…dass hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides am 16. Oktober 2003 ein vergeblicher Zustellversuch durch die Post stattfand und vom Zusteller am selben Tag die Verständigung über die Hinterlegung in den Briefkasten eingelegt wurde. Im Anschluss daran wurde der Bescheid beim Postamt hinterlegt. Da der Einkommensteuerbescheid 2002 nicht…

…17/0239; 29.1.2004, 2001/20/0425). Der Hinweis auf das der Beschwerde beigefügte anonymisierte Musterformular betreffend "Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes" ist im gegenständlichen Fall nicht geeignet, eine anders lautende Beurteilung des Sach- und Rechtslage zu bewirken, zumal daraus lediglich hervorgeht, dass…

…Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen. Gemäß Zustellformularverordnung 1982 erfolgt die Verständigung von der Hinterlegung eines Schriftstückes mit dem Formular 1 zu § 17 Abs. 2 Zustellgesetz ("Verständigung über die Hinterlegung eines…

…Kenntnis erlangen konnte, war das Vorbringen des Berufungswerbers, wonach während seiner Abwesenheit eine Bekannte den Briefkasten entleerte und so vielleicht die Post (und die gegenständlichen Bescheide -gemeint ist offenkundig die Verständigung von der Hinterlegung-) in den Reklamesendungen verloren ging, nicht zu behandeln. Es ist in…

…2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. Beim Rückschein (Formular 4 zu § 22 ZustellG) handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat. Existiert über die Zustellung durch Hinterlegung eine öffentliche…

…des Poststempels 22. Oktober 2008) brachte die Bw. dagegen eine Berufung ein und wies darauf hin, dass sie die Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes (RSa-Briefes), die im Postkästchen deponiert gewesen sein soll, nicht erhalten habe und sie vom Haftungsbescheid am 23. September 2008…

…| Uhr | O | ab morgen (nächster Werktag)" Der unabhängige Finanzsenat hat zur Klärung des Zeitpunktes der Zustellung eine Ablichtung der Verständigung über die Hinterlegung des RSb-Briefes von der zuständigen Postfiliale angefordert. Im gegenständlichen Fall hat der Zusteller "ab morgen" (nächstem Werktag) angekreuzt…

…3 letzter Satz ZustG festgestellt, dass im Anlassfall, in dem nach erfolglosem Zustellversuch am 6. April 2012 (= Karfreitag) vom Zusteller eine Verständigung über die Hinterlegung beim bezeichneten Postamt; Beginn der Abholfrist: 10. April 2012 (= Dienstag), ausgefertigt und in das der genannten Zustellanschrift zugeordnete…

…Zustellorgan der Post ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Schriftstückes durch Hinterlegung vor. Dem Rückschein ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass seitens des Postorgans ein Zustellversuch am 22. Jänner 2010 unternommen sowie in weiterer Folge die Verständigung über die Hinterlegung in den Briefkasten der Bw…

…Feststellungen zur Stellungnahme übermittelt: "Ergänzende Ermittlungen bei der Post haben ergeben, dass für jeden Rs-Brief eine gesonderte "Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments" (siehe Formular im Anhang) ausgestellt wird. Auch in Ihrem Fall mussten daher am 7.12.2009 zwei Benachrichtigungen ausgestellt werden…

…Der Adressat wurde gleichlautend wie in den Berufungsvorentscheidungen bezeichnet. Laut Rückschein erfolgte am 9.3.2007 ein Zustellversuch, und wurde die Verständigung über die Hinterlegung in den Briefkasten eingelegt. Die Sendung wurde beim Postamt PG hinterlegt, als Beginn der Abholfrist wird der 9.3.2007…

…Hinterlegungsanzeige ist nämlich für die Wirksamkeit der Zustellung nicht maßgebend. Entscheidend ist im Berufungsfall vielmehr, ob eine den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 ZustellG entsprechende Verständigung von der Hinterlegung der Bescheide erfolgt ist. Im Berufungsfall liegen von einem Zustellorgan der Post ordnungsgemäß ausgestellte Rückscheine über…

…Nach dem aktenkundigen Rückschein erfolgte am 14. September 2007 ein erfolgloser Zustellversuch durch ein Organ der Post. Die Sendung wurde darauf hin beim Postamt 8015 Graz hinterlegt und eine Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt. Am 15. Oktober 2007 wurde die Sendung dem…

…auch am 22. Mai 2002 ein vergeblicher Zustellversuch durch die Post erfolgte. Im Anschluss daran wurde jedoch laut Rückschein eine Verständigung über die Hinterlegung in den Briefkasten eingelegt. In der Folge wurde die Sendung beim Postamt hinterlegt. Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 15. Mai 2002 erhob…

…wurden von der Abgabenbehörde erster Instanz Ermittlungen dahingehend unterlassen, ob die Verständigung über die Hinterlegung der Berufungsvorentscheidungen vom 7. Oktober 2003 rechtswirksam erfolgt ist. Bei Vorliegen einer rechtswidrigen Hinterlegung wären die gegen die Berufungsvorentscheidungen vom 7. Oktober 2003 eingebrachten Vorlageanträge vom Finanzamt nicht zurückzuweisen gewesen…

…bereits über diesen Zeitraum rechtswirksam abgesprochen wurde (vgl. Abweisungsbescheide vom 17. Jänner 2007 und Abweisungsbescheid vom 1. Februar 2010). Laut dem im Familienbeihilfenakt aufliegenden Rückschein wurde am 13. September 2010 ein Zustellversuch des betreffenden Zurückweisungsbescheides vorgenommen und in weiterer Folge eine Verständigung über die Hinterlegung…

…worden. Das Zustellorgan der Post hatte zunächst dem unabhängigen Finanzsenat auch mitgeteilt, dass eine Hinterlegung beim Zustellpostamt, sowie eine Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach erfolgt sei. In der Folge wurde aber der Vorhalt dem UFS durch die Post zurückgestellt mit dem Hinweis, dass…

…des Zustellgesetzes) erfolgte der erste Zustellversuch am 05.06.2000, die Verständigung über die Hinterlegung wurde in das Hausbrieffach eingelegt. Die Hinterlegung beim Zustellpostamt (und gleichzeitig Beginn der Abholfrist) ist auf dem Rückschein mit 06.06.2000 vermerkt. Die hinterlegte Sendung wurde von der Bw…

…Berufungswerberin mit Vorhalt mitgeteilt, dass ein ordnungsgemäßer Rückschein über die Hinterlegung vorliege, der die Vermutung der Richtigkeit für sich habe. Wenn sie erkläre, sie hätte weder am folgenden Wochenende noch am nachfolgenden eine Verständigung vom Zustellversuch und von der Hinterlegung vorgefunden, so sei diese Behauptung…

…2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. Beim Rückschein (Formular 4 zu § 22 ZustellG) handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat. Existiert über die Zustellung durch Hinterlegung eine öffentliche…