UFSW RV/3877-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HK, W, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. März 2002 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr. xxx entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund des Ablebens von Herrn JK, verstorben am 3. April 2001, zahlte die X-Versicherung aus dem zu Polizze Nr. xx abgeschlossenen Versicherungsvertrag S 138.452,00 und S 600.000,00 an dessen Mutter Frau HK als namentlich Bezugsberechtigte aus. Mit Bescheid vom 5. März 2002 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber Frau HK Erbschaftsteuer in Höhe von € 6.387,51 (entspricht S 87.894,00) fest. Dabei ging das Finanzamt von einem steuerpflichtigen Erwerb von S 732.450,00 (entspricht € 53.229,36) und einem Erwerb in der Steuerklasse III aus. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung brachte Frau K vor, dass ihr immer fleißig (hauptberuflich) im Betrieb mitarbeitende Sohn J mit dem Abschluss der Unfallversicherung bezweckt habe, ihren Unterhalt bei Ausfall seiner Arbeitskraft abzusichern. Da sie den Unterhalt hauptsächlich aus der sehr arbeitsintensiven und insbesondere bei Holzschlägerungen sehr gefährlichen Forstwirtschaft und 25 Mutterkühen bestreiten müsse (keinerlei zusätzlichen Einkünfte) habe sich ihr Sohn JK immer Sorgen um den Fortbestand des Betriebes, insbesondere aber um das wirtschaftliche Fortkommen und den Unterhalt seiner Mutter gemacht, falls ihm etwas passieren sollte. Dies werde erschwert, weil auch Schulden in Höhe von S 1,5 Mio. vorhanden seien. Tatsächlich sei er bei einem tragischen Arbeitsunfall in der Forstwirtschaft am 3. April 2001 verstorben. Die ausgezahlte Leistung aus der Unfallversicherung sei folglich nicht als erbschaftsteuerpflichtig im Sinne des § 2 Abs. 1 ErbStG zu qualifizieren, weil dem Abschluss der Versicherung kein Bereicherungswille zugrunde gelegen sei, sondern die Absicht, den Begünstigten (der Mutter) den gesetzlichen Unterhalt zu sichern (vgl. VwGH 30.8.1995, 94/16/0034). Es werde daher ersucht, die Erbschaftsteuer auf Null zu stellen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2002 als unbegründet ab. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass nach dem (zitierten) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zur Zl. 94/16/0034 bei Erwerben iSd § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG nicht nur zu prüfen sei, ob beim Erblasser ein Bereicherungswille bestanden hat, sondern es genüge, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht, bzw. in Kauf nimmt. Dabei könne der Bereicherungswille aus dem Sachverhalt geschlossen werden. Nach § 143 ABGB schulde das Kind seinen Eltern ... den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht in der Lage sei, sich selbst zu erhalten. Unterhaltsbedürftigte müssten überdies - ehe sie Unterhaltsleistungen eines ... Kindes in Anspruch nehmen - den Stamm des eigenen Vermögens, soweit dies zumutbar ist, heranziehen. Die Berufungswerber (Anm: Auch der Ehegatte hatte eine Berufung gegen den ihn betreffenden Erbschaftsteuerbescheid eingebracht) seien Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einem Einheitswert von S 251.000,00. Es seien keine Gründe vorgebracht worden, dass die Berufungswerber nach dem Verlust des Sohnes nicht in der Lage wären, den Betrieb selbst zu bewirtschaften, und daraus ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Könne jedoch der Bedachte selbst für seinen Unterhalt sorgen, sei die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 9 ErbStG nicht anwendbar. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz teilte Frau K noch ergänzend mit, dass nach dem Verlust ihres Sohnes die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebes nur mit größten finanziellen Aufwendungen möglich sei. Zur Abdeckung dieser Aufwendungen sei die Lebensversicherung gedacht gewesen und werde sie jetzt auch verwendet. Es seien nach dem Tode ihrs Sohnes Arbeiten, die von ihr nicht verrichtet werden könnten, von anderen Landwirten im Wege der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe erbracht und bezahlt worden. Des Weiteren sei seit dem Todesfall ein menschliche Arbeitskraft ersetzendes und mehr als S 200.000,00 teueres Universalgerät angeschafft worden. Die entsprechende Rechnung wurde in Kopie beigelegt. Beweis wurde vom unabhängigen Finanzsenat noch erhoben durch Einsicht ins Grundbuch zu EZx. Daraus ergibt sich, dass Frau HK gemeinsam mit ihrem Gatten Herrn FK seit dem Jahr 1995 Eigentümerin des landwirtschaftlichen Betriebes in F ist. Weiters wurde durch eine telefonische Anfrage bei der X-Versicherung ermittelt, dass es sich bei dem gegenständlichen Versicherungsvertrag um eine Bündelversicherung, bestehend aus Er- und Ablebens- und Unfallversicherung gehandelt hat und dass der Versicherungsbeginn der 1. Februar 2001 war. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Unter die im § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG genannten Verträge fallen auch Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben (vgl. VwGH 22.10.1992, 91/16/0103). Bei Erwerben im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG ist auch zu prüfen, ob beim Erblasser ein Bereicherungswille bestanden hat (vgl. VwGH 29.04.1982, 81/15/0128, 0130). Hiebei ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages abzustellen (VwGH 22.10.1992, 91/16/01039). Ein solcher Bereicherungswille braucht allerdings kein unbedingter zu sein; es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht bzw. in Kauf nimmt (vgl. z.B. VwGH 24.5.1991, 89/16/0068, und 14.5.1992, 91/16/0012). Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (vgl. VwGH 8.11.1977, 1168/77). Seit dem von einem verstärkten Senat beschlossenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 1965, Slg. Nr. 3219/F, wird vom Gerichtshof die Auffassung vertreten, es sei hinsichtlich eines Erwerbes i.S. des § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG zu prüfen, ob der Bereicherungswille des Erblassers durch seine Absicht, mit der entsprechenden Zuwendung dem Begünstigten den gesetzlichen Unterhalt zu sichern, ausgeschlossen wurde (vgl. VwGH 30.8.1995, 94/16/0034). Wie schon das Finanzamt ausführte, ist der Unterhaltsanspruch Eltern gegenüber Kindern ein eingeschränkter. Die Unterhaltspflicht gegenüber Vorfahren greift nur dann ein, wenn die Eltern nicht imstande sind, sich selbst zu erhalten. Die Verpflichtung des Kindes ist subsidiär zu jener eines Ehegatten und von Vorfahren des Unterhaltsberechtigten. Mehrere Kinder haben den Unterhalt anteilig nach ihren Kräften zu leisten. Die Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern erlischt mit dem Tode des Kindes (siehe Koziol/Welser, Bürgerliches Recht11 I (2000) S. 478). Die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber Eltern und Großeltern richtet sich nach den Lebensverhältnissen des Kindes (§143 ABGB). Kinder müssen jedoch nur insoweit Unterhalt leisten, als sie dadurch bei Berücksichtigung ihrer sonstigen Sorgepflichten den eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefährden. Eltern und Großeltern haben überdies den Stamm ihres Vermögens zur Deckung ihres Unterhalts heranzuziehen, wenn ihnen dies zumutbar ist (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht11 I (2000) S. 480). Frau HK war im Zeitpunkt des Abschlusses des Lebensversicherungsvertrages Anfang 2001 Hälfteeigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einem anteiligen Einheitswert von S 125.625,00, der von ihr gemeinsam mit ihrem Sohn und ihrem Ehegatten bewirtschaftet wurde. Da ihr die Erträgnisse aus dem landwirtschaftlichen Betrieb zur Hälfte zuzurechnen waren, kam sie selbst für ihren Unterhalt auf. Außerdem war sie verheiratet, sodass sie auch noch über einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ehegatten verfügte. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages war daher ihr gesetzlicher Unterhalt anderwertig gesichert. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes schließt die Absicht der Bewahrung des "bisherigen Lebensstandards" einen Bereicherungswillen nicht aus (vgl. VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ist das hier bei Abschluss des Versicherungsvertrages vorgelegene Motiv, die Mutter bei Ausfall der eigenen Arbeitskraft finanziell abzusichern und den Fortbestande des elterlichen Betriebes zu sichern, mit der Absicht der Bewahrung des bisherigen Lebensstandards vergleichbar. Es ist daher aus dem Sachverhalt zu schließen, dass Herr JK bei Abschluss des Versicherungsvertrages eine Bereicherung seiner Mutter zumindest in Kauf genommen hat. Als Erwerb gilt gemäß § 20 Abs. 1 ErbStG der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Nicht abgezogen werden können Kosten, die nicht mit dem Erwerb zusammenhängen oder nicht in der Person des Erblassers entstanden sind (vgl. VwGH 11.5.2000, 97/16/0244). Bei den in der Berufung erwähnten Schulden von S 1, 5 Millionen handelt es sich weder um Schulden des Sohnes, noch hängen diese mit dem Erwerb des Versicherungserlöses zusammen, weshalb diese Schulden ebenso wie die Kosten der Maschine, die nach den Tod des Sohnes aus dem Versicherungserlös angeschafft wurde, bei Bemessung der Erbschaftssteuer nicht als Abzugspost berücksichtigt werden können. Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 20. September 2004