…Instanz vertritt die Ansicht, dass auch die Säumnis Nr. 4 (USt-Vz Mai 2003) in die Überlegungen und Beurteilung des Verschuldensgrades mit einzubeziehen sei. Der UFS folgt dieser Anschauung nicht, da jede Säumnis für sich zu beurteilen ist. Unter diesem Gesichtspunkt spielt aber ein regelwidriges…

…in der Absicht gehandelt hat, durch Nichtabgabe der Steuererklärungen die aus dem Schuldspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses hervorgehenden Umsatz- und Einkommensteuerbeträge der Jahre 2002 und 2003 endgültig zu verkürzen. Es ist daher zweifelsfrei von einem hohen Verschuldensgrad des Bw. auszugehen. Neben den erstinstanzlich bei der Strafbemessung…

…einer völligen Vernachlässigung der steuerlichen Pflichten zur Meldung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben durch den Bw. und somit von einem hohen Verschuldensgrad ausgegangen werden. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Bw., als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Der Bw…

…und von Automatenerlösen nicht offen gelegt, sondern verdeckt ausgeschüttet wurden. Es ist daher insoweit ein hoher Verschuldensgrad in Form eines auf endgültige Abgabenvermeidung gerichteten Vorsatzes der Bestrafung des Bw. zugrunde zu legen. Wie in der gegenständlichen Berufung zutreffend ausgeführt wird, hat der Spruchsenat bei Erfassung…

…von € 500,-- (angedroht und) festgesetzt wurde, erscheint er im Hinblick auf sein bisheriges Verhalten, den Verschuldensgrad (keine Hinderungsgründe betreffend Umsatzsteuer 2007; behauptete Hinderungsgründe betreffend Einkommensteuer 2007 unplausibel) und die Höhe der Steuernachforderungen 2007 nicht unsachlich beschwert. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Peter Lechner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Bürgerstraße 2, vom 20. November 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Oktober 2001 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird…

Der Bw. hat Lohnzahlungen an die Arbeitnehmer der GmbH bis einschließlich Juni 1996 nicht in Abrede gestellt, sondern auch die Nichtabfuhr der Lohnsteuer mit dem Fehlen ausreichender Mittel zu rechtfertigen versucht. Wirtschaftliche Schwierigkeiten der GmbH sind aber hinsichtlich der Haftungsinanspruchnahme für die Lohnsteuer ohne rechtliche…

…von einem auf endgültige Abgabenvermeidung gerichteten Vorsatz des Bw. und somit von einem hohen Verschuldensgrad waren jedoch seitens des Unabhängigen Finanzsenates zusätzlich zu den vom Spruchsenat bereits berücksichtigen Milderungsgründen der finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit und des Geständnisses des Bw. das mittlerweile bereits längere Zurückliegen der Taten bei…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

…die Jahre 2003 und 2004 unwidersprochen in Rechtskraft erwachsen lassen. Es ist daher von einem hohen Verschuldensgrad zu Punkt a) des Schuldspruches des erstinstanzlichen Erkenntnisses auszugehen. Zu Recht bringt der Bw in der gegenständlichen Berufung vor, dass die eigenständige Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen einer…

…1.000,00 betragen würde, er weder persönliche Schulden noch Vermögen und auch keine Sorgepflichten habe. Unter Berücksichtigung dieser persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bw. bleibt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates aufgrund des festgestellten hohen Verschuldensgrades des Bw. keine Raum für eine Milderung…

…mildernd den bisherigen ordentlichen Lebenswandel und als erschwerend die Begehung durch einen längeren Zeitraum. Bei diesen Strafzumessungsgründen sowie dem besonderes hohen Verschuldensgrad halte der Spruchsenat eine Geldstrafe von € 50.000,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen für angemessen. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates…

…wiederum abweisenden ersten Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt darauf hin, dass für die Berücksichtigung von Unfallkosten als Werbungskosten maßgeblich die Unfallursache sei. Könne der Verschuldensgrad als schwer oder grob fahrlässig eingestuft werden, so werde der berufsbedingte Zusammenhang unterbrochen. Überholmanöver würden das höchste Unfallrisiko im Straßenverkehr darstellen…

…Student Bezieher eines monatlichen Stipendiums von € 150,00) Bedacht zu nehmen gewesen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände erachte die Finanzstrafbehörde die Geldstrafe iHv € 700,00 dem Unrechtsgehalt und dem Verschuldensgrad für angemessen; der Wertersatz sowie der Ausspruch über die Kostentragung gründe sich auf die…

…am 15. Februar 2001) und auf den Verschuldensgrad - nach den obigen Ausführungen Fahrlässigkeit zumindest in der Form von culpa levissima - hat das Finanzamt durch Festsetzung eines Verspätungszuschlages in Höhe von 8 % - ohne nähere Begründung der Ermessensübung - das von Gesetzes wegen zustehende Ermessen überschritten. Selbst die…

…Fall. Hätte der Fahrer aber tatsächlich vergessen, die Dokumente der D auszuhändigen, würde ein einmaliger geringfügiger Fehler vorliegen, der den Verschuldensgrad der offensichtlichen Fahrlässigkeit wohl kaum verwirklichen könne. Abschließend wird beantragt, den angefochtenen Bescheid antragsgemäß abzuändern, in eventu ihn aufzuheben. Die Berufung hatte keinen Erfolg…

…vorliege, werde nur nach dem Sachverhalt gefragt, nicht jedoch danach, ob und bejahendenfalls welches Verschulden vorliege. Die Prüfung des Verschuldensgrades setze stets voraus, dass der Sachverhalt tatbestandsmäßig sei. Aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre die Verfolgung, wenn es sich z.B. um einen Strafunmündigen handle, kein…

…und ohne Kenntnisse der Vorgänge an den völlig überforderten Universitäten und ohne Prüfung des Verschuldensgrades des aus der Sicht der Finanzverwaltung als "säumig" einzustufenden Kindes nach Gutdünken und ausschließlich unter Berufung auf das FLAG wahllos und vor allem bescheidlos gewährte Beihilfen einzustellen. Berufsausbildung und Leistungen…

…gesetzt hat, sein Beitrag zur Wahrheitsfindung im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung und sein Geständnis zum objektiven Tatbestand hinzu. Unberücksichtigt blieben als erschwerend der oftmalige Tatentschluss, der lange Tatzeitraum und der hohe Verschuldensgrad. Unter Berücksichtigung der angespannten wirtschaftlichen Lage des Bw. (durchschnittliches monatliches Einkommen ca. €…

…mangels Nachweis eines entsprechenden Tatvorsatzes - diesbezüglich das gegen die Bw. in Gang gesetzte Finanzstrafverfahren nach den im Spruch genannten Bestimmungen einzustellen war. Da einer Anwendbarkeit des § 25 FinStrG (Absehen von der Strafe; Verwarnung) - unabhängig vom ebenfalls geforderten atypischen Verschuldensgrad (vgl. z. B. VwGH vom 31…