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UFSW RV/0126-W/05Verstorbene ist Inländerin im Sinne des § 6 ErbStG - Erbin IAEO-Angestellte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2006

…W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Oktober 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaft nach der am 19. April 2003 verstorbenen, zuletzt in W. wohnhaft gewesenen Frau V.B. haben auf…

UFSW RV/0941-W/05Bescheidadressat in Abgabenangelegenheiten verstorbener Abgabepflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…August 2001 haben sich der Sohn und die Enkeltochter der Verstorbenen je zur Hälfte bedingt erbserklärt. Beide Erbserklärungen sind "zu Gericht angenommen" worden. Ein Inventar ist errichtet worden. Der Sohn ist abhandlungsbehördlich zur Verfügung über ein Guthaben auf einem Girokonto und ein Bausparguthaben ermächtigt worden…

UFSF RV/0252-F/10Schätzung von Auslandseinkünften einer Verstorbenen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012

…ohne inländischen Steuerabzug ausgewiesen. Die Bw. erhob mit Schriftsatz vom 6.11.2009 Berufung. In ihr brachte sie vor, die erblasserische Tante sei im Alter von 87 Jahren verstorben. Im Jahr 2003, dem ersten Jahr des strittigen Zeitraumes, sei die Tante bereits 83 Jahre alt…

UFSW RV/2538-W/07Erwerb des Anteiles des Verstorbenen an der Eigentümerpartnerschaft vor Wohnrechtsnovelle 2006 - Bindung an Einantwortungsbeschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2011

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Einantwortungsbeschluss vom 15. Jänner 2007 wurde der Berufungswerberin (Bw.) die Verlassenschaft des F., verstorben im April 2006, als erbl. Witwe nach auf Grund des Gesetzes unbedingt abgegebener Erbantrittserklärung zur Gänze eingeantwortet. Auf Grund des Ergebnisses…

UFSW RV/0175-W/03Nachsichtsansuchen eines zwischenzeitig verstorbenen Berufungswerbers, keine persönliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2003

…Stattgabe der Nachsicht beantragt. Festgestellt wird, dass der Bw. am 17. Juni 2003 verstorben ist und die Funktion des für die Vertretung vor Ämtern und Behörden bestellten Sachwalters somit ex lege erloschen ist. Laut Information des Bezirksgerichtes wurde im Verlassenschaftsverfahren zu GZ. XXX Herr Dr…

UFSK RV/0358-K/11Erfolgt die Begräbniskostentragung eines Enkels für den verstorbenen Großvater freiwillig, so mangelt es am Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit für den Abzug als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013Teil 1/2

…730) in Höhe von € 86,92 sowie Begräbniskosten (KZ 731) im Betrag von € 6.023,30 als außergewöhnliche Belastung geltend. Zur Nachweisführung der unter dem Titel "Begräbniskosten" geltend gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Todesfall seines am 12.07.2010 verstorbenen Großvaters AA…

UFSF RV/0042-F/03Freiwillige Deckungszusage betreffend Kredit der verstorbenen Mutter - keine Zwangsläufigkeit der Abzahlung des noch offenen Kreditbetrages;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…da die Annahme der Erbschaft auf einem freien Entschluss beruht. Es besteht auch keine sittliche Pflicht, als Erbe nach einem verstorbenen Elternteil eine unbedingte Erbserklärung abzugeben, und zwar auch dann nicht, wenn dadurch etwaige Nachreden in der Öffentlichkeit tatsächlich oder vermeintlich vermieden werden (VwGH 17…

UFSW RV/0383-W/06Kein Viertelsteuersatz bei Einkünften eines verstorbenen Erfinders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. ist die Miterbengemeinschaft des am 17. Februar 2003 verstorbenen Universitätsprofessors M. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 22. Juli 2003 wurde der Nachlass den jeweils aufgrund des Gesetzes unbedingt erbserklärten Erben, und zwar der erbl…

UFSK RV/0358-K/11Erfolgt die Begräbniskostentragung eines Enkels für den verstorbenen Großvater freiwillig, so mangelt es am Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit für den Abzug als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013Teil 2/2

…das Berufungsbegehren auf Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen für Begräbniskosten einschließlich der Kosten für die Errichtung einer Grabstätte für seinen am 12.07.2010 verstorbenen Großvater im Betrag von € 6.023,30 unter dem Titel außergewöhnliche Belastung "zur Gänze" zu versagen. Nach der gegebenen…

UFSW RV/4027-W/02Übergabe eines Einfamilienhauses an die Lebensgefährtin des verstorbenen Sohnes gegen eine Gegenleistung kleiner als der dreifache Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2004

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der KG, P, vertreten durch Dr. Milan Linzer, Notar, 7400 Oberwart, Hauptpl.14, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Februar 2002 betreffend Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer zu ErfNr.xxx/2001 entschieden…

UFSW RV/3877-W/02Erwerb eines Lebensversicherungserlöses durch die Mutter des Verstorbenen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2004

…und Verkehrsteuern Wien vom 5. März 2002 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr. xxx entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund des Ablebens von Herrn JK, verstorben am 3. April 2001, zahlte die X-Versicherung aus dem zu Polizze Nr. xx abgeschlossenen Versicherungsvertrag S…

UFSW RV/3231-W/11Mangels Vorliegens eines Eintrittsrechtes der Erben in den Mitunternehmeranteil eines verstorbenen Gesellschafters erfolgt Zurechnung eines sich aus dem Abfindungsanspruch der Erben ergebenden Veräußerungsgewinnes beim Erblasser.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012Teil 1/2

…Mit Vereinbarung vom 19. November 2010 wurde per 30. November 2010 der Mitunternehmeranteil des verstorbenen Gesellschafters seitens der Verlassenschaft an die übrigen Gesellschafter übertragen. Das Finanzamt erließ in weiterer Folge am 14. Dezember 2010 einen Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für…

UFSK RV/0125-K/08Nichtbescheid, wenn Erledigung an Verstorbenen gerichtet ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2011

…a) Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die 2007 verstorbene Maria.Musterfrau war die Witwe nach ihrem vorverstorbenen Gatten Max.Mustermann. Für den Erwerb von Todes wegen nach ihrem Gatten hatte das Finanzamt mit namentlich an Maria.Musterfrau gerichtetem und ihrem bevollmächtigten Vertreter zugestellten Bescheid…

UFSW RV/3231-W/11Mangels Vorliegens eines Eintrittsrechtes der Erben in den Mitunternehmeranteil eines verstorbenen Gesellschafters erfolgt Zurechnung eines sich aus dem Abfindungsanspruch der Erben ergebenden Veräußerungsgewinnes beim Erblasser.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012Teil 2/2

…jedoch die Erben selbst zu keinem Zeitpunkt die Apotheke. Auch wenn § 15 des Apothekengesetzes die Weiterführung der Apotheke durch die Ehegattin des verstorbenen Gesellschafters ermöglicht hätte, wurde seitens der Gattin von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht. Auch wenn im Berufungsschreiben und in der mündlichen Verhandlung…

UFSW RV/2397-W/12Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bei Haushaltszugehörigkeit zum (zwischenzeitig verstorbenen) Vater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 vorrangig Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid mit folgender Begründung Berufung: "Mein verstorbener Vater leistete zwar bis zu seinem Tod Unterhalt an mich, er hat aber nie erhöhte Familienbeihilfe, aus welchen Gründen auch immer, für…

UFSG RV/0067-G/06Rechtswirksamkeit eines Feststellungsbescheides (§ 188 BAO) bei verstorbenen Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…ist. Von diesen namentlich genannten Gesellschaftern waren wiederum einige - wie aus den durch die steuerliche Vertreterin dem Finanzamt übermittelten und von diesem an den unabhängigen Finanzsenat weitergeleiteten Unterlagen (Ablichtungen von Einantwortungsbeschlüssen, Notariatsschreiben, Sterbebuchauszügen, etc.) hervorgeht - zum Zeitpunkt der "Bescheiderlassung" bereits verstorben (zB A, B, C…

UFSG RV/0316-G/03(1) Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach Bescheidaufhebung durch VwGH (2) Feststellungsbescheid gegenüber einem Verstorbenen und einer Verlassenschaft nach Einantwortung (3) Entwicklung und Verkauf von (vier) Sportboot-Prototypen als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 1/2

…der GmbH & CoKG) aber schon im Jahr 2001 verstorben war, konnte er ab dem Zeitpunkt des Todes nicht mehr Verfahrensrechtssubjekt und damit auch nicht mehr Partei in einem Feststellungsverfahren sein (die vom Verlassenschaftsverfahren nach R.S. - verstorben am 3.6.1990 - betroffenen Erben waren aktenkundig…

UFSG RV/0316-G/03(1) Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach Bescheidaufhebung durch VwGH (2) Feststellungsbescheid gegenüber einem Verstorbenen und einer Verlassenschaft nach Einantwortung (3) Entwicklung und Verkauf von (vier) Sportboot-Prototypen als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 2/2

Davon abgesehen lassen die hier vorliegenden Umstände nur den Schluss zu, dass die in Rede stehende Maßnahme auch ihrer Art nach nicht geeignet gewesen sein konnte, die Ertragslage zu verbessern. Dies schon deshalb nicht, weil es, wie bereits oben (unter Punkt 4) ausgeführt, der Bw…

UFSW RV/3423-W/07Nachsicht einer Erbschaftssteuer, für die man als Rechtsnachfolger einer Verstorbenen in Anspruch genommen wurde, bei Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2008

…gemäß § 236 BAO (Erbschaftssteuer) nach der am 12. März 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der am 1 verstorbene J.B. hatte eine Lebensversicherung abgeschlossen. Von der Versicherung wurde an Frau M.K.…

UFSW RV/1807-W/05Keine Anwendbarkeit des § 21 ErbStG, wenn der Verstorbene nicht in seinem eigenen Haushalt gepfllegt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…y., betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 19. November 2003 ist Herr W verstorben. In der letztwilligen Verfügung vom 24. Oktober 2001 hat der Erblasser folgendes bestimmt: "Die mir gehörige Liegenschaft EZ x Grundbuch y…