…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt aufrecht. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Liegt ein Versicherungsverhältnis iSd § 2 VersStG auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer einer Ablebensversicherung das Kapitalanlagerisiko trägt und nicht der Versicherer…

…1 Abs. 1 des Versicherungssteuergesetzes 1953 (VersStG) samt Überschrift lautet: Gegenstand der Steuer ‚§ 1 (1) Der Steuer unterliegt die Zahlung des Versicherungsentgeltes auf Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses.‘ Als Versicherungsvertrag im Sinne des VersStG gilt gemäß § 2 Abs. 1 l…

…dieser Leistung zu sehen. Parallel zu diesem Verfahren beurteilte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel die zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Kunden – Elektro- bzw Computerhändlern – abgeschlossenen Garantie- und Gewährleistungsverlängerungen als Versicherungsverhältnisse iSd § 1 Abs 1 VersStG und erließ entsprechende Bescheide über Haftung für Versicherungssteuer.…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensablauf und Sachverhalt Strittig ist, ob ein Versicherungsverhältnis iSd Versicherungssteuergesetzes vorliegt. Nach dem Inhalt der vorgelegten Finanzamtsakten hat die Bf. 680.433,00 Euro auf eine sogenannte Privat Insurance Universal (***1***) übertragen. Nach der Versicherungspolizze vom 14. Jänner 2010 ("Details Police…

…wenn das Fahrzeug im Inland einem Zulassungsverfahren zuzuführen oder in ein behördliches Register einzutragen ist, 3. bei der Versicherung von Reise- oder Ferienrisken auf Grund eines Versicherungsverhältnisses mit einer Laufzeit von nicht mehr als vier Monaten, wenn der Versicherungsvertrag im Inland zustande gekommen ist, 4…

…Versicherung 3. Festgestellter Sachverhalt 4. Versicherungssteuer allgemeines 5. Abgrenzung der Umsatzsteuer von der Versicherungssteuer 6. Abschluss des Versicherungsvertrages oder Vereinbarung über die Erarbeitung eines Elektrogeräteversicherungskonzepts 7. Rückversicherung oder faktisches Versicherungsverhältnis? 8. Gegenüberstellung Vorbringen Bw.-Ansicht FA 9. Säumniszuschläge 10. Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß §…

…noch vom Finanzamt bestritten. Fraglich ist, ob nicht nur zwischen Käufer und Elektrohändler, sondern auch zwischen Elektrohändler und Bw. ein solches Versicherungsverhältnis begründet wurde. - Pflichten des Versicherungsnehmers Der Versicherungsnehmer hat die Prämie für die ganze Versicherungsperiode vorauszubezahlen. (Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, 2. Band…

…Mai 2011, StNr. xxx betreffend Versicherungssteuer (prozentuelle Versicherungssteuer) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Zahlung des Versicherungsentgeltes aufgrund eines sonstigen Versicherungsverhältnisses gemäß § 1 Abs. 1 Versicherungssteuergesetz 1953 vorliegt, wenn die Vereinsmitglieder Umlagen an die…

…die Haftung für Versicherungssteuer für die Kalendermonate 01-12/2009 vom 2.4.2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Zahlung des Versicherungsentgeltes aufgrund eines sonstigen Versicherungsverhältnisses gemäß § 1 Abs. 1 Versicherungssteuergesetz 1953 vorliegt…

§ 1 Abs. 1 VersStG ist daher gegeben, wenn die Vereinsmitglieder Umlagen an die Bw.(als Verein) zur Unterstützung bei Eintritt von Schäden an deren Kraftfahrzeug zahlen, das Mitglied auf die Unterstützung zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung…

…dann nicht bilden, wenn die künftigen Ausgaben im Entgelt einkalkuliert sind (VwGH 19.3.1986, 83/13/0109). Versicherungsverhältnisse Rz 2409: Diese führen bei über den Bilanzstichtag hinausgehenden Leistungsansprüchen zur Berechtigung, Rechnungsabgrenzungsposten nach den allgemeinen Regeln zu bilden. Wettbewerbsverbote Rz 2410: Solche Verbote (Verzicht, Stilllegung)…

…gegenüber dem Arbeitgeber (Versicherungsnehmer), ist aber nicht am Versicherungsvertrag beteiligt und hat keinen Anspruch gegenüber dem Versicherer. Das Versicherungsverhältnis wird zwischen Arbeitgeber und Versicherer begründet. Nunmehr wurde mit dem Versicherer eine betriebliche Kollektivversicherung abgeschlossen. Eine betriebliche Kollektivversicherung ist eine Gruppenversicherung, bei der der Versicherungsvertrag vom…

…bzw. A.. Dieser Sachverhalt könnte dafür sprechen, dass die Rentenbezüge aus zwei verschiedenen Versicherungsverhältnissen resultieren, und in Frage steht, inwieweit die strittigen Pensionsbezüge tatsächlich solche "aus ausländischen Pensionskassen" darstellen. Der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers spricht in seinen Eingaben weiters nur davon, dass in die Pensionskasse…

Die Selbstversicherung nach § 18b ASVG gehört zu den freiwilligen Versicherungsverhältnissen, deren Begründung von einer Willenserklärung (Beitrittserklärung) daran Interessierter abhängt. Freiwillige Versicherungsverhältnisse stellen - abgesehen von Fällen der Höherversicherung - grundsätzlich ein Auffangbecken für solche Fälle dar, die aus verschiedenen Gründen nicht oder nicht mehr in die Pflichtversicherung…

…für Personenversicherungen Rz 663: Vom Arbeitgeber bezahlte Prämien zu freiwilligen Personenversicherungen sind grundsätzlich nur dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn der Arbeitnehmer über die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verfügen kann. Es müssen ihm also die Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis zustehen (vgl. VwGH 05.08.1993…

…Hinsichtlich der seit 1. Jänner 1997 geleisteten Beiträge von Arbeitnehmern an ausländische Pensionskassen, siehe Rz 682. Rz 461: Es ist zwischen folgenden am Versicherungsverhältnis beteiligten Personen zu unterscheiden: Versicherungsnehmer: das ist jene Person, die den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat, hinsichtlich der Versicherungsleistung verfügungsberechtigt und aus dem…

…die vor dem 30. September 2020 erstmalig zugelassen wurden. Rz 1692: Weicht der Zeitraum des Versicherungsverhältnisses von einem vollen Kalendermonat ab, ist die motorbezogene Versicherungssteuer nur anteilig zu entrichten (siehe Rz 1696). Rz 1693: Die motorbezogene Versicherungssteuer beträgt für jeden Monat des Bestehens eines Versicherungsvertrages…

… 7 Abs 3 VersStG). Auch dies zeigt, dass der eigentlichen Leistung des Versicherers für die Begründung und Durchführung des Versicherungsverhältnisses (§ 3 Abs 1 VersStG) nur das (Netto-)Versicherungsentgelt gegenübersteht, wohingegen der Versicherungssteuer keine Leistung des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer entspricht und insofern kein Äquivalenzverhältnis besteht…

…sich die Höhe der Leistungen nach den vorhandenen Mitteln. Gemäß Artikel 18 GAV FAR können die Überbrückungsrenten gekürzt werden, soweit andere vertragliche oder gesetzliche Leistungen erbracht werden. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers liegt daher kein Anspruch aus einem Versicherungsverhältnis vor, sondern eine dem Überbrückungsgeld gemäß …

…dass Versicherungsbeiträge abgeführt worden seien, denn die Verordnung Nr. 883/2004 knüpfe im Gegensatz zur (Vorgänger-)Verordnung Nr. 1408/71 des Rates nicht unmittelbar an ein Versicherungsverhältnis an. Deshalb sei die Mitbeteiligte im Streitzeitraum nicht nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a) der Verordnung Nr…