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UFSW RV/2105-W/05Kein grobes Überwachungsverschulden der Bw. bei geringfügig verspäteter Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch die mehrere Jahre zuvor zuverlässig agierende Buchhalterin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2007

…die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte ihr Berufungsvorbringen dahingehend, dass ein (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern des Abgabepflichtigen nicht schädlich sei - genau dies sei aber passiert (Fehler einer langjährigen Angestellten). Grobes Kontrollverschulden liege nach Ansicht der Bw. nicht vor…

UFSL RV/0222-L/03Grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO bei Fehlen von Kontrollmaßnahmen zur Fristüberwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…Das grobe Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Hingegen ist grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls (ebenso wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), ob der Partei selbst bzw. ihrem Vertreter grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl…

UFSI RV/0797-I/07Kein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis bei verzögerter Weiterleitung von Schriftstücken der Abgabenbehörde durch einen Parteienvertreter an den Mandanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2008

…Mensch begeht. Wird ein Steuerpflichtiger vor der Abgabenbehörde (durch einen Parteienvertreter) vertreten, so ist ein grobes Verschulden des Vertreters einem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Hingegen ist ein grobes Verschulden von Arbeitnehmern des Parteienvertreters (oder des Steuerpflichtigen) nicht schädlich. Entscheidend ist in einem solchen Fall, ob…

UFSW RV/1414-W/03Säumniszuschlag, Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO, grobes Verschulden, geändertes Berufungsbegehren, Entstehung des Abgabenanspruches bei Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2003

…und 2003 die Summe von € 127.885,07 und davon der 2 % ige Säumniszuschlag in der Höhe von € 2.557,70. Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen ist. Grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei ist nicht…

UFSF RV/0005-F/10Grobes Verschulden iSd. § 217 Abs. 7 BAO des steuerlichen Vertreters an der Säumnis, wenn Abgaben wegen kanzleiintern fehlender Vorkehrungen zur Überwachung der Fälligkeit verspätet entrichtet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010

… 293 und 293 a und b gebe, die von den Abgabenbehörden sehr oft in Anspruch genommen werden würden. Abschließend werde noch festgehalten, dass sogar ein (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) nicht schädlich sei. Entscheidend sei diesfalls (ebenso wie bei der Wiedereinsetzung…

UFSL RV/1013-L/04Verschulden gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei schwerer Erkrankung der Buchhalterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2007

…grobes) Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Hingegen ist (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei oder ihres Vertreters nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls (ebenso wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), ob der Partei selbst bzw. ihrem Vertreter grobes Verschulden anzulasten ist…

UFSL RV/0688-L/04Grobes Verschulden bei gänzlichem Fehlen eines wirksamen Kontrollsystems zur Überwachung der Einhaltung der abgabenrechtlichen Zahlungstermine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2007

…2004, RV/0647-L/04 mwN). In der Berufung wurde darauf hingewiesen, dass die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuer auf ein näher dargestelltes Versehen der Mitarbeiterin Frau T zurückzuführen sei. Ist die Säumnis bei der Abgabenentrichtung auf ein Verschulden von Arbeitnehmern der Partei zurückzuführen, ist entscheidend…

UFSW RV/1207-W/03Kein grobes Verschulden ohne Säumnis, erhöhter Überwachungsverpflichtung nicht nachgekommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101). Dabei war dem Vorbringen der Bw., dass ein Verschulden von Arbeitnehmern des Abgabepflichtigen (oder des Parteienvertreters…

UFSW RV/2031-W/06Säumniszuschlag, kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehler der für steuerliche Agenden zuständigen Buchhaltungskraft des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2007

…erkennen ließ. Wie von der Bw. richtig ausgeführt liegt ein grobes Verschulden seitens des Steuerpflichtigen dann nicht vor, wenn das grobe Verschulden von Arbeitnehmern des Abgabepflichtigen bzw. des Parteienvertreters verursacht worden sei, soweit dem Abgabepflichtigen selbst bzw. dem Parteienvertreter kein grobes Verschulden anzulasten sei. Die…

UFSW RV/1314-W/04grobes Verschulden, Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO in der Berufung, Nachweispflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2005

…sei dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Dies gelte nicht nur für Parteienvertreter, sondern beispielsweise auch für Organe juristischer Personen. Hingegen sei grobes Verschulden von Arbeitnehmern des Abgabepflichtigen oder des Parteienvertreters nicht schädlich. Entscheidend sei diesfalls, ob dem Abgabepflichtigen selbst bzw. dem Parteienvertreter grobes Verschulden (insbesondere…

UFSG RV/0390-G/12Grobes Verschulden: Beauftragung der steuerlichen Vertreterin mit der Einbringung eines ZE-Ansuchens am Nachmittag des Fälligkeitstages der UVA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und persönlich zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.3.2001, 98/16/0051). Das grobe Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleich zu halten. Hingegen ist grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder…

UFSL RV/1317-L/10Die Häufung von Unachtsamkeiten lässt auf grobe Organisationsmängel schließen und ist nicht mehr als bloß minderer Grad des Versehens zu qualifizieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2012

…ist Rechtsanwalt - ist dabei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen. Das Verschulden des Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. Hingegen ist (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden…

UFSW RV/0464-W/09Grobes Verschulden, einmaliges Fehlverhalten einer Mitarbeiterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2009

…keine Zahlungsfristen übersehen werden. Das Fehlen von Kontrollmaßnahmen stelle ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden dar. Dem ist entgegen zu halten, dass grobes Verschulden von Arbeitnehmern nicht schädlich ist/wäre. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl…

UFSW RV/0468-W/09grobes Verschulden, einmaliges Fehlverhalten einer Mitarbeiterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2009

…keine Zahlungsfristen übersehen werden. Das Fehlen von Kontrollmaßnahmen stelle ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden dar. Dem ist entgegen zu halten, dass grobes Verschulden von Arbeitnehmern nicht schädlich ist/wäre. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl…

UFSW RV/0609-W/09Grobes Verschulden, Erlagschein bei der Bank eingereicht, verspätete Überweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…ist, dass sie einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterläuft. Grobes Verschulden von Arbeitnehmern ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden, anzulasten ist. Demnach haftet der Steuerpflichtige für seine Dienstnehmer nur für grobes Verschulden…

UFSW RV/0683-W/08Grobes Verschulden, Mitarbeiter der Steuerberatungskanzlei;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Grobes Verschulden von Arbeitnehmern ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst grobes Verschulden, insbesondere…

UFSL RV/0142-L/08Grobes Verschulden, wenn Kontrollmaßnahmen zu spät einsetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2008

…im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. Das grobe Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen. Hingegen ist ein grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei nicht schädlich…

UFSL RV/1331-L/07grobes Verschulden, wenn Abgabenpflichtiger nicht für rechtzeitige Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung sorgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2008

…im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. Das grobe Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen. Hingegen ist ein grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei nicht schädlich…

UFSW RV/1015-W/05grobes Verschulden, Angestellter der Steuerberatungskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…grobe Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (z.B. VwGH 26.4.2000, 2000/14/0006-0008). Hingegen ist grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei oder des Parteienvertreters nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst bzw. ihrem Vertreter grobes Verschulden…

UFSW RV/2691-W/12Säumniszuschlag wurde durch grobes Verschulden des Vertreters verursacht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich. Entscheidend ist in diesem Fall, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. Ritz…