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BFG RV/4100497/2015Verstorbene Person als Bescheidadressat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2015

…28.07.2015 übermittelte der steuerliche Vertreter eine Kopie der Sterbeurkunde der Bf., laut welcher diese am 09.11.2014 verstorben ist. In einer weiteren Nachricht vom 05.08.2015 wurde mitgeteilt, dass das Nachlassverfahren noch nicht abgeschlossen wurde und die voraussichtliche Alleinerbin dem bisherigen…

UFSW RV/0126-W/05Verstorbene ist Inländerin im Sinne des § 6 ErbStG - Erbin IAEO-Angestellte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2006

…W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Oktober 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaft nach der am 19. April 2003 verstorbenen, zuletzt in W. wohnhaft gewesenen Frau V.B. haben auf…

BFG RV/4100217/2020Steuerberatungskosten verstorbener Ehemann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Beschwerdeverfahren ausschließlich strittig ist nur mehr die Frage, ob Steuerberatungskosten, die für den verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) angefallen sind, von letzterer jedoch getragen wurden, Sonderausgaben im Sinne des §…

UFSW RV/0941-W/05Bescheidadressat in Abgabenangelegenheiten verstorbener Abgabepflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…August 2001 haben sich der Sohn und die Enkeltochter der Verstorbenen je zur Hälfte bedingt erbserklärt. Beide Erbserklärungen sind "zu Gericht angenommen" worden. Ein Inventar ist errichtet worden. Der Sohn ist abhandlungsbehördlich zur Verfügung über ein Guthaben auf einem Girokonto und ein Bausparguthaben ermächtigt worden…

BFG RV/5100152/2026Außergewöhnliche Belastung - Begräbniskosten für verstorbenen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…sind demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten. Ist kein ausreichender Nachlass zur Deckung der Begräbniskosten vorhanden, so haften hiefür die zum Unterhalt des Verstorbenen Verpflichteten. Finden die Begräbniskosten in den vorhandenen Nachlassaktiva Deckung, kommt die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung nicht in Betracht…

UFSF RV/0252-F/10Schätzung von Auslandseinkünften einer Verstorbenen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012

…ohne inländischen Steuerabzug ausgewiesen. Die Bw. erhob mit Schriftsatz vom 6.11.2009 Berufung. In ihr brachte sie vor, die erblasserische Tante sei im Alter von 87 Jahren verstorben. Im Jahr 2003, dem ersten Jahr des strittigen Zeitraumes, sei die Tante bereits 83 Jahre alt…

UFSW RV/2538-W/07Erwerb des Anteiles des Verstorbenen an der Eigentümerpartnerschaft vor Wohnrechtsnovelle 2006 - Bindung an Einantwortungsbeschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2011

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Einantwortungsbeschluss vom 15. Jänner 2007 wurde der Berufungswerberin (Bw.) die Verlassenschaft des F., verstorben im April 2006, als erbl. Witwe nach auf Grund des Gesetzes unbedingt abgegebener Erbantrittserklärung zur Gänze eingeantwortet. Auf Grund des Ergebnisses…

UFSW RV/0175-W/03Nachsichtsansuchen eines zwischenzeitig verstorbenen Berufungswerbers, keine persönliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2003

…Stattgabe der Nachsicht beantragt. Festgestellt wird, dass der Bw. am 17. Juni 2003 verstorben ist und die Funktion des für die Vertretung vor Ämtern und Behörden bestellten Sachwalters somit ex lege erloschen ist. Laut Information des Bezirksgerichtes wurde im Verlassenschaftsverfahren zu GZ. XXX Herr Dr…

BFG RV/5100569/2023Keine Antragslegitimierung eines Sozialhilfeverbandes bei Arbeitnehmerveranlagung einer Verstorbenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024

…erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer brachte am 8.10.2021 den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2021 für die am 30.4.2021 verstorbene ***1*** ein. Zuvor hatte das Bezirksgerichte R mit Beschluss vom 24.9.2021 dem Beschwerdeführer die Ermächtigung erteilt, die Arbeitnehmerveranlagung 2021…

BFG RV/5100093/2023Keine Antragslegitimierung zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung einer Verstorbenen durch den Sozialhilfeverband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024

…erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer brachte am 9.7.2021 den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2020 für die am 14.12.2020 verstorbene ***1*** ein. Zuvor hatte das Bezirksgerichte R mit Beschluss vom 15.6.2021 dem Beschwerdeführer die Ermächtigung erteilt, die Arbeitnehmerveranlagung 2020…

BFG RV/2100877/2018Ein Einheitswertbescheid kann nicht an bereits verstorbene Miteigentümer ergehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2020

