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UFSW RV/0943-W/06Zulässigkeit eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2006

…des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.3.1995, 95/14/0008), dass die Partei im Abrechnungsverfahren die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten trifft, die einem Bestimmtheitsgebot unterliegen. Mit Abrechnungsbescheid ist über umstrittene abgabenbehördliche Gebarungsakte, nicht aber über die Rechtmäßigkeit der…

UFSW RV/0732-W/05Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…ist der Abrechnungsbescheid seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Im Abrechnungsbescheid sind umstrittene abgabenrechtliche Gebarungsakte schlechthin zu klären, nicht jedoch die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen…

UFSW RV/3076-W/08Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung im Abrechnungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009

…Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist - wie oben ausgeführt - über umstrittene abgabenbehördliche Gebarungsakte, nicht aber über die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu…

UFSW RV/2247-W/08Fremdunüblichkeit eines Bestandverhältnisses bei Vermietung eines Einfamilienhauses mit Sauna und Sat-Anlage ohne baubehördlichen Benützungsbewilligungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.09.2010Teil 6/6

…diesem Punkt zwecks Schätzung des Aufteilungsschlüssels, detailliert nach Jahren, das Bestandteil der (beim Unabhängigen Finanzsenat am 2. Oktober 2009 eingelangten) Stellungnahme zur Berufung war. Hatte die Bw. undurchsichtige Verrechnungsvorgänge zugelassen, ohne dass Dkfm. Dr. Hopf, geschweige denn M1 B. den von der Betriebsprüfung in Anwendung…

UFSW RV/1370-W/12Kein Abrechnungsbescheid wegen behaupteter Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012

…trifft die Partei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.7.1999, 99/16/0115) die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten. Dem Vorbringen des Bw, dass die Verbuchung der Nachforderung in Höhe von € 84.347,73 auf…

UFSW RV/1249-W/10Keine Zurückweisung eines Abrechnungsantrages bei Verjährungseinrede auch bei Zusammentreffen mit außerhalb von fünf Jahren verbuchten Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2010

…abgeschlossen worden wären und deren Verbuchung weit außerhalb der Fünfjahresfrist gemäß § 216 BAO erfolgt wäre, wäre eine Abrechnung nicht mehr zulässig. Desweiteren würden im Abrechnungsverfahren den Antragsteller die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten, die einem Bestimmtheitsgebot unterlägen, treffen…

UFSZ3K ZRV/0068-Z3K/10Bescheidadressat im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.03.2010

… 85 Abs. 2 iVm § 216 BAO das Fehlen einer Begründung auf. Es seien keine konkreten Angaben hinsichtlich der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten, welche ein Abrechnungsverfahren rechtfertigen würden, gemacht worden. Das Zollamt trug in seinem Mängelbehebungsauftrag die Behebung dieses Mangels innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung…

UFSW RV/1432-W/09Entschiedene Sache, Wiederholungsverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…den Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung entschieden werde. Dabei treffe die Partei die Behauptungslast bezüglich der strittigen Verrechnungsvorgänge (VwGH 21.3.1995, 95/14/0008). Da der gegenständliche Antrag jedoch nicht die Richtigkeit der kassenmäßigen Gebarung, sondern vielmehr die…

UFSW RV/3138-W/08Abweisung von Anträgen auf Erlassung von Abrechnungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.02.2009

…ob die Bescheide in der kassenmäßigen Gebarung ihren Ausdruck gefunden hätten. Im Abrechnungsverfahren treffe die Partei die Behauptungslast und Konkretisierungspflicht hinsichtlich der fraglichen und strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten . Im gegenständlichen Antrag werde offenbar nur eine Mitteilung über Buchungsvorgänge für den Zeitraum 19. Mai bis 9…

UFSW RV/3846-W/08Abrechnungsbescheid, Einwendungen gegen den Festsetzungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung…

UFSW RV/1123-W/08Abrechnung zu einer Drittschuldnerüberweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…zulässig. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist…

UFSW RV/1545-W/04Abrechnungsbescheid, Mutwillensstrafe, Buchung unter Zwangs- und Ordnungsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2008

…ist. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist…

UFSW RV/0201-W/05Abrechnungsbescheid zu einer Mutwillensstrafe, Verbuchung unter ZO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2008

…ist. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist…

UFSW RV/0979-W/08Abrechnungsbescheid, entschiedene Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2008

…zulässig. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist…

UFSW RV/1557-W/07Abrechnungsbescheid, Mangelhaftigkeit des Festsetzungsbescheides behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…zulässig. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist…

UFSW RV/1554-W/07Abrechnungsbescheid, Mangelhaftigkeit des Bescheides behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…zulässig. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist…

UFSW RV/1560-W/07Abrechnungsbescheid. Bescheidqualität eines Festsetzungsbescheides wurde bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…zulässig. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist…

UFSW RV/1556-W/07Abrechnungsbescheid, Behauptung, dass bei dem verbuchten Bescheid die Fälligkeitsangabe fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…zulässig. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist…

UFSW RV/1485-W/07Verbuchung einer Berufungsentscheidung unter dem Geschäftsfallcode der Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2007

…zulässig. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist…

UFSW RV/1487-W/07Bescheidcharakter der verbuchten Bescheide bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…zulässig. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist…