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UFSW RV/1717-W/08Die verspätete Einbringung einer Abgabenerklärung, die auf einer falschen Auskunft beruht, kann nicht mit dem Hinweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben saniert werden. Hinzu tritt, dass die Auskunft von einer hiezu unzuständigen Stelle erteilt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…Bw. habe ihre Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2002 bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht. Trotz sofortiger Weiterleitung sei der Antrag erst verspätet am 3. Jänner 2008 beim Finanzamt Wien 1/23 eingelangt. Die Bw. habe, da die Abgabe irrtümlich beim falschen Finanzamt erfolgt sei…

UFSW RV/0756-W/11Verspätete Einbringung eines Antrages zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…richtig sei, dass er die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 händisch ausgefüllt habe und verspätet per Post aufgegeben habe. Es war ihm bis zur Zurückweisung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 mittels Bescheid vom 14. Jänner 2011 nicht bewußt, dass es eine Verjährungsfrist von fünf Jahre gibt. Wie…

UFSI RV/0581-I/08Festsetzung einer Zwangsstrafe iZm der Abgabe einer Erklärung L1 statt E1, E1a
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2010

…dass die verspätete Abgabe der Einkommensteuererklärung zu einem nicht unbeträchtlichen Mehraufwand für das Finanzamt geführt hat, zumal der Erklärungseingang über einen längeren Zeitraum überwacht und nach dem Einlangen der Steuererklärung auch noch eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO durchgeführt werden musste, um eine dem Gesetz entsprechende…

UFSW RV/2381-W/02Rückwirkende Änderung der Gewinnverteilung bei einer GesnbR unter nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2003

…verspätete Abgabe der Erklärung gewesen sei, werde der Vorlageantrag trotz Anerkennung der Höhe der Einkünfte gegen die Feststellung der Aufteilung der Einkünfte erhoben. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Für das Jahr 1999 wurde von der Bw. im März 2001 eine…

UFSK RV/0087-K/04Investitionszuwachsprämie, Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2004

…sogar einen Vorteil haben (vgl. auch Giesinger in SWK 10/2004, S 390). Giesinger weise zu Recht darauf hin, dass auch die verspätete Abgabe einer Steuererklärung nicht dazu führe, dass kein Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagungsverfahren durchzuführen wäre. Ein solches habe auch bei einer verspätet abgegebenen Erklärung…

UFSG RV/0003-G/04Verspätungszuschlag wegen verspäteter Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2004

…und Dezember 1998 sei erst bei einer Selbstanzeige anlässlich einer UVA-Prüfung gemeldet worden und überdies habe die Bw. immer wieder Zahlungsfristen versäumt. Bei der Ermittlung der Höhe des finanziellen Vorteils eines Abgabepflichtigen aus der verspäteten Abgabe einer Erklärung seien Abgabengutschriften anderer Abgabepflichtiger außer acht…

UFSI RV/0420-I/05Verspäteter Wiedereinsetzungantrag gegen die Versäumung der Frist nach § 22 Abs. 6 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2007

…Aufgrund dieses unvorhergesehenen Ereignisses sei es nicht möglich gewesen, den Regelbesteuerungsantrag fristgerecht einzureichen. Ohne auf die Eignung dieses Vorbringens als Wiedereinsetzungsgrund einzugehen, folgt hieraus, dass das der Abgabe einer Erklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes 2003 entgegengestandene Hindernis mit dem…

UFSW RV/0232-W/11Verspätungszuschlag wegen irrtümlicher Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen wegen unrichtiger Berechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…Dezember 2010 Verspätungszuschläge wegen verspäteter Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate März, April, Mai und August 2010 in der Höhe von 8 Prozent der erklärten Abgabenbeträge fest. Gegen diese Bescheide wurde Berufung erhoben. Die Bw brachte darin vor, dass bei einem maximal zugelassenen Prozentsatz von…

UFSW RV/2015-W/105-Jahresfrist für das Beibehalten des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung ist unabdingbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…bzw. eben eine steuerliche Vertretung heranziehen hätte müssen, um seine steuerlichen Agenden zu erfüllen. Die verspätete Abgabe der Umsatzsteuererklärung ist daher nach Ansicht des UFS nicht entschuldbar, weshalb der Verspätungszuschlag iSd § 135 BAO idgF anzusetzen war. Der Bw. führt in einer Eingabe vom 2. Juni…

UFSS RV/0266-S/03Verspätete Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2007

…wobei im Fall einer Fristüberschreitung nicht zuletzt auch der zeitliche Abstand zum jeweiligen gesetzlichen Termin für die Einreichung der Abgabenerklärung berücksichtigt werden könnte, c) die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Erklärung erreichten finanziellen Vorteiles (zB VwGH 9.11.2004, 99/15/0008), d…

UFSL FSRV/0030-L/11Nichteinreichung einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung innerhalb der gesetzlichen Abgabenerklärungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.06.2012

…Frist untätig blieb und die Erklärungsabgabe unterließ, war § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG auch in subjektiver Hinsicht erfüllt und von Vorsatz auszugehen. Für die Einsicht in das Unrecht einer Tat (im vorliegenden Fall die verspätete Abgabe der Steuererklärung) genügt bereits eine nur unsichere Vorstellung…

UFSW RV/2604-W/02Es wurde ein Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung festgesetzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…Zur Höhe des finanziellen Vorteiles: Die Höhe des durch die verspätete Abgabe erreichten finanziellen Vorteils lässt sich nicht genau feststellen. Laut Zinssatzstatistik der inländischen Kreditinstitute, herausgegeben von der österreichischen Nationalbank, wurde bei Kommerzkrediten im Jahr 2000 eine Bandbreite zwischen 4,75 % und 8,88 % berechnet…

UFSW FSRV/0006-W/04Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG. Rücktritt vom Versuch der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 durch rechtzeitige Abgabe einer Selbstanzeige. Behaupteter Einfluss einer Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer auf den strafbestimmenden Wertbetrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2004

…Ablauf der Erklärungsfrist (Quotenfrist nach Abberufung der Erklärung durch das Finanzamt war der 23. August 2002) die Jahreszahllast im Rahmen der (zeitlich früheren) Selbstanzeige vom 7. März 2002 offengelegt, sodass durch die verspätete Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2001 am 22. Dezember 2003 zwar objektiv eine abgabenrechtliche…

UFSL RV/0558-L/07Verspätete Einreichung des Formulars für die I-Prämie 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…Abgabe der KÖSt-Erklärung - beim Finanzamt eingereicht. Wer hatte die Idee zu dieser vorzeitigen Einreichung? Warum in diesem Jahr, nicht aber zB im Vorjahr? Mag. O.: Die Idee hatte Frau KK, Bilanzbuchhalterin und zuständige Sachbearbeiterin für die Bw. Sie war mit der Bilanz fertig, eine…

UFSW RV/2492-W/12Zuschlag bei wiederholt verspäteter Erklärungsabgabe;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2012

…soll, rechtzeitig für die Beschaffung von nötigen Informationen zur Abgabenfestsetzung entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen zu sorgen. Als Begründung für die verspätete Abgabe der Erklärungen -wie beschrieben nach Abberufung und wiederholter Fristverlängerung erst im Berufungswege nach schätzungsmäßiger Festsetzung für 2010 und 2009, einlangend mit 15. Mai…

UFSL RV/0302-L/07Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit einer elektronisch eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…Finanzamt von dieser Vorauszahlung einen Verspätungszuschlag in Höhe von 5 %, das sind 749,15 €, fest. Gegen diesen Bescheid wurde mit Anbringen vom 13.12.2006, beim Finanzamt eingelangt am 14.12.2006, durch den steuerlichen Vertreter Berufung erhoben. Die verspätete Abgabe der Voranmeldung sei…

UFSL RV/0145-L/07Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2009

…durch die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung lukrieren konnte, ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Umsatzsteuervoranmeldungen April bis Juli 2006 haben insgesamt ein Guthaben in Höhe von 46.166,77 ergeben. Mit der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2006 wurde eine Zahllast in Höhe von 50.148,72 €…

UFSW FSRV/0008-W/04Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004

…aus denselben oben angeführten Gründen, auch nicht von einer ordnungsgemäßen Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG ausgegangen werden, da für diese Vorauszahlungsbeträge zeitnah zur verspäteten Abgabe nicht um Zahlungserleichterung angesucht und daher ein Zahlungsaufschub auch nicht gewährt wurde. Die im Schreiben an den…

UFSL RV/1433-L/09Kein Verspätungszuschlag, wenn die Umsatzsteuerschuld durch die Ausübung der Option zur Steuerpflicht rückwirkend entstand und zum maßgeblichen Zeitpunkt keine Verpflichtung zur Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung bestand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…2009 an das Finanzamt überwiesen worden. Eine Rechnung an die zum Vorsteuerabzug berechtigte A Immobilien GmbH sei gemäß § 12 Abs. 15 UStG 1994 gelegt worden. Durch die verspätete Abgabe der UVA komme es daher zu keinem Nachteil für die Abgabenbehörde. Diese Tatsache sei auch bei…

UFSW FSRV/0077-W/07Umsatzsteuerrestschuld laut Jahreserklärung. Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG? Zusatzstrafe gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.01.2008

…Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung) am 22. November 2004 (verspätet und unrichtig) gemeldet wurde. Es ergibt sich daher für diesen Monat ein Verkürzungsbetrag von € 8.335,00 gegenüber der von der von der Buchhalterin errechneten Umsatzsteuerzahllast. Dieser Verkürzungsbetrag wurde unter vorsätzlicher Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe…