UFSI RV/0580-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch BeraterGmbH, vom 8. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 15. September 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum 2001 bis 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Innsbruck erließ Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Kalenderjahre 2001 und 2002 (Ausfertigungsdatum 15.9.2004), wobei für 2001 Anspruchszinsen In Höhe von € 1.365,67 und für 2002 in Höhe von € 614,54 festgesetzt wurden. Grundlage für die Festsetzung der Anspruchszinsen waren die an den Berufungswerber(Bw.) ergangenen Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2001 und 2002 vom 15.9.2004. Gegen beide Anspruchszinsenbescheide erhob der Berufungsweber (Bw.) form- und fristgerecht Berufung, wobei die Berufung in den Antrag auf ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide mündet: Begründend wird in der Berufung vorgebracht: "Die Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit des Jahres 2003 wurden aufgrund des § 37 Abs. 9 EStG 1988 auf das Veranlagungsjahr und die zwei Vorjahre verteilt. Da der § 37 Abs. 9 EStG 1988 eine Tarifmaßnahme ist und dies an der Entstehung der Steuerschuld im Jahre 2003 nichts ändert, sind die Anspruchszinsen für die Jahre 2001 und 2002 ersatzlos aufzuheben." Das Finanzamt Innsbruck erließ am 3.11.2004 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, wobei die Abweisung damit begründet wurde, dass die Ursache für den Zeitpunkt der Erlassung des zur Nachforderung führenden Bescheides bedeutungslos sei. Auch komme es nicht darauf an, ob den Abgabepflichtigen oder die Abgabenbehörde am späten Zeitpunkt der Bescheiderlassung ein Verschulden treffe. Mit Schreiben vom 1.12.2004 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Im Vorlageantrag wird das Vorbringen in der Berufung wiederholt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekanntgeben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekanntgegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 BAO am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekanntgegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekanntgegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben. Die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 BAO entsteht der Abgabenanspruch bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, soweit nicht der Abgabenanspruch nach Z 1 schon früher entstanden ist, oder wenn die Abgabepflicht im Lauf eines Veranlagungszeitraumes erlischt, mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Abgabepflicht. Im berufungsgegenständlichen Fall ist darauf hinzuweisen, dass der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht, für das die Veranlagung vorgenommen wird (§ 4 Abs. 2 Z 2 BAO). Im vorliegenden Fall wurde aufgrund der Inanspruchnahme des Wahlrechtes des § 37 Abs. 9 EStG 1988 im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2003 nur ein Drittel der positiven verteilungsfähigen Einkünfte angesetzt. Die zwei ausgeschiedenen Drittel wurden über Antrag des Bw. bei der Ermittlung des Einkommens der beiden Vorjahre (2001 und 2002) berücksichtigt. Im Berufungsvorbringen, der Abgabenanspruch sei erst in einem späteren Kalenderjahr (2003) entstanden, übersieht der Bw. die Tatsache, dass für die Einkommensteuer 2001 und 2002 aufgrund des Antrages nach § 37 Abs. 9 EStG eine Veranlagung durchzuführen war und damit auch mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorzunehmen war (2001 bzw. 2002), gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 BAO der Abgabenanspruch entstanden ist. Da § 205 Abs. 1 BAO ausdrücklich an die Entstehung des Abgabenanspruchs anknüpft, erfolgte die Festsetzung der Anspruchszinsen zu Recht. Bei der Verzinsung gemäß § 205 BAO ist es im übrigen bedeutungslos, woraus die Nachforderung im Abgabenbescheid resultiert und ob den Abgabepflichtigen an der verzögerten Abgabenvorschreibung ein Verschulden trifft (siehe die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 205 BAO (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) . Da die Berufung somit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen vermochte, musste ihr ein Erfolg versagt bleiben. Innsbruck, am 9. Februar 2005