…im Anhang A seien 22 Miteigentümer angeführt, von denen bekannt sei, dass neun Personen bereits verstorben seien und mehrere Personen nicht an der Liegenschaftsadresse wohnhaft oder gemeldet seien. Mit diesen könne nicht in Kontakt getreten werden. Im Übrigen könnten von diesen Personen nicht die anteiligen…

BFG RV/5100455/2015Zulässigkeit eines Vorlageantrages des Sachwalters des zwischenzeitig verstorbenen Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2015

…2014 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Dr.X war Sachwalter des am 26.03.1947 geborenen und am 12.12.2014 verstorbenen, zuletzt in Adresse1, wohnhaft gewesenen L…

UFSK RV/0358-K/11Erfolgt die Begräbniskostentragung eines Enkels für den verstorbenen Großvater freiwillig, so mangelt es am Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit für den Abzug als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013Teil 1/2

…730) in Höhe von € 86,92 sowie Begräbniskosten (KZ 731) im Betrag von € 6.023,30 als außergewöhnliche Belastung geltend. Zur Nachweisführung der unter dem Titel "Begräbniskosten" geltend gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Todesfall seines am 12.07.2010 verstorbenen Großvaters AA…

UFSF RV/0042-F/03Freiwillige Deckungszusage betreffend Kredit der verstorbenen Mutter - keine Zwangsläufigkeit der Abzahlung des noch offenen Kreditbetrages;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…da die Annahme der Erbschaft auf einem freien Entschluss beruht. Es besteht auch keine sittliche Pflicht, als Erbe nach einem verstorbenen Elternteil eine unbedingte Erbserklärung abzugeben, und zwar auch dann nicht, wenn dadurch etwaige Nachreden in der Öffentlichkeit tatsächlich oder vermeintlich vermieden werden (VwGH 17…

UFSW RV/0383-W/06Kein Viertelsteuersatz bei Einkünften eines verstorbenen Erfinders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. ist die Miterbengemeinschaft des am 17. Februar 2003 verstorbenen Universitätsprofessors M. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 22. Juli 2003 wurde der Nachlass den jeweils aufgrund des Gesetzes unbedingt erbserklärten Erben, und zwar der erbl…

BFG RV/7500382/2023Verwendung eines gefälschten und auf einen Verstorbenen ausgestellten Behindertenausweises gem §29b StVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…an Herrn Herr, geb. Herrgeb, AdrHerr, ausgegeben worden sei und dass Herr Herr laut ZMR mit Datum verstorben sei. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) von der Magistratsabteilung 67 mit Strafverfügung vom 24. März 2023, GZ. MA67/GZ/2023…

BFG RV/3100254/2017Einstellung des Verfahrens mangels Rechtsnachfolger der verstorbenen Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2021

…Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Die Abgabennachforderung von insgesamt 5.849 EUR setzte das Finanzamt auf Antrag der Bf aus. Die im Jahr 1927 geborene Bf ist am xx.xx.2021 verstorben. Mit Beschluss vom yy.yy.2021 hat das Bezirksgericht L beschlossen…

BFG RV/2100625/2011Begräbniskosten für das Begräbnis der verstorbenen Mutter stellen bei zeitlich naher Übergabe von Vermögenswerten für den Sohn keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016

…Das Finanzamt forderte den Beschwerdeführer über Finanz-Online auf, bekannt zu geben, wer verstorben sei, weshalb die Begräbniskosten von ihm bezahlt worden seien und eine Aufstellung und die Belege über die Begräbniskosten sowie die Verlassenschaftsabhandlung vorzulegen. Nach Verstreichen der dafür gewährten Frist erließ das Finanzamt…

BFG RV/4100604/2015Nichterklärung ausländischer Kapitalerträge (Liechtenstein) eines verstorbenen Abgabepflichtigen im Blickwinkel der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…Abs. 1 BAO") teilte der Beschwerdeführer (Bf) durch seinen steuerlichen Vertreter dem Finanzamt mit, dass sein am T1M1 verstorbener Vater DDr. HA (kurz HA) Einkünfte aus seinen ausländischen Konten und Depots bei der Bank AG in Liechtenstein vermutlich aus einem Irrtum heraus nicht erklärt habe…

BFG RV/4100604/2015Nichterklärung ausländischer Kapitalerträge (Liechtenstein) eines verstorbenen Abgabepflichtigen im Blickwinkel der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 2/2

…94/16/0275, VwSlg. 6979/F). Damit ist es aber auch unerheblich, ob jene Person, die (allenfalls) eine Abgabe hinterzogen hat, bereits verstorben ist (vgl. auch Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 207, 572). Wenn die Revisionswerber - unter Hinweis auf Streck/Rainer, Feststellung der Steuerhinterziehung nach…