH, die Arbeitsscheine 2011 bis 2013 der B*** GmbH, die Rechnungen der B*** GmbH…

BFG RV/6100470/2017Verträge zwischen nahen Angehörigen und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2022

…ergebe. Da laut Nutzungsvereinbarung die beschwerdeführende Partei die Betriebskosten in Höhe von EUR 2,50 pro m² zu tragen habe, können nur Kaltmieten zum Vergleich herangezogen werden und gehe aus dem Vertrag eindeutig hervor, dass ausschließlich der Innenraum der Büroräumlichkeiten zur Nutzung überlassen worden sei…

BFG RV/6100003/2017Verträge zwischen nahen Angehörigen und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2022

…durch ihre steuerliche Vertretung mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2016 das Rechtsmittel der Beschwerde mit der Begründung, dass es entsprechend dem Grundsatz der Vertragsfreiheit jedem freistehe, die eigenen rechtlichen Beziehungen nach eigenem Willen frei zu gestalten. Aufgrund des Trennungsprinzips seien Rechtsbeziehungen zwischen Körperschaften und deren…

BFG RV/6100326/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn); Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021Teil 1/2

…Montag absolviert werden, da sich der Sohn unter der Woche aufgrund seines Studiums in Leoben befände. Die vom VwGH erarbeiteten Kriterien für die Anerkennung von vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen wurden gemäß vorliegendem Dienstvertrag vom 01.08.2007 wie folgt erfüllt: Ad 1. Die Vereinbarung…

BFG RV/6100326/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn); Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021Teil 2/2

…klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und 3) auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Auch die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen muss diesen Anforderungen genügen. (VwGH 31.01.2019, Ra 2018/15/0050…

BFG RV/7101076/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen; Abschreibung von Computer und Notebooks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2019

…des Bf. ergibt sich aus der aktenkundigen Vorhaltsbeantwortung gegenüber der belangten Behörde. Schriftliche Verträge liegen nicht vor. Die gegenüber der belangten Behörde abgegebene Vereinbarung ist im Lichte der Zeugenbefragung unschlüssig: Sowohl Ehefrau als auch Tochter geben an, dass keine Vereinbarungen hinsichtlich der Tätigkeit, die gegenüber…

BFG RV/7102723/2012Verträge zwischen nahen Angehörigen; Abschreibung von Computer und Notebooks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2019

…zu erzielen. Die Besteuerungsgrundlagen seien anhand der eingebrachten Steuererklärungen festzusetzen. Die belangte Behörde forderte den Bf. auf hinsichtlich der Fremdarbeit die folgenden Fragen zu beantworten: | | 1) | Existiert über die Honorarzahlungen ein schriftlicher Vertrag? Wenn ja, wird um Vorlage ersucht. | | 2…

BFG RV/7100519/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen: Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…14/0082; VwGH 23.3.2000, 96/15/0120; VwGH 19.12.1990, 87/13/0053) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2. einen eindeutigen, klaren…

BFG RV/7100519/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen: Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018Teil 2/2

Zutreffend hat die belangte Behörde darauf hingewiesen, dass ein konkreter schriftlicher Dienstvertrag des Bf. mit seiner Ehegattin nicht vorliegt (der Schriftform eines Vertrages kommt im Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zu, vgl. Toifl, § 2 Tz 161) und dass im Zuge der Betriebsprüfung keinerlei schriftliche Aufzeichnungen…

BFG RV/4100371/2016Verträge zwischen nahen Angehörigen (Finanzierung von Sonderausgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2016

…Bf. und seiner Frau getroffenen mündlichen Vereinbarung nicht gefolgt werden könne, weil diese nicht den nach der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur steuerlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entspreche. Mit Eingabe vom 27.3.2015 erhob der Bf. "Einspruch" gegen die angeführte Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/5101032/20151. Verträge unter Familienfremden 2. Geldzahlung ohne Nachweis der betrieblichen Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch Dr. Stephan Hetzer, Ortnergasse 3, 1150 Wien , gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 05.06.2008, betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

UFSW RV/3352-W/11Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.10.1985, 85/14/0067; VwGH 18.5.1977, 0346/77) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2. einen eindeutigen…

UFSW RV/0311-W/11Verträge zwischen nahen Angehörigen: Keine Anerkennung von Lohnzahlungen einer Ärztin an Sohn für Bereitschafts- und Fahrdienste während des Nachtdienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2011

…EStG-Kommentar § 2 Tz 160, Jakom³, § 4 Tz 331). Im vorliegenden Fall bestehen berechtigte Zweifel am Inhalt des angeblichen Vertragsverhältnisses zwischen der Bw. und ihrem Sohn. Im berufungsgegenständlichen Jahr 2007 vollendete der Sohn sein 27. Lebensjahr. Im Verfahren vor dem UFS betreffend die Jahre 2002…

UFSW RV/3998-W/08Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…sondern erfolgten in verbaler Form. Auf Wunsch der Abgabenbehörde könnten die mündlich abgeschlossenen Verträge in schriftlicher Form nachgereicht werden. Diesem Berufungsschreiben wurden folgende kopierte Unterlagen (OZ 17 bis 41/2007) über die nachfolgend angeführten angeblich von den Angehörigen an den Bw. erbrachten Leistungen angeschlossen: OZ…

UFSS RV/0008-S/08Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…vorgebracht: " Festgehalten wird, dass in dem, von den Vertragsparteien ohne rechtskundige Betreuung errichteten Kaufvertrag vom 17.1.2007 ein Kaufpreis von € 20.000,-- (Euro zwanzigtausend) angeführt wurde. Diesbezüglich wird festgehalten, dass es sich hierbei lediglich um jenen Kaufpreisteil handelt, welcher vom Käufer im Zuge…

UFSL RV/1445-L/07Keine Unternehmereigenschaft und keine Einkunftsquelle bei Vermietung an nahe Angehörige, wenn die Verträge einem Fremdvergleich nicht standhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2009

…an dem Hälfteanteil der Liegenschaft einräumt. 3. Die Höhe der Miete ist mit 3,80 pro Quadratmeter weit unter dem üblicherweise erzielbaren Quadratmeterpreis angesiedelt. Dies resultiert aus dem Naheverhältnis der beiden Vertragspartner. 4. Der Mietvertrag wurde auf 10 Jahre abgeschlossen, da ab diesem Zeitpunkt die…

UFSL RV/0865-L/05Verträge zwischen nahen Angehörigen, familienhafte Mitarbeit im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2009

…Stunde 45,00 €, in Rechnung stellte. Ein schriftlicher Vertrag wurde zwischen den Ehegatten nicht abgeschlossen und der Inhalt der möglicherweise mündlich geschlossenen Vereinbarung wurde erst im Nachhinein - im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung - gegenüber dem Finanzamt kommuniziert. Rechtlich folgt daraus: § 16 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt…

UFSW RV/1008-W/06Verträge zwischen nahen Angehörigen; Antrag auf Handelsvertreterpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009

…Durchführung von Telefonaten bezüglich Bedarfsnachfrage bei Kunden gemäß Kundenlisten sowie die telefonische Akquirierung von Neukunden anhand von diversen Datenquellen (z. B. Kammer der Buchdrucker, Verlage). Es werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich Frau T. nicht vertreten lassen dürfe und ihre Arbeitsleistung persönlich zu erbringen habe…

UFSW RV/0753-W/04Fremdüblichkeit von Verträgen zwischen nahen Angehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008

…Ko GmbH orientiert hat. Nach Rechtsauffassung der Abgabenbehörde zweiter Instanz spricht gerade letztgenanntes Faktum in eindeutiger Art und Weise für einen mangelnden Interessensgegensatz zwischen den Vertragsparteien und ist umgekehrt ausgedrückt vorstehende Gestion einzig und allein durch die zwischen Vermieterin und Bestandsnehmerin bestehenden Familienbande erklär- bzw…