UFSW RV/0540-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des VN_NN, GebDat, Adresse, vertreten durch N_Sachwalter, Verfahrenssachwalter, 1120 Wien, Wilhelmstraße 43/2, vom 23. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 19. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Verfahrenssachwalter von VN_NN, N_Sachwalter, stellte am 7.9.2007 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für VN_NN ab Oktober 2002. Dem Antrag wurde u.a. ein Schreiben des ProkAG1 beigelegt, dem zu entnehmen war, dass dieser damaliger Prokurist und Leiter des Personalbüros der Firma NF_Prok war. Dieser erteilte die Auskunft, dass VN_NN mit seinem 14. Lebensjahr in der genannten Firma als Lehrling aufgenommen worden sei und mit Unterbrechungen immer beschäftigt wurde, damit er sein Lehrziel erreichen konnte, obwohl er wahrscheinlich aufgrund seiner Erkrankung schwierige Verhaltensweisen gesetzt habe, die eine Zusammenarbeit mit ihm erschwert hätten. Nach Rücksprache mit ehemaligen Lehrlingen sowie dem Werkmeister sei ihm bestätigt worden, dass VN_NN ein schwieriger Mitarbeiter in der Firma gewesen sei. Weiters war dem Antrag beigelegt ein Entlassungsschein des psychiatrischen Krankenhauses der Stadt Wien, Baumgartner Höhe 1, 1140 Wien, in welchem als Aufnahmetag der 29.3.1976, als Entlassungstag "aus dem Urlaub" der 7.12.1976 und als Diagnose "Morbus Bleuler" (Schizophrenie) angeführt wurde. Einem Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom 27. Juli 2007 ist zu entnehmen, dass dem Sachwalter fünf Reproduktionen über die Versicherungszeiten bis 31.12.1971 übermittelt wurden. Vorgelegt wurde ein Versicherungsdatenauszug der Wiener Gebietskrankenkasse, dem Versicherungsverhältnisse ab dem Jahr 1974 zu entnehmen waren. Das Finanzamt forderte ein Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes an, in welchem in der Anamnese unter anderem festgehalten wurde, dass ein psychiatrischer Aufenthalt erstmals im März 1976 erfolgte. VN_NN wurde ab dem 1.3.1976 bescheinigt, voraussichtlich dauernd außerstande zu sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Finanzamt wies den Antrag im Hinblick darauf ab, dass die entsprechende Behinderung erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten war. Gegen den Abweisungsbescheid hat der Sachwalter berufen und eingewendet, aufgrund der Art der Erkrankung sei davon auszugehen, dass diese schon zu einem früheren Zeitpunkt bestanden habe, jedoch die erste stationäre Aufnahme erst erfolgt sei, als die Symptome der Krankheit für die Angehörigen, bei welchen VN_NN wohnte, so unerträglich geworden seien, dass eine stationäre Aufnahme erforderlich gewesen sei. Dass die Erkrankung schon während der Lehrzeit, also vor dem 21. Lebensjahr bestanden habe, sei mittels Schreiben der ausbildenden Firma bewiesen und dem Bundessozialamt vorgelegt, aber im Gutachten nicht berücksichtigt worden. Es wurde erklärt, dass eine Verfahrensergänzung in Form einer Zeugeneinvernahme der Brüder des VN_NN möglich wäre, die bestätigen könnten, dass die Behinderung in Form psychotischer Störungen schon vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei. Es wurde daher beantragt, VN_NN die erhöhte Familienbeihilfe ab Oktober 2002 laufend zu gewähren, in eventu der Behörde aufzutragen, Verfahrensergänzungen durchzuführen. Das Finanzamt holte ein neuerliches Gutachten des Bundessozialamtes ein, welches zum selben Ergebnis gelangte, wie das Vorgutachten und weiters festhielt, eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Behinderung im Ausmaß von 50 % schon vor dem 21. Lebensjahr vorgelegen sei, sei nicht gegeben, da der Präsenzdienst abgeleistet worden sei. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Der Sachwalter stellte einen Vorlageantrag und erklärte, das Sachverständigengutachten sei mangelhaft. Die Bestätigung des Lehrherren über die Behinderung von Herrn NN habe im Gutachten keine Berücksichtigung gefunden. Dass Herr NN den Präsenzdienst abgeschlossen habe, sei eine Mutmaßung für welche dem Gutachter keine Belege vorgelegen seien. Herr NN habe mitgeteilt, dass er den Präsenzdienst erfolgreich abgeschlossen habe. Der Sachwalter im Sachwalterschaftsverfahren habe am 21.9.2007 in seinem Gutachten u.a. festgestellt, dass VN_NN trotz antipsychotischer Medikation schwerwiegend psychisch beeinträchtigt sei. Er sei fähig, an einer Tagsatzung bei Gericht teilzunehmen, werde jedoch aufgrund seiner Denkstörungen und seiner Verhaltensauffälligkeiten nur sehr begrenzt den Inhalt einer Tagsatzung erfassen können. Die Angaben eines Menschen, der an der oben beschriebenen Problematik leide, könnten nicht ungeprüft als Beweise dienen, dass die Behinderung erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten sei. Nach Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat wurden die Versicherungszeiten von der Pensionsversicherungsanstalt bzw. ab 1972 vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger angefordert. Dem Sachwalter wurde unter Hinweis auf die erworbenen Versicherungszeiten vorgehalten, dass VN_NN zwar Verhaltensweisen gesetzt haben mag, die eine Zusammenarbeit mit ihm erschwert haben, er dadurch jedoch nicht durchgehend arbeitsunfähig war. Dem Versicherungsverlauf sei auch ein Hinweis auf die Ableistung des Wehrdienstes zu entnehmen, was darauf hindeute, dass VN_NN weder als untauglich abgesehen wurde, noch vorzeitig abgerüstet hat. Der Versicherungsverlauf weise zwar eine Unterbrechung vom Juni 1965 bis ca. Mitte Jänner 1968 auf, doch werde dadurch keine dauernde Unfähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen, nachgewiesen, zumal später wieder Versicherungszeiten in nicht unwesentlichem Ausmaß erworben worden seien, von 1970 bis 1972 aufgrund von nahezu durchgehenden Versicherungsverhältnissen. Dass kein durchgehendes Versicherungsverhältnis vorliege, sei für sich alleine noch kein Grund, eine Behinderung im Sinne des Gesetzes anzunehmen, weil Unterbrechungen aus verschiedenen Gründen möglich seien und kurzfristige Unterbrechungen im Versicherungsverlauf keinen Rückschluss auf eine Arbeitsunfähigkeit zuließen. Dass VN_NN immer wieder Arbeit gefunden und auch über längere Zeit behalten habe, lasse darauf schließen, dass seine Arbeitsleistung verwertbar war, zumal die Kündigungsfristen bei Arbeitern kurz seien und im Falle einer mangelnden Eignung das Arbeitsverhältnis in der Regel schon in der Probezeit gelöst werde. Der Sachwalter erklärte in einer Stellungnahme, der Arbeitgeber, bei dem VN_NN länger als drei Jahre mit Unterbrechungen tätig gewesen sei, sei die Firma NF_Sw , im Schreiben des Unabhängigen Finanzsenat als Firma NR_Pr bezeichnet. Dort habe der Prokurist bestätigt, dass es sich um eine Art karitative Anstellung gehandelt habe. Danach sei es zum Wehrdienst gekommen. Bei diesem sei VN_NN wegen seiner bereits bestehenden psychischen Krankheit scheinbar so traumatisiert worden, dass er ein Jahr lang keine Anstellung annehmen habe können (verwiesen wurde auf den Versicherungsverlauf). Im Kreis der Familie habe er sich dann so weit stabilisiert, dass er bei der Firma Firma2 kurze Zeit arbeiten habe können, jedoch nur so kurz, dass damit die Selbsterhaltungsfähigkeit nicht angezeigt sei. Für diese Sicht spreche die Diagnose, dass VN_NN an Schizophrenie leide. Die WHO habe festgestellt, dass sich Schizophrenie schleichend entwickeln könne, dass über einen längeren Zeitraum niemand bemerke, dass etwas nicht in Ordnung sei. Die langsame Verschlechterung sei bei VN_NN im Versicherungsverlauf erkennbar. Die WHO schreibe weiters, dass bei der Schizophrenie zwischen den Erkrankungsepisoden die Patienten ein relativ normales Leben führen könnten. Bei VN_NN sehe man das an den Zeiten, wo dieser Arbeitsversuche absolviert habe. Aufgrund der Diagnose, der Bestätigung des Lehrherren und des Versicherungsverlaufes sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass VN_NN vor dem 21. Lebensjahr im Ausmaß von über 50 % behindert gewesen sei. Deshalb habe er auch fast sein ganzes Leben lang bei seiner Mutter gelebt, die in großem Maße für ihn gesorgt habe. Nach Einholung einer Stellungnahme des Finanzamtes wurde dem Sachwalter vorgehalten, dass junge Männer damals öfter nach dem Militär ins Ausland gegangen sind und daher abgeklärt werden sollte, was Herr NN in dem fraglichen Zeitraum von Mitte 1965 bis 1968 gemacht habe. Der Mangel an Versicherungszeiten könne auch noch andere Gründe haben (zB eine Ausbildung oder die Pflege naher Angehöriger). Es wurde daher ersucht, dies aufzuklären. Dass eine Traumatisierung durch den Wehrdienst erfolgt ist, sei insofern nicht glaubhaft, als VN_NN unmittelbar im Anschluss an diesen noch mehrere Monate beschäftigt gewesen sei. Ferner wurde ersucht um Vorlage des Befundes des Prim. Psychiater aus dem Jahr 1976. Der Sachwalter führte in einer Stellungnahme aus, die Brüder des Antragstellers hätten ihm berichtet, dass dieser schon 1965 sonderlich gewesen sei. Zu Einladungen sei er oft drei Stunden später gekommen, ohne darauf Bezug zu nehmen. VN_NN habe in den USA wegen seiner Erkrankung eine Frau mit einem Kraftfahrzeug angefahren, sei vom Gericht vorgeladen gewesen und habe zuvor noch die USA verlassen. Er habe versucht, 1968 wieder einzureisen, die Einreise sei ihm jedoch wegen der psychischen Erkrankung verweigert worden. Gegebenenfalls seien diese als Zeugen zu laden. Die Äußerung Dris Psychiater im Entmündigungsverfahren wurde bis einschließlich Seite 15 vorgelegt. Dieser Äußerung ist zu entnehmen, dass VN_NN unter anderem erklärte, dass er nach der vollen Entmündigung in das Psychiatrische Krankenhaus eingewiesen worden sei. Seit dem Jahr 1967/68 habe er mindestens 30 Stellen "ausprobiert". Er sei 1965 bis 1967 in den USA gewesen, wo er Schwierigkeiten bei den verschiedenen Stellen gehabt habe, die er beruflich auszuüben gedacht habe. Er sei 6 ½ Jahre bei der Firma "NF_Psy " gewesen, wo er gelernt habe, und habe nach seinem Aufenthalt in Amerika dorthin zurückkehren wollen, sei aber schon nach nicht einmal drei Monaten gekündigt worden. In der Zwischenzeit hätten sich seine Verhältnisse geändert, v.a. deshalb, weil er geheiratet hätte, Zahlungen zu leisten hätte und alimentationspflichtig sei. Einem Gerichtsakt des BG Ort sei laut Äußerung zu entnehmen gewesen, dass VN_NN zum 5. Mal am 29.3.1976 im Psychiatrischen Krankenhaus aufgenommen worden sei. Der Gutachter erklärte, bei VN_NN bestehe nach wie vor eine paranoide Schizophrenie. Das Gericht fasste am 18.9.1976 den Beschluss, die volle Entmündigung in eine beschränkte umzuwandeln und führte begründend unter anderem aus, der Zustand des Antragstellers habe sich gebessert und solle ihm die Möglichkeit einer Arbeitsannahme gegeben werden. VN_NN wurde darauf hingewiesen, dass die weitere ärztliche Behandlung und die Einnahme der verordneten Medikamente unbedingt notwendig sei. Würde dies nicht eingehalten, hätte VN_NN mit einer Verschlechterung seines Zustandes und sofortiger Wiedereinweisung in die geschlossene Anstalt zu rechnen. Der Begründung ist auch zu entnehmen, dass VN_NN durch entsprechende Behandlung nach seiner Aufnahme in die geschlossene Anstalt bereits am 4.5.1976 beurlaubt werden habe können. VN_NN hat laut Versicherungsdatenauszug vom 12.7.1976 bis 10.4.1977 als Arbeiter Versicherungszeiten bei der Firma3 erworben. Mit dem Bruder des VN_NN, Br1NN, wurde telefonisch Kontakt aufgenommen zwecks Vereinbarung einer allfälligen Zeugeneinvernahme. Dieser erklärte sich dazu jedoch nicht bereit. Er habe von einer Berufsunfähigkeit seines Bruders vor dem 21. Lebensjahr nichts bemerkt und sein Bruder VNBr2 auch nicht. Dem Versicherungsdatenauszug der Gebietskrankenkasse ist zu entnehmen, dass VN_NN ab dem Stichtag 24.8.1979 eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit bezogen hat. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d) FLAG haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Strittig ist gegenständlich der Zeitpunkt des Eintrittes der Behinderung, durch welche VN_NN dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Sachwalter verweist auf das Schreiben des ehemaligen Prokuristen der Firma "NF_Sw" (in dem Schreiben selbst als Firma NR_Pr bezeichnet, dem Versicherungsdatenauszug der Pensionsversicherungsanstalt könnte auch die Lesart "NF" entnommen werden, was übereinstimmt mit der Bezeichnung einer in der Straße ansässigen Kommanditgesellschaft, die zwischenzeitig im Firmenbuch gelöscht wurde. Das Gutachten Dris Psychiater bezeichnet dieselbe Firma offenbar als "NF_Psy" ). Der Sachwalter will diesem Schreiben entnehmen, dass es sich um eine Art karitative Anstellung gehandelt habe. Diese Auffassung teilt der Unabhängige Finanzsenat nicht. Auch wenn VN_NN allenfalls ein schwieriger Mitarbeiter war und die Firma ihm gegenüber eine gewisse Nachsicht bekundet haben mag, ist damit eine Behinderung, die VN_NN auf Dauer daran hindern würde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht erwiesen. Gerade dass VN_NN sein Lehrziel erreicht hat, spricht dafür, dass die Leistungsfähigkeit in diesem Zeitraum mehr als 50 % betragen hat. Auch der Umstand, dass VN_NN den Wehrdienst absolviert hat und dann in den USA gearbeitet hat, auch wenn es ihm nicht gelungen ist, sich dort eine berufliche Existenz aufzubauen, spricht gegen eine mehr als 50 %i-ge Behinderung in diesem Zeitraum. VN_NN war auch in der Zeit nach diesem Auslandsaufenthalt noch in der Lage, mehrere Jahre fast durchgehend einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen, was ebenfalls dagegen spricht, den Eintritt der qualifizierten Behinderung im Sinne des Gesetzes bereits vorher anzunehmen. VN_NN hat selbst nach dem stationären Aufenthalt im psychiatrischen Krankenhaus im Jahr 1976 noch eine Arbeit verrichtet und war die Ermöglichung einer Arbeitsannahme für das Gericht nach Abgabe einer Stellungnahme durch einen psychiatrischen Sachverständigen der Grund, die volle Entmündigung aufzuheben. Selbst zu diesem Zeitpunkt, als VN_NN bereits nachweislich an einer psychischen Erkrankung gelitten hat, die eine entsprechende Medikation erforderte, wurde noch keine Prognose gestellt, dass dieser voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates konnte der Sachwalter seine Behauptung, die Behinderung, die VN_NN dauernd außerstande setzte, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sei bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten, daher nicht nachweisen oder glaubhaft machen. Die vorliegenden Unterlagen legen vielmehr den gegenteiligen Schluss nahe. Da die Behinderung, die VN_NN auf Dauer daran hinderte, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten ist, konnte der Berufung keine Folge gegeben werden. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14. Mai 2008