…Ebene kämen auch betriebswirtschaftliche Anhaltspunkte zur Festlegung eines angemessenen Gewinnaufschlages in Betracht. Eine betriebswirtschaftliche Untersuchung existiere für die G.Wien zumindest für das Jahr 1999. Aus den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien lasse sich entnehmen, dass die absolute Höhe des Gewinnaufschlags nur für den Einzelfall festgelegt werden könne…

…Konzernvertrieb von y in Österreich zuständig. Sie steht im 100%igen Eigentum der Z. Im Zuge einer umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 2001 bis 2005 wurden die konzerninternen Verrechnungspreise mangels Fremdüblichkeit für die Jahre 2001 bis 2004 neu festgesetzt. Die Ergebniskorrekturen wurden als verdeckte Ausschüttungen…

…Bandbreite, Vergleichsstudie Die Prüfung von Verrechnungspreisen erfolgt i.d.R. mit Hilfe der in den OECD-VPG aufgezeigten Methoden die als Auslegungshilfe zur Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes dienen. Die OECD-VPG konkretisieren diese nach dem Prinzip des ,dealing at arm's length'. Demnach sind die Preise…

…die Unternehmen des Bw. in die Insolvenz geschlittert wären, wäre es nicht möglich gewesen, allfällige Verrechnungspreisberichtigungen bzw. die daraus entstandenen Abgabenschulden zu entrichten. Die Finanzprokuratur hätte ein Erkennen dieser Problematik durch Erklärung eines Verjährungsverzichtes für Amtshaftungsansprüche unmissverständlich signalisiert. In der am 24. September 2009 abgehaltenen…

…seitens des Unternehmens dargelegt, der damalige GF habe Managementfehler begangen, welche jedoch ebenfalls unbelegt blieben. Zu den Angaben im vorgelegten "Verrechnungspreisbericht für die Dokumentation von Berechnungspreisen - Stand 31.12.2009" ist behördlich anzumerken, dass der Großteil der Angaben nicht überprüft werden kann, da die Konzernmutter…

…2010 wurde abschließend unter "Prüfungsabschluss" lediglich § 303 Abs. 4 BAO angeführt und hinsichtlich der Wiederaufnahmegründe auf den gesamten Inhalt der Textziffern 1 bis 3 ("Verrechnungspreise") des Berichtes verwiesen. Anhand dieser Feststellungen bringt das Finanzamt zweifelsfrei zum Ausdruck (vgl. Tz 2 letzter Satz des BP-Berichtes)…

…BStBl I 1999, S. 1122 ff, geschaffen hat (s. zur Literatur Macho, Steiner, Ruess, Verrechnungspreise kompakt, Wien 2007, insb. 214ff). Die OECD führt im OECD-Bericht 1995, ... , aus: ,Die Bewertung des Beitrags eines Vertragspartners ist bei Kosteneinsparungen, die sich aus Subventionen oder steuerlichen Anreizen (einschließlich…

…Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die allenfalls weitergehende Frage, ob das im gegenständlichen Fall an den Tag gelegte vertragskonforme Verhalten allenfalls den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen und somit dem Fremdvergleich widerspreche und daher aus diesem Grund eine Korrektur des Vergütungsanspruches vorzunehmen wäre, nicht mehr zu erörtern…

…Die entgangenen Erträge seien daher gemäß § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1972 als steuerpflichtiger Eigenverbrauch der Umsatzsteuer (20%) