…der Wiederaufnahme als Folge des Antrages nach § 37 Abs. 9 EStG eine Veranlagung erfolgt ist und damit auch mit Ablauf des Jahres, für das die Veranlagung 2001 vorgenommen wurde, der Abgabenanspruch entstanden ist. Durch die Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigung wurden die positiven Einkünfte aus künstlerischer…

…erhob der Berufungsweber (Bw.) form- und fristgerecht Berufung, wobei die Berufung in den Antrag auf ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide mündet: Begründend wird in der Berufung vorgebracht: "Die Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit des Jahres 2003 wurden aufgrund des § 37 Abs. 9 EStG 1988 auf das…

…Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Die antragsgemäße gleichmäßige Aufteilung der selbständigen künstlerischen Einkünfte des Jahres 2004 gemäß § 37 Abs. 9 EStG auf das Erklärungsjahr und die beiden Vorjahre 2002 und 2003 im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens stellt…

… 37 Abs. 9 EStG 1988, FJ 2002, 68). Im vorliegenden Fall ist der Antrag auf Verteilung der Einkünfte nach § 37 Abs. 9 EStG erst in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 und damit verspätet gestellt worden. Auch wenn auf Grund der gegebenen…

…10 Abs 2 Z 5 UStG 1994 künstlerische zu beurteilen ist oder nicht. In den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage betreffend die Bestimmung des § 37 Abs 9 EStG 1988 wird unter anderem ausgeführt, dass durch die Verteilung der Einkünfte von selbständigen Künstlern und Schriftstellern auf drei…

…vorgelesen. Über die Berufung wurde erwogen: Rechtsgrundlagen: Gemäß § 37 Abs. 9 EStG 1988 sind bei der erstmaligen Veranlagung für ein Kalenderjahr auf Antrag positive Einkünfte aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 5 des Umsatzsteuergesetzes 1994 und aus schriftstellerischer Tätigkeit beginnend…

…abzuweisen. 2. Zur Frage der Gewinnverteilung nach § 37 Abs. 9 EStG: § 37 Abs. 9 EStG in der hier maßgeblichen Fassung hat folgenden Wortlaut: Bei der erstmaligen Veranlagung für ein Kalenderjahr sind auf Antrag positive Einkünfte aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 2…

…künstlerischen Qualitätsstandard des ORF, dem sie zu entsprechen habe, abzuleiten, sodass sie künstlerisch tätig sein müsse. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Einkommensteuer 2000 1.1. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 37 Abs. 9 EStG 1988 sind bei der erstmaligen Veranlagung für ein Kalenderjahr auf Antrag positive Einkünfte…

…keine Weisungsgebundenheit bestehe, ist zu sagen, dass dies keine Gründe für die Annahme einer künstlerischen Tätigkeit sind, sondern nur dafür, dass keine Einkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 vorliegen. Auf die Künstlereigenschaft zu schließen, weil etwas nicht ist, ist keine schlüssige Argumentation…

…Einkünften im Sinne des § 22 Abs 2 EStG 1988 "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" vorliegen gerade bei wesentlich beteiligten Geschäftsführern ausschließlich das Kriterium der Eingliederung in den geschäftlich Organismus maßgeblich. Dieses Kriterium wird nach Aussage der VwGH schon durch jede nach außen hin als auf…

…der antragsgebundenen Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 2 EStG 1988 nicht Gebrauch gemacht wird oder die Veräußerung unter § 37 Abs. 5 fällt. Da der Bw. im gesamten Verfahren und auch im Berufungsverfahren keinen Antrag auf Verteilung des Veräußerungsgewinnes auf drei Jahre gemäß § 37 Abs. 2 EStG…

…Im gegenständlichen Fall liegen jedoch auch keine außerordentlichen Einkünfte iSd § 37 Abs. 1 zweiter Teilstrich vor, weil darunter nach Abs. 5, auf den verwiesen wird, nur Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinne und Übergangsgewinne fallen. Im gegenständlichen Fall wurde jedoch mangels Wechsels der Gewinnermittlungsart kein Übergangsgewinn (§ 4 Abs…

…37 Abs. 9 EStG 1988, FJ 2002, 68). Nach Ergehen des ersten Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr für das eine Aufteilung angestrebt wird, kann ein bis dahin nicht gestellter Antrag nicht mehr nachgeholt werden. Im vorliegenden Fall ist der Antrag auf Verteilung der Einkünfte nach § 37…

…nbsp; Im gegenständlichen Fall ist der Antrag auf Verteilung der Einkünfte nach § 37 Abs. 9 EStG 1988 erst im Berufungsverfahren und damit verspätet gestellt worden.   Auch wenn auf Grund der gegebenen Umstände die Versteuerung der empfangenen Vorauszahlungen im Jahr 2001 von der Bw. als…

…auf Verteilung der Einkünfte nach § 37 Abs. 9 EStG 1988 erst im Berufungsverfahren und damit verspätet gestellt worden. Die entsprechenden Ausführungen des Bw., wonach die von der Finanzverwaltung verfasste Ausfüllhilfe zur Einkommensteuererklärung diesbezüglich für einen gewöhnlichen Steuerpflichtigen "mißverständlich" sei, sowie diese in § 37 Abs. 9…

…nach deren Fertigstellung zu Erlösen führen, weshalb er im Sinne einer Gleichbehandlung mit den in § 37 Abs 9 EStG 1988 angeführten Berufsgruppen ebenfalls eine Verteilung der Einkünfte auf drei Jahre beantragt, so kann dieser Argumentation nur entgegengesetzt werden, dass die Anwendung der Begünstigungsbestimmung des § 37…

…sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Hinsichtlich der Verteilung der Einkünfte besagt § 37 Abs. 9 EStG: Bei der erstmaligen Veranlagung für ein Kalenderjahr sind auf Antrag positive Einkünfte aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 2 Z…

…den Y bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit eingetragen und beantragt hat, seine positiven Einkünfte aus künstlerischer und / oder schriftstellerischer Tätigkeit gemäß § 37 Abs 9 auf das Erklärungsjahr und die beiden Vorjahre gleichmäßig zu verteilen, d.h. 2/3 der Einkünfte im Jahr 2002 nicht…

…Gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 sind sonstige Einkünfte solche aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Ziffer 1, 2 oder 4 gehören. ................... Der Begriff Leistung ist gesetzlich nicht definiert…

…Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Die antragsgemäße gleichmäßige Aufteilung der selbständigen künstlerischen Einkünfte des Jahres 2003 gemäß § 37 Abs. 9 EStG auf das Erklärungsjahr und die beiden Vorjahre 2001 und 2002 im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens mit…