UFSF RV/0018-F/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HSL, vom 15. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. Dezember 2005 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9.12.2005 wurde dem Berufungswerber (Bw.) ein Säumniszuschlag in Höhe von 65,22 €, aus der Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2005 resultierend, vorgeschrieben. In der dagegen eingebrachten Berufung führt der Bw. an, er bitte um Erlassung des Säumniszuschlages, er sei zu der Zeit der Zahlungsfrist im Urlaub gewesen, davor habe er in der Hektik der Urlaubsvorbereitung vergessen, zu zahlen. Als er wieder vom Urlaub zurück gewesen sei, habe er sofort angerufen und es sei ihm gesagt worden, wenn er sofort zahle sei alles in Ordnung. Das habe er am selben Tag getan. Darum sei er eigentlich erstaunt, dass er einen Säumniszuschlag bekommen habe. Da er die Steuern sonst immer pünktlich bezahlt habe, bitte er die Verspätung diesmal zu entschuldigen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 28.12.2005 wird im Wesentlichen angeführt, dass die Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung erst am 28.11.2005 - tatsächlicher Fälligkeitstag 15.11.2005 - und daher verspätet erfolgt sei. Das Gesetz eröffne keine Möglichkeit, wegen der in der Berufung angeführten Gründe von der Vorschreibung eines Säumniszuschlages abzusehen. Im Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz führt der Bw. an, er habe schon am 24.11. und nicht erst am 28.11.2005 bezahlt. Er habe die Steuern der letzten Jahre immer pünktlich bezahlt. Diesmal sei es passiert, weil er ein paar Tage seine in Wien studierende Tochter besucht habe. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Gemäß § 45 Abs. 1 EStG1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer einschließlich jener gemäß § 37 Abs. 8 Vorauszahlungen zu entrichten. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2 festzusetzen. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet: Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der einbehaltenen Beträge im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 2. Gemäß § 45 Abs. 2 EStG1988 sind die Vorauszahlungen zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu leisten. Da der Säumniszuschlag nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof eine objektive Säumnisfolge ist (VwGH 24.4.1997, 95/15/0164), die die im Interesse einer ordnungsgemäßen Finanzgebarung unabdingbare Sicherstellung der pünktlichen Tilgung von Abgabenschulden bezweckt, sind die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich. Lediglich im Rahmen des § 217 Abs. 7 BAO ist zu prüfen, ob einem Abgabepflichtigen an der Fristversäumnis kein Verschulden trifft bzw. ob die Verwirkung des Säumniszuschlages auf einer vom Abgabepflichtigen zu verantwortenden leichten Fahrlässigkeit beruht. Der Bw. hat in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid sinngemäß einen Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO gestellt, über welchen in der Folge abgesprochen wird. Die sonstigen Ausnahmetatbestände des § 217 BAO für die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages kommen gegenständlich jedenfalls nicht zum Tragen, weshalb die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Recht erfolgte. Über den Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO ist im Sinne des § 280 BAO in der Berufungserledigung abzusprechen (Ritz, BAO-Handbuch, S. 155). Ein grobes Verschulden im Sinne der genannten Gesetzesstelle ist dann gegeben, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, siehe Ritz, BAO-Kommentar2, § 308 RZ 15). Demgegenüber ist von einem minderen Grad des Versehens auszugehen, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Der Umfang der zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflicht ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. In diesem Sinne ist an rechtskundige Personen ein strengerer Maßstab anzulegen, als an Rechtsunkundige oder bisher noch nie an Verfahren beteiligten Personen. War die Versäumung voraussehbar und hätte sie durch ein dem Antragswerber zumutbares Verhalten abgewendet werden können, dann wird dies als auffallend sorglos zu beurteilen sein und der Stattgabe des Antrages entgegenstehen (vgl. etwa VwGH 6.10.1994, 93/16/0075). Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Kein grobes Verschulden liegt vor, wenn der Abgabepflichtige sich für die Überweisung einer Abgabe einer idR verlässlichen Kreditinstitutes bedient und dieses Kreditinstitut die Überweisung verspätet durchführt (Ritz, SWK 2001, S 338; Vereins RL 2001, Rz 861; RAE, Rz 974). Im Allgemeinen wird kein grobes Verschulden an der Versäumung von Zahlungsfristen vorliegen, wenn eine Abgabenentrichtung unmöglich ist (zB bei Zahlungsunfähigkeit), wenn eine Abgabenentrichtung unzumutbar wäre (zB weil nur durch Verschleuderung von vermögen liquide Mittel erzeilbar wären oder weil eine Kreditaufnahme nur durch strafrechtlich zu ahndende Täuschung des Kreditgebers oder durch unzumutbar überhöhte Kreditzinsen erreichbar wäre (vgl. Ritz, SWK 2001, S 339). (Ritz, BAO³, § 217, Tz 42, 46, 47). Die Fälligkeitstermine der Einkommensteuervorauszahlungen und die Grundlagen ihrer Berechnung werden wie o.a. in § 45 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 EStG 1988 geregelt. Der Bw. konnte aber nicht nur aus dieser Gesetzesstelle Kenntnisse über die säumnisgegenständlichen Abgabe gewinnen; vielmehr wurde ihm gegenüber mit Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 19.09.2005 auf der Basis der letztveranlagten Einkommensteuer 2004 eine Abgabenzahlungsschuld (Leistungsgebot) betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2005 und Folgejahre in Höhe von 10.319,85 € rechtsverbindlich (formell) festgestellt. Dieser Vorauszahlungsbescheid enthielt außer dem Leistungsgebot und einer Rechtsmittelbelehrung noch folgenden Hinweis: Die neu festgesetzten Vorauszahlungen sind bis zur Zustellung eines neuen Bescheides mit je einem Viertel jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Der sich gegenüber der bisherigen Vorauszahlungshöhe ergebende Unterschiedsbetrag wird, sofern er nicht eine Gutschrift ergibt, erst bei der nächsten Vierteljahresfälligkeit ausgeglichen. Bei Bescheiden über die Erhöhung oder die erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen bei denen der nächste Vierteljahresbetrag innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides fällig wird, erfolgt der Ausgleich bei der zweitfolgenden Vierteljahresfälligkeit. Erfolgt die Bekanntgabe von Bescheiden über die Erhöhung oder die erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen nach dem 15. Oktober, ist der Unterschiedsbetrag (der Jahresbetrag der Vorauszahlung) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten. Der Zweck des § 217 BAO liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich. Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus. Ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis ist hingegen bedeutsam für die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergund. Der die begünstigung in Abspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgebenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Bw. rechtfertigt in seinem Vorlageantrag seine Säumnis mit urlaubsbedingter Abwesenheit von ein paar Tagen auf Grund seines Besuches seiner in Wien studierenden Tochter. Warum im vorliegenden Fall die Einkommensteuervorauszahlung für das letzte Quartal 2005 deswegen nicht rechtzeitig entrichtet wurde, wurde vom Bw. in der Berufung lediglich damit begründet, er sei zur Zeit der Zahlungsfrist im Urlaub gewesen, davor habe er in der Hektik der Urlaubsvorbereitung vergessen zu zahlen. Als er vom Urlaub zurückgekommen sei, habe er sofort beim Finanzamt angerufen und noch am selben Tag, also laut seinen Angaben am 24.11.2005, bezahlt. Es sei hier nur am Rande erwähnt, dass diese Angaben in sich widersprüchlich sind, spricht doch der Bw. im Vorlageantrag einerseits von lediglich ein paar Tagen Aufenthalt in Wien, wobei er erst am 24.11. 2005 wieder zurück gewesen sei und andererseits in der Berufung von urlaubsbedingter Abwesenheit zumindest ab 15.11.2005, dem Fälligkeitstag. Der Bw. hat jedenfalls mit der floskelhaften Begründung, er habe in der Hektik der Urlaubsvorbereitung die Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung vergessen, nicht konkret und nachvollziebar dargetan, dass ihn an der verspäteten Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung kein grobes Verschulden trifft. Er hat in keiner Weise dargelegt, warum er vor seiner Abreise nicht für die Entrichtung der fälligen Abgabe gesorgt hat, zumal auch kein unvorhergesehenes Ereignis behauptet wird, dass den Bw. gerade zu diesem Zeitpunkt zu einer überstürzten Abreise nach Wien gezwungen hätte. Es ist dem Bw. daher nach Überzeugung des unabhängigen Finanzsenates grobes Verschulden an der nicht termingerechten Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung anzulasten. Nach der Aktenlage ist auch keine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO gegeben, weil die Säumnis im Hinblick auf die Entrichtung der zuschlagsbelasteten Abgabe - ob nun am 24.11. oder am 28.11.2005 - mehr als fünf Tage betragen hat. Daran ändert auch die Ausführung im Vorlageantrag bezüglich der stets pünktlichen Abgabenentrichtung in den letzten Jahren nichts. Abschließend wird der Bw. noch darauf hingewiesen, dass die von ihm behauptete Auskunft des Finanzamtes, wenn er gleich zahle, sei es in Ordnung, sich nur auf Exekutionsmaßnahmen beziehen kann, da gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge bei Nichtentrichtung von Abgaben am Fälligkeitstag zwingend vorzuschreiben sind. Es war demzufolge aus den o.a Gründen die Berufung als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 24. Februar 2006