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BFG RV/7500524/2018Keine wirksame Zustellung, wenn die schriftliche Verständigung über die Hinterlegung mit gesondertem Brief (per Post) erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…Kurzparkzone in Wien 4, Prinz-Eugen-Straße 20-22 wurde von einem Organ des Magistrats der Stadt Wien nach einem erfolglosen Zustellversuch vom 23.2.2018 bei der genannten Behörde hinterlegt und die Verständigung über die Hinterlegung per Post (Datum unbekannt) an die Bf. gesendet. …

BFG RV/7500360/2024Rechtswidrigkeit des Zustellvorganges behauptet, da Verständigung über Hinterlegung nicht in der Abgabeneinrichtung eingelegt gewesen sein soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…in der Abgabeneinrichtung des Bf. eine Verständigung über die Hinterlegung, vermerkte auf dem hybriden Rückschein den 11. März 2024 als Beginn der Abholfrist und hinterlegte das Schriftstück beim Postamt. Dass die Verständigung ordnungsgemäß in die Abgabeeinrichtung des Beschwerdeführers eingelegt worden ist, bestätigte der Zusteller bei…

UFSL RV/0654-L/04Wirksame Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2007

…dass hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides am 16. Oktober 2003 ein vergeblicher Zustellversuch durch die Post stattfand und vom Zusteller am selben Tag die Verständigung über die Hinterlegung in den Briefkasten eingelegt wurde. Im Anschluss daran wurde der Bescheid beim Postamt hinterlegt. Da der Einkommensteuerbescheid 2002 nicht…

UFSW FSRV/0072-W/07Hinterlegung gilt als Zustellung unabhängig davon, ob der Empfänger tatsächlich von ihr Kenntnis erlangt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.02.2008

…17/0239; 29.1.2004, 2001/20/0425). Der Hinweis auf das der Beschwerde beigefügte anonymisierte Musterformular betreffend "Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes" ist im gegenständlichen Fall nicht geeignet, eine anders lautende Beurteilung des Sach- und Rechtslage zu bewirken, zumal daraus lediglich hervorgeht, dass…

BFG AO/4100014/2024Ablehnung aller Senatsmitglieder wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss01.08.2024

…25.06.2024 beim Bundesfinanzgericht eingelangten Vorhaltsbeantwortung des Masseverwalters an die antragstellende Partei veranlasste die beisitzende Richterin und Berichterstatterin am 25.06.2024 (Verständigung über Hinterlegung am 27.06.2024). Weiters wurde die Ladung vom 13.06.2024 für die - wie bereits mündlich am 03…

BFG RV/7501692/2014Titelbescheid rechtswirksam zugestellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…und wenn diese Frage bejaht wird – wann die Strafverfügung vom 24.06.2014 rechtswirksam zugestellt wurde. Aus der Ver­ständigung über ihre Hinterlegung ist dazu iVm der Abwesenheitsmeldung des Bf. fol­gen­de Sachlage festzustellen: Am 01.07.2014 wurde die nach einem Zustellversuch am 30.06.2014…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 2/3

…NN2 handelt, als Zeugin zu befragen. Die Post retournierte den dafür angegebenen Abschnitt, wobei jedoch kein Kästchen betreffend die Verständigung über die Hinterlegung angekreuzt war. Die Sendung wurde nicht retourniert, es erfolgte keine Reaktion. VN-Fr NN2 wurde ebenfalls angeschrieben und um Auskunft als Zeugin…

BFG VH/7100012/2022Gewährung der Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022

…Ehevermögensaufteilung) von der Ehefrau VN-F NN2 aktenkundig rechtswidrig wiederholt unterschlagen werden. Die zuständigen Behörden wurden über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt und zur Rechtssicherheit wurde der elektronische Rechtsverkehr ERV, FinanzOnline und elektronische Verständigung über Hinterlegung eines behördlichen Schriftstückes aktiviert, damit gesetzmäßige Zustellungen erfolgen können…

BFG RV/7500644/2017Parkometer, Verständigung über die Hinterlegung der Lenkererhebung in Schachtel für mehrere Abgabestellen eingelegt, keine ordnungsgemäße Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2017

…nicht übernehmen könnten. Die gelben Verständigungen der Post über die Hinterlegung behördlicher Schriftstücke würden genauso wie die Post der XZ in eine auch von außen leicht zugängliche Schachtel gelegt, weshalb er vermute, dass die gegenständlichen Verständigungen über die Hinterlegungen der Aufforderungen zur Erteilung der Lenkerauskünfte…

BFG RV/7300050/20151. Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates als verspätet zurückgewiesen. 2. Die bloße Behauptung, keine Verständigung über die Hinterlegung in der Hausbriefanlage vorgefunden zu haben, kann einen Zustellmangel nicht aufzeigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2015

…ein Wiedereinsetzungsgrund (vermutliche Entfernung der Verständigung über die Hinterlegung aus dem Hausbrieffach) sei weder glaubhaft gemacht noch nachgewiesen worden. Mit Bescheid der Finanzstrafbehörde Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30.7.2015 wurde der gemeinsam mit der gegenständlichen Beschwerde eingebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung in den…

UFSI RV/0304-I/11Keine Wiedereinsetzung bei einem Irrtum über den Beginn des Laufes der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2011

…Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen. Gemäß Zustellformularverordnung 1982 erfolgt die Verständigung von der Hinterlegung eines Schriftstückes mit dem Formular 1 zu § 17 Abs. 2 Zustellgesetz ("Verständigung über die Hinterlegung eines…

UFSL RV/0463-L/03Zustellung durch Hinterlegung; behauptete Ortsabwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…Kenntnis erlangen konnte, war das Vorbringen des Berufungswerbers, wonach während seiner Abwesenheit eine Bekannte den Briefkasten entleerte und so vielleicht die Post (und die gegenständlichen Bescheide -gemeint ist offenkundig die Verständigung von der Hinterlegung-) in den Reklamesendungen verloren ging, nicht zu behandeln. Es ist in…

UFSI RV/0064-I/04Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2004

…2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. Beim Rückschein (Formular 4 zu § 22 ZustellG) handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat. Existiert über die Zustellung durch Hinterlegung eine öffentliche…

UFSW RV/2100-W/09Zurückweisung der Berufung als verspätet, da die Verständigung von der Hinterlegung im Hausbrieffach nicht vorgefunden wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

…des Poststempels 22. Oktober 2008) brachte die Bw. dagegen eine Berufung ein und wies darauf hin, dass sie die Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes (RSa-Briefes), die im Postkästchen deponiert gewesen sein soll, nicht erhalten habe und sie vom Haftungsbescheid am 23. September 2008…

BFG RV/7105511/2017Rechtmäßigkeit der Zustellung durch Hinterlegung, wenn die Verständigung von der Hinterlegung von einem Unbefugten aus dem Briefkasten entfernt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.12.2017

…Zustellnachweis eindeutig entnommen werden kann, dass die Verständigung über die Hinterlegung ordnungsgemäß in den Briefkasten des Bf. eingelegt wurde und das Schriftstück auch ordnungsgemäß zur Abholung bereitgehalten wurde - was vom Bf. auch gar nicht bestritten wird -, liegt eine rechtmäßige Zustellung durch Hinterlegung vor; der Umstand…

BFG RV/7300018/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Kenntnis über die Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…am 7. Mai 2026 eine Strafverfügung der ***Bezirkshauptmannschaft*** und eine Hinterlegungsanzeige vor. Aus diesen Dokumenten sei - so die Beschwerdeführerin - ersichtlich, dass die Abholfrist für das Schreiben bereits am 20. April 2026 abgelaufen sei, sich die Verständigung über die Hinterlegung aber erst am 23. April 2026…

BFG RV/7102675/2014Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht, Einwand der Ortsabwesenheit und des Nichterhalts der Verständigung von der Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.10.2018

…bzw. die Verständigung über die Hinterlegung eines Haftungsbescheides nicht zugegangen sei. Es werde daher der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt und gleichzeitig der Antrag auf Übermittlung der Bezug habenden Bescheide und gegen den Haftungsbescheid das Rechtsmittel der „Berufung“ erhoben und ausgeführt, dass…

UFSW RV/2348-W/05Wann erfolgt die fristenauslösende Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides bei Hinterlegung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006

…| Uhr | O | ab morgen (nächster Werktag)" Der unabhängige Finanzsenat hat zur Klärung des Zeitpunktes der Zustellung eine Ablichtung der Verständigung über die Hinterlegung des RSb-Briefes von der zuständigen Postfiliale angefordert. Im gegenständlichen Fall hat der Zusteller "ab morgen" (nächstem Werktag) angekreuzt…

UFSL FSRV/0025-L/12Zurückweisung eines verspätet erhobenen Einspruches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.05.2013

…3 letzter Satz ZustG festgestellt, dass im Anlassfall, in dem nach erfolglosem Zustellversuch am 6. April 2012 (= Karfreitag) vom Zusteller eine Verständigung über die Hinterlegung beim bezeichneten Postamt; Beginn der Abholfrist: 10. April 2012 (= Dienstag), ausgefertigt und in das der genannten Zustellanschrift zugeordnete…

UFSW RV/0465-W/11Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung infolge ordnungsgemäßer Zustellung durch Hinterlegung des Bescheides betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe; Zurückweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe wegen bereits entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…Zustellorgan der Post ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Schriftstückes durch Hinterlegung vor. Dem Rückschein ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass seitens des Postorgans ein Zustellversuch am 22. Jänner 2010 unternommen sowie in weiterer Folge die Verständigung über die Hinterlegung in den Briefkasten der Bw…