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UFSW RV/1520-W/05Haftung für Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2006

…Geschäftsführer an der Zahlungsunfähigkeit ein Verschulden trifft (VwGH 30.5.1989, 89/14/0043). Auch der Umstand, dass gegen den Geschäftsführer kein Verfahren wegen fahrlässiger Krida erfolgte, entbindet den Abgabepflichtigen nicht von der Verpflichtung, im Haftungsverfahren die Gründe aufzuzeigen, die ihn ohne sein Verschulden an…

UFSG RV/0309-G/13Haftung gemäß § 9 BAO: (Nicht-)Verschulden an der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft irrelevant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2013

…zumindest behauptet werde, dass den Bw. an der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ein Verschulden treffe, ist auszuführen, dass es für die Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung ist, ob den Vertreter ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420; 22…

UFSW RV/0228-W/07Verschulden am Konkurs und an der Uneinbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2007

…ob den Geschäftsführer an der Zahlungsunfähigkeit der GmbH ein Verschulden trifft, da nicht das Verschulden an und der Schaden aus der Insolvenz ins Gewicht fällt, sondern das Verschulden an der nicht ordnungsgemäßen (rechtzeitigen) Abgabenentrichtung vor Konkurseröffnung (VwGH 30.5.1989, 89/14/0043). Davon abgesehen…

UFSW RV/1988-W/07Verschulden des Geschäftsführers am Abgabenausfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2008

…ob den Geschäftsführer an der Zahlungsunfähigkeit der GmbH ein Verschulden trifft und ob er auf Grund dieser Insolvenz selbst einen Schaden erlitt, da nicht das Verschulden an (und der Schaden aus) der Insolvenz ins Gewicht fällt, sondern das Verschulden an der nicht ordnungsgemäßen (rechtzeitigen) Abgabenentrichtung…

UFSS RV/0271-S/06Haftung eines Geschäftsführers für Abgaben der Ges.mbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2008

…dass es nicht entscheidungswesentlich sei, ob den Geschäftsführer an der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft ein Verschulden treffe, da nicht das Verschulden an der Insolvenz ins Gewicht falle, sondern das Verschulden an der nicht ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung vor Konkurseröffnung und ist weiters davon ausgegangen, dass nach ständiger Rechtsprechung…

UFSW RV/3833-W/09Durch Insolvenzverfahren ausgelöste Vorsteuerberichtigung, Generalzessionsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

…ob den Geschäftsführer an der Zahlungsunfähigkeit der GmbH ein Verschulden trifft und ob er auf Grund dieser Insolvenz selbst einen Schaden erlitt, da nicht das Verschulden an (und der Schaden aus) der Insolvenz ins Gewicht fällt, sondern das Verschulden an der nicht ordnungsgemäßen (rechtzeitigen) Abgabenentrichtung…

UFSW RV/0379-W/09Geschäftsführerhaftung bei teilweise gelungenem Gläubigergleichbehandlungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009

…sich von Anfang an als äußerst schwierig erwiesen, wobei insbesondere eine hohe Zinsenbelastung gegeben gewesen wäre, die immer wieder zu Liquiditätsengpässen geführt hätte. Trotz massivster Bemühungen, die Insolvenz abzuwenden, wäre dies schließlich nicht gelungen, wobei die beiden Geschäftsführer kein Verschulden an der Zahlungsunfähigkeit der Abgabenschuldnerin…

UFSW RV/0378-W/09Geschäftsführerhaftung mit teilweise gelungenem Gläubigergleichbehandlungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009

…sich von Anfang an als äußerst schwierig erwiesen, wobei insbesondere eine hohe Zinsenbelastung gegeben gewesen wäre, die immer wieder zu Liquiditätsengpässen geführt hätte. Trotz massivster Bemühungen, die Insolvenz abzuwenden, wäre dies schließlich nicht gelungen, wobei die beiden Geschäftsführer kein Verschulden an der Zahlungsunfähigkeit der Abgabenschuldnerin…

UFSS RV/0126-S/05Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuern und Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2005

…bezögen, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers jetzt im Jahr 2005 darstellten und somit aus Sicht des Finanzamtes keine Bedeutung für die Erlassung des Haftungsbescheides im Jahr 2004 gehabt hätten. Was das Mitverschulden des Finanzamtes an der Zahlungsunfähigkeit der DS GmbH unter Punkt b) betreffe, so…

UFSW RV/3414-W/02Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2006

…Mitte des Jahres 2000 gegeben gewesen wären und in der Folge die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens über Nacht durch Kündigung der Hauptauftraggeber und Austritt der Mitarbeiter im November 2000 eingetreten sei. Es treffe daher den Bw. kein Verschulden an der Uneinbringlichkeit dieser Abgaben. Auch der Haftungsbetrag…

UFSW RV/1157-W/12Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2013

…das bereits oben ausgeführte zur Zahlungseinstellung vorgebracht werde. Demgemäß errechneten sich auch andere Säumniszuschläge 2008 und 2010. Da der Bw alle ihn gesetzlich treffenden Verpflichtungen bei Führung der E-GmbH eingehalten habe und ihn kein Verschulden an der Nichtbezahlung der im Haftungsbescheid angeführten Abgabenschuldigkeiten treffe…

UFSW RV/1128-W/02Fehlen liquider Mittel, Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008

…Unternehmens ohne jegliches Verschulden der Geschäftsführung sehr rasch sinken lassen. Sämtliche Recherchen der Geschäftsführung um herauszufinden, wer tatsächlich hinter diesen "Grauimporten" stecke, seien erfolglos geblieben. Zusammengefasst könne daher festgehalten werden, dass den Vertreter der Gemeinschuldnerin keinerlei Verschulden an der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit bzw. an der Nichtentrichtung…

UFSW RV/0479-W/09Gleichbehandlungsgebot, Liquiditätsstatus, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2011

…Bw. einer fachkundigen Person bedient habe, welche die steuerrechtlichen Belange der Firma übernommen habe, könne ihm Bw. kein Verschulden an der plötzlichen Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft vorgeworfen werden. Hinzu komme noch, dass dem Bw. als steuerrechtlichen Laien ein derartiges "Sachverständigenwissen", wie dies ein Steuerberater aufweise, nicht…

UFSF RV/0050-F/08Grobes Verschulden an einer Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2008

…bisher noch nie an Verfahren beteiligten Personen. Judikatur und Lehre (siehe dazu Ritz, SWK 2001, S 337ff, sowie die dort angeführte Rechtsprechung) verneinen das Vorliegen eines groben Verschuldens an der Versäumung von Zahlungsfristen beispielsweise bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Abgabenentrichtung (z.B. bei Zahlungsunfähigkeit bzw…

UFSL RV/0506-L/03Festsetzung eines Säumniszuschlages bei Vorliegen groben Verschuldens an der nicht termingerechten Abgabenentrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…hinaus, dass die Bw. aus den von ihr dargestellten Gründe kein Verschulden am Eintritt der Säumnis treffe. Im Allgemeinen wird kein grobes Verschulden an der Versäumung von Zahlungsfristen vorliegen, wenn eine Abgabenentrichtung wegen Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist, oder wenn eine Abgabenentrichtung unzumutbar wäre, weil…

UFSW RV/0223-W/03Bestritten wird das Verschulden an der Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2003

…Bw. ohne sein Verschulden gehindert gewesen sei, für die Entrichtung der Abgaben zu sorgen. Demgegenüber möchte der Bw. mitteilen, dass kein schuldhaftes Verhalten der Grund gewesen sei, sondern die eingetretene Insolvenz der Firmen B-GmbH und C-GmbH und die darauffolgende Zahlungsunfähigkeit von beiden Firmen…

UFSW RV/1040-W/05Säumniszuschlag, Zahlungsunfähigkeit als fehlendes grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

…Wien vom 11. November 2004 zum Masseverwalter bestellt worden sei. Es liege daher keinesfalls ein grobes Verschulden an der Versäumung der Zahlungsfrist vor, weil eine Abgabenentrichtung für die Gemeinschuldnerin wegen deren Zahlungsunfähigkeit nicht möglich gewesen sei und der Masseverwalter zum Fälligkeitszeitpunkt am 17. Mai 2004…

UFSF RV/0018-F/06Der Bw. behauptet kein grobes Verschulden an der Nichtentrichtung der Einkommensteuervorauszahlung zum Fälligkeitstag zu haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

…Rz 974). Im Allgemeinen wird kein grobes Verschulden an der Versäumung von Zahlungsfristen vorliegen, wenn eine Abgabenentrichtung unmöglich ist (zB bei Zahlungsunfähigkeit), wenn eine Abgabenentrichtung unzumutbar wäre (zB weil nur durch Verschleuderung von vermögen liquide Mittel erzeilbar wären oder weil eine Kreditaufnahme nur durch strafrechtlich…

UFSL RV/0498-L/091. Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages bei Abgabenentrichtung mittels Banküberweisung (Respirofrist) 2. Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

…iSd. § 217 Abs. 7 BAO sei anzuführen, dass eine Maßnahme nach dieser Bestimmung zwar auch bei geringfügigem Verschulden an der Säumnis in Betracht komme, ein solcher Verschuldensgrad aber nur angenommen werden könne, wenn beispielsweise eine ausnahmsweise oder eine durch einen entschuldbaren Irrtum veranlasste Säumnis vorliege…

UFSW FSRV/0016-W/07Höhe der Geldstrafe mit dem Einwand eines geringen Verschuldens angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2007

…0106). Zum Verschulden bringt der Bw. in der gegenständlichen Berufung weiters vor, dass er der Meinung sei, dass seine Schuld deswegen wesentlich geringer einzuschätzen sei, weil die Gesellschaft zum Zeitpunkt der notwendigen Vorsteuerberichtigungen nicht mehr steuerlich vertreten gewesen sei, das Finanzamt von seiner Zahlungsunfähigkeit gewusst…