…Die entgangenen Erträge seien daher gemäß § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1972 als steuerpflichtiger Eigenverbrauch der Umsatzsteuer (20%) zu unterziehen. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung seien die Verrechnungspreise für die von der Bw. an die SF-KG gelieferten Waren durch Division ermittelt…

…von 67% zur Anwendung gelangte. Nach der Auffassung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland im Berufungsverfahren der SF-KG und des unabhängigen Finanzsenates in diesem Verfahren werden bei den strittigen Verrechnungspreisen 1991 zwischen der Bw. und der SF-KG von der Betriebsprüfung Maßstäbe angelegt…

…einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs 3) haftet aber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. In den vorstehenden Ausführungen zu Punkt 1 dieser Bescheidbegründung wurde das Nichtvorliegen einer verdeckten Ausschüttung für das Jahr 1991 aufgrund fremdüblicher Verrechnungspreise für Lieferungen zwischen der Bw…

…Auslieferungslager der Fa.CH bei der Spedition X. in Wolfurt, verbracht. Bei den Verzollungen wurden Verrechnungspreise in Ansatz gebracht, bei denen es sich jedoch nicht um Kaufpreise aus Verkäufen zwischen von einander unabhängigen Unternehmen, sondern um von Beschuldigten kreierte, im Unternehmensverband verrechnete Preise handelte. Dazu…

…Konzernvertrieb von y in Österreich zuständig. Sie steht im 100%igen Eigentum der Z. Im Zuge einer umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 2001 bis 2005 wurden die konzerninternen Verrechnungspreise mangels Fremdüblichkeit für die Jahre 2001 bis 2004 neu festgesetzt. Die Ergebniskorrekturen wurden als verdeckte Ausschüttungen…

…in Betracht. Eine betriebswirtschaftliche Untersuchung existiere im Fall der Bw. zumindest für das Jahr 1999. Aus den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien lasse sich entnehmen, dass die absolute Höhe des Gewinnaufschlags nur für den Einzelfall festgelegt werden könne. Je umfangreicher die Funktion und das übernommene Risiko seien, desto…

…BStBl I 1999, S. 1122 ff, geschaffen hat (s. zur Literatur Macho, Steiner, Ruess, Verrechnungspreise kompakt, Wien 2007, insb. 214ff). Die OECD führt im OECD-Bericht 1995, ... , aus: ,Die Bewertung des Beitrags eines Vertragspartners ist bei Kosteneinsparungen, die sich aus Subventionen oder steuerlichen Anreizen (einschließlich…

…Bandbreite, Vergleichsstudie Die Prüfung von Verrechnungspreisen erfolgt i.d.R. mit Hilfe der in den OECD-VPG aufgezeigten Methoden die als Auslegungshilfe zur Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes dienen. Die OECD-VPG konkretisieren diese nach dem Prinzip des ,dealing at arm's length'. Demnach sind die Preise…

…seitens des Unternehmens dargelegt, der damalige GF habe Managementfehler begangen, welche jedoch ebenfalls unbelegt blieben. Zu den Angaben im vorgelegten "Verrechnungspreisbericht für die Dokumentation von Berechnungspreisen - Stand 31.12.2009" ist behördlich anzumerken, dass der Großteil der Angaben nicht überprüft werden kann, da die Konzernmutter…

…die Unternehmen des Bw. in die Insolvenz geschlittert wären, wäre es nicht möglich gewesen, allfällige Verrechnungspreisberichtigungen bzw. die daraus entstandenen Abgabenschulden zu entrichten. Die Finanzprokuratur hätte ein Erkennen dieser Problematik durch Erklärung eines Verjährungsverzichtes für Amtshaftungsansprüche unmissverständlich signalisiert. In der am 24. September 2009 abgehaltenen…

…ausgewiesener Vorsteuer gelegt worden. Die tatsächliche Leistungserbringung sowie die Angemessenheit der Verrechnungspreise sei von der Finanzbehörde nicht in Zweifel gezogen worden. Der Umstand, dass auf den angegebenen Rechnungen (möglicherweise irrtümlich) eine andere Firmenbuchnummer und Steuernummer als die des abgabepflichtigen Rechnungsausstellers vermerkt sei, könne nicht als…

…2010 wurde abschließend unter "Prüfungsabschluss" lediglich § 303 Abs. 4 BAO angeführt und hinsichtlich der Wiederaufnahmegründe auf den gesamten Inhalt der Textziffern 1 bis 3 ("Verrechnungspreise") des Berichtes verwiesen. Anhand dieser Feststellungen bringt das Finanzamt zweifelsfrei zum Ausdruck (vgl. Tz 2 letzter Satz des BP-Berichtes)…

…Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die allenfalls weitergehende Frage, ob das im gegenständlichen Fall an den Tag gelegte vertragskonforme Verhalten allenfalls den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen und somit dem Fremdvergleich widerspreche und daher aus diesem Grund eine Korrektur des Vergütungsanspruches vorzunehmen wäre, nicht mehr zu erörtern…

…aus den im Antrag angeführten Gründen akzeptiert. Der Betrag von 83.000 € wurde somit sowohl von der deutschen Finanzbehörde als auch vom Unternehmen selbst letztlich als Verrechnungspreisverstoß angesehen. Die ursprüngliche Leistungsabrechnung führte daher zu einer Gewinnverlagerung nach Österreich, welche die deutsche Betriebsprüfung mit der…

…in welchem darauf hingewiesen wird, dass bei der Beurteilung der Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen auch immer die Funktionen und Risken der involvierten Unternehmen zu beachten sind und es daher zu einer Veränderung (Anpassung) der Verrechnungspreise kommen kann. So sind gemäß OECD-Kommentar bei reinen Innentransaktionen innerhalb…

…der Betriebsprüfung wird im Wesentlichen auf die Ausführungen in der Berufung verwiesen. Voraussetzung für eine Gegenberichtigung ist, dass die Verrechnungspreiskorrektur im Ausland zu Recht erfolgt ist. Da die deutsche Betriebsprüfung eine Gewinnberichtigung zugunsten der deutschen Schwestergesellschaft vorgenommen hat und diese Gewinnberichtigung mit dem Ansatz eines…

…dass Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmungen dem Fremdverhaltensgrundsatz, dem "dealing at arm´s lenght principle" entsprechen müssen. Widrigenfalls sind die Abgabenbehörden ermächtigt, entsprechende Gewinnkorrekturen durchzuführen. Verrechnungspreise sind so festzusetzen, wie dies zwischen fremden, voneinander unabhängigen Unternehmen geschehen würde. Regelungsgegenstand sind nicht nur Geschäftsbeziehungen zwischen Mutter- und Tochter…

…Des Weiteren ist strittig, ob die Verwendung dieser Sporthalle für gemeindeeigene Zwecke eine unternehmerische Tätigkeit der Bw. begründet, wenn in der Folge für die Nutzung zu gemeindeeigenen Zwecken in der Kameralistik "interne Verrechnungspreise" lt. Tarifordnung verbucht werden. Nach Auffassung der Bw. seien die vorstehenden Nutzungen…

…dafür, dass Verrechnungspreise einem Fremdvergleich standhalten. Es sei daher nicht Sache des Abgabepflichtigen, den Beweis über die Richtigkeit seiner Abgabenerklärung anzutreten. Preisgestaltungen zu einem verbundenen Unternehmen seien nicht ausreichend, um Verrechnungspreise in Zweifel zu ziehen: "Wie die Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen (Stundensätzen) zu überprüfen ist, bei…

…an die protokollierte Einzelfirma des Geschäftsführers ausgelagert. Trotz pauschaler Abgeltung bestehe ein Unternehmerwagnis dahingehend, dass für den gleichen Betrag mehr oder weniger Arbeit geleistet werden könne. Zur Kalkulation der Entlohnung seien die Verrechnungspreise der Bw. herangezogen worden. Die Tatsache, dass die Einzelfirma des Geschäftsführers nur…