UFSW RV/2105-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 22. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 17. Juni 2005 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der mit Bescheid vom 9. November 2004 in Höhe von € 10.747,34 festgesetzte Säumniszuschlag auf € 0,00 herabgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. November 2004 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 10.747,34 fest, da Umsatzsteuer August 2004 in Höhe von € 458.506,00, Lohnsteuer September 2004 in Höhe von € 65.544,44 und Dienstgeberbeitrag September 2004 in Höhe von € 13.315,65 nicht spätestens bis zum Fälligkeitstag, dem 15. Oktober 2004, entrichtet wurden. Nach bescheidmäßiger Abweisung eines Nachsichtsansuchens gemäß § 236 BAO stellte die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 217 Abs. 7 BAO den Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages in Höhe von € 10.747,34, da sie kein grobes Verschulden treffe. Wie bereits im Nachsichtsansuchen vom 2. Dezember 2004 ausgeführt, sei einer sonst sehr verlässlichen Angestellten ein Fehler unterlaufen, indem diese die Überweisung zu spät durchgeführt habe. Im angesprochenen Nachsichtsansuchen vom 2. Dezember 2004 führte die Bw. aus, es sei unbestritten, dass die dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgaben zu spät entrichtet wurden, allerdings nur um sechs Tage. Mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 17. Juni 2005 wurde der von der Bw. gestellte Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass ein grobes Verschulden dann vorliege, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit einzustufen sei. Grobe Fahrlässigkeit werde mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche Sorgfalt außer Acht lasse. In der verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuer August 2004 und der Lohnabgaben September 2004 könne somit keine leichte Fahrlässigkeit erblickt werden, zumal auch die Umsatzsteuer April 2004 und die Lohnabgaben Mai 2004 bereits verspätet überwiesen worden seien. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 22. Juni 2004 führte die Bw. aus, dass die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuer August 2004 und der Lohnabgaben September 2004 aus einem Fehler einer Angestellten resultiere. In der Begründung des angefochtenen Bescheides werde ausgeführt, dass grobe Fahrlässigkeit mit auffallender Sorglosigkeit gleichzusetzen sei. Dem sei zuzustimmen, allerdings sei grobes Verschulden von Arbeitnehmern des Abgabepflichtigen nicht schädlich. Mit Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz vom 5. Oktober 2005 wurde die Berufung der Bw. als unbegründet abgewiesen und begründend ausgeführt, dass ein Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten sei. Dies gelte nicht nur für Parteienvertreter, sondern auch für Organe juristischer Personen. Hingegen sei grobes Verschulden von Arbeitnehmern des Abgabepflichtigen nicht schädlich. Entscheidend sei diesfalls, ob dem Abgabenpflichten grobes Verschulden, insbesonders grobes Kontrollverschulden, anzulasten sei. Im Hinblick auf den Bringschuldcharakter der Abgabenschuld müsse davon ausgegangen werden, dass die Organisation einer Buchhaltung so einzurichten sei, dass unter anderem auch die fristgerechte Entrichtung von Zahlungen sichergestellt sei. In der verspäteten Überweisung der Umsatzsteuer August 2004 und der Lohnabgaben September 2004 könne somit keine leichte Fahrlässigkeit erblickt werden, zumal auch die Umsatzsteuer April 2004 und die Lohnabgaben Mai 2004 verspätet entrichtet worden seien. Mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2005 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte ihr Berufungsvorbringen dahingehend, dass ein (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern des Abgabepflichtigen nicht schädlich sei - genau dies sei aber passiert (Fehler einer langjährigen Angestellten). Grobes Kontrollverschulden liege nach Ansicht der Bw. nicht vor, da diese Angestellte jahrelang selbständig und fehlerfrei gearbeitet habe. Die gegenständliche Angestellte sei seit 16. Oktober 1995 bei der Bw. in der Buchhaltung tätig, weswegen eine monatliche Kontrolle der zeitgerechten Abfuhr der Abgaben nicht notwendig erscheine. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (VwGH 15.6.1993, 93/14/0011). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101). Dabei ist festzustellen, dass ein Verschulden von Arbeitnehmern des Abgabepflichtigen nicht schädlich ist. Entscheidend ist nämlich diesfalls ausschließlich, ob dem Abgabepflichtigen selbst grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist. Das Verschulden eines Angestellten schließt dann ein grobes Verschulden des Abgabepflichten aus, wenn dieser der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Bediensteten nachgekommen ist (vgl. VwGH 24.6.1997, 97/14/0019, 0020). Dabei kommt es ausschließlich darauf an, ob der Bw. selbst ein grobes Überwachungsverschulden anzulasten ist, weil es unerheblich ist, ob die Buchhaltungsangestellte an der Säumnis ein grobes Verschulden trifft. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist dabei aber eine Überwachung "auf Schritt und Tritt" nicht nötig (VwGH 23.5.1996, 95/18/0538). Auch wenn der VwGH in seinen Entscheidungen zum Ausdruck bringt, dass hinsichtlich des Fristenvormerks eine besondere Überwachungspflicht besteht (VwGH 26.5.1992, 92/05/0082; 21.10.1993, 92/15/0100; 26.6.1996, 95/16/0307), so kann daraus nicht geschlossen werden, dass eine lückenlose Kontrolle der einer ansonsten zuverlässigen und versierten Buchhalterin übertragenen Zahlungsfristen gefordert wäre. Damit würde die Überwachungs- und Kontrollpflicht überspannt. Eine andere Beurteilung wäre dann geboten, wenn der Buchhalterin bereits (wiederholt) Fehler unterlaufen wären. In einem solchen Fall bestünde eine überhöhte Überwachungspflicht. Aus der Gebarung des Abgabenkontos der Bw. ist ersichtlich, dass diese in den vorangegangenen Jahren ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde stets pünktlich nachgekommen ist und erstmalig seit Beginn des Jahres 2000 (vom unabhängigen Finanzsenat überprüfter Zeitraum) aufgrund der von der Bw. eingestandenen kurzfristig um sechs Tage verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuer August 2004 und der Lohnabgaben September 2004 mit Bescheid vom 9. November 2004 der gegenständliche Säumniszuschlag in Höhe von € 10.747,34 festgesetzt wurde. Der Abgabenbehörde erster Instanz ist zwar in ihren Ausführungen dahingehend, dass auch die Umsatzsteuer April 2000 und die Lohnabgaben Mai 2000 verspätet entrichtet wurden, zuzustimmen, doch hat die nur geringfügig verspätete Entrichtung dieser Abgaben wegen Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis gemäß § 217 Abs. 5 BAO nicht zur Verhängung eines Säumniszuschlages geführt, welcher die Geschäftsführung der Bw. von einer Verletzung von Zahlungsfristen durch die ansonsten immer zuverlässige Buchhalterin in Kenntnis gesetzt hätte. Es bestand daher nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates im gegenständlichen Fall kein Anlass für die Geschäftsführung der Bw., die nach der Aktenlage nachvollziehbar über mehrere Jahre hindurch in der Einhaltung von Zahlungsfristen zuverlässig agierende Buchhaltungskraft, welche die den Säumniszuschlag auslösenden Abgabenschuldigkeiten nur geringfügig verspätet entrichtet hat, verstärkt zu überwachen. Da insgesamt gesehen somit kein grobes Überwachungsverschulden vorliegt, war der mit Bescheid vom 9. November 2004 wegen verspäteter Entrichtung der Umsatzsteuer August 2004 und der Lohnabgaben September 2004 in Höhe von € 10.747,34 festgesetzte Säumniszuschlag auf € 0,00 herabzusetzen. Wien, am 5. Jänner 2007