…Versicherung 3. Festgestellter Sachverhalt 4. Versicherungssteuer allgemeines 5. Abgrenzung der Umsatzsteuer von der Versicherungssteuer 6. Abschluss des Versicherungsvertrages oder Vereinbarung über die Erarbeitung eines Elektrogeräteversicherungskonzepts 7. Rückversicherung oder faktisches Versicherungsverhältnis? 8. Gegenüberstellung Vorbringen Bw.-Ansicht FA 9. Säumniszuschläge 10. Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß §…

…noch vom Finanzamt bestritten. Fraglich ist, ob nicht nur zwischen Käufer und Elektrohändler, sondern auch zwischen Elektrohändler und Bw. ein solches Versicherungsverhältnis begründet wurde. - Pflichten des Versicherungsnehmers Der Versicherungsnehmer hat die Prämie für die ganze Versicherungsperiode vorauszubezahlen. (Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, 2. Band…

…Mai 2011, StNr. xxx betreffend Versicherungssteuer (prozentuelle Versicherungssteuer) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Zahlung des Versicherungsentgeltes aufgrund eines sonstigen Versicherungsverhältnisses gemäß § 1 Abs. 1 Versicherungssteuergesetz 1953 vorliegt, wenn die Vereinsmitglieder Umlagen an die…

…die Haftung für Versicherungssteuer für die Kalendermonate 01-12/2009 vom 2.4.2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Zahlung des Versicherungsentgeltes aufgrund eines sonstigen Versicherungsverhältnisses gemäß § 1 Abs. 1 Versicherungssteuergesetz 1953 vorliegt…

§ 1 Abs. 1 VersStG ist daher gegeben, wenn die Vereinsmitglieder Umlagen an die Bw.(als Verein) zur Unterstützung bei Eintritt von Schäden an deren Kraftfahrzeug zahlen, das Mitglied auf die Unterstützung zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung…

…bzw. A.. Dieser Sachverhalt könnte dafür sprechen, dass die Rentenbezüge aus zwei verschiedenen Versicherungsverhältnissen resultieren, und in Frage steht, inwieweit die strittigen Pensionsbezüge tatsächlich solche "aus ausländischen Pensionskassen" darstellen. Der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers spricht in seinen Eingaben weiters nur davon, dass in die Pensionskasse…

…der Sohn der Berufungswerberin seit 18.2.1985 als Textilarbeiter beschäftigt sei und seit 5.5.2003 Teilzeit arbeite. Folgende beitragspflichtige Einkommen/Sonderzahlungen pro Jahr und Versicherungsverhältnis bzw. jährliche Beitragsgrundlagen zur Weiterversicherung wurden für die Jahre 1985 bis 1988 bekannt gegeben. 1985: ATS 700,00…

…des Sozialversicherungswesens gestanden sein mögen, so haben sie mit der derzeitigen gesetzlichen Konzeption der Sozialversicherung nichts zu tun. Umsätze aus Versicherungsverhältnissen betreffen zudem Aufwendungen für den abstrakten Versicherungsschutz, nicht die konkreten Versicherungsleistungen. Geld- und Sachleistungen sind nur Folgewirkungen aus dem Versicherungsverhältnis, ebenso wie der allfällige…

…des Sozialversicherungswesens gestanden sein mögen, so haben sie mit der derzeitigen gesetzlichen Konzeption der Sozialversicherung nichts zu tun. Umsätze aus Versicherungsverhältnissen betreffen zudem Aufwendungen für den abstrakten Versicherungsschutz, nicht die konkreten Versicherungsleistungen. Geld- und Sachleistungen sind nur Folgewirkungen aus dem Versicherungsverhältnis, ebenso wie der allfällige…

…privaten Mitgliedschaft bei der dt.Versicherungsanstalt_B gezahlt (siehe das Schreiben der Versicherungsanstalt (Rechtsnachfolgerin der Versicherungsanstalt_A) vom 17. Dezember 2012). Ein Zusammenhang des Versicherungsverhältnisses bei der dt.Versicherungsanstalt_B mit den Betriebsrenten der Bank_A und der Bank_B, der Rente des (deutsche)_Versicherungsverein…

…2003 einen Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen mit dem er durch einen Einmalerlag von 350.000 € ein Rentenstammrecht erwarb. Aus diesem Versicherungsverhältnis erhält er seit Februar 2003 eine lebenslange monatliche Rente, bestehend aus einem garantierten monatlichen Bezug von 1.185 € zuzüglich eines variablen Gewinnanteiles (in den…

…1 ASVG)" eingebracht. In der Folge hatte er auf Basis des antragsgemäß abgeschlossenen Versicherungsverhältnisses die im Verfahren strittigen Versicherungsbeiträge geleistet. Seit 1.September 2011 erhält der Bw Bezüge aus der gesetzlichen Alterspension. Gemäß § 16 Abs 1 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben…

…in Abrede gestellt, dass Frau K. Versicherungszeiten aus einer Beschäftigung erworben habe, allerdings hätte dieses Versicherungsverhältnis auf einem besonderen Entgegenkommen ihres Arbeitgebers beruht bzw. stand die caritative Seite der Beschäftigung im Vordergrund und es sei in Kauf genommen worden, dass Frau K. keine entsprechende Arbeitsleistung…

…waren erforderlich, weil die Versicherungssteuer nicht bzw. nicht in voller Höhe entrichtet wurde. Besteht das Versicherungsverhältnis mit einem Versicherer mit Sitz (Wohnsitz) in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so unterliegt ....die Zahlung des Versicherungsentgeltes ....wenn der Versicherungsnehmer eine natürliche Person ist, sofern…

…wenn der Arbeitnehmer im Versicherungsvertrag eine solche Stellung hat, dass er über die Ansprüche aus dem Vertrag verfügen kann. Es müssten ihm also die Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis zustehen. Das sei grundsätzlich dann der Fall, wenn er (oder ein Angehöriger des Arbeitnehmers) der unwiderruflich Begünstigte…

…in Abrede gestellt, dass Frau K. Versicherungszeiten aus einer Beschäftigung erworben habe, allerdings hätte dieses Versicherungsverhältnis auf einem besonderen Entgegenkommen ihres Arbeitgebers beruht bzw. stand die caritative Seite der Beschäftigung im Vordergrund und es sei in Kauf genommen worden, dass Frau K. keine entsprechende Arbeitsleistung…

…bis 31.12.1971 übermittelt wurden. Vorgelegt wurde ein Versicherungsdatenauszug der Wiener Gebietskrankenkasse, dem Versicherungsverhältnisse ab dem Jahr 1974 zu entnehmen waren. Das Finanzamt forderte ein Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes an, in welchem in der Anamnese unter anderem festgehalten wurde, dass ein psychiatrischer Aufenthalt erstmals im…

…für die Erstattung stelle § 127 b GSVG dar (Beitragsrückzahlung bei Zusammentreffen von mehreren sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten und Überschreiten der Beitragshöchstbemessungsgrundlage). Über die Berufung wurde erwogen: Im berufungsgegenständlichen Fall steht fest, dass die streitgegenständliche Beitragsrückzahlung mit dem Versicherungsverhältnis des Bw. in unmittelbarem Zusammenhang steht. Die vom Bw…

…| 1.12.1987 laufend | Pensionsbezug gemind. Arbeitsfähigkeit | 1.2.1990 - 31.3.1990 | Pensionsvorschussbezug | 1.1.2001 laufend | Krankenversicherung bei Pension Das beitragspflichtige Einkommen/Sonderzahlungen pro Jahr und Versicherungsverhältnis bzw. jährliche Beitragsgrundlagen zur Weiterversicherung stellt sich wie folgt dar…

… 6 Abs. 1a VersStG geschaffen. Keinesfalls wolle der Gesetzgeber solche Versicherungsverhältnisse nachträglich einer erhöhten Versicherungssteuer unterwerfen, die der "einfache Sparer" nach mehrjähriger monatlich gleichbleibender Prämienzahlung (mit oder ohne zeitweiliger Prämienfreistellung) unter hohen Verlusten (der Rückzahlungsbetrag entspreche im gegenständlichen Fall nur einem Teil der eingezahlten Beträge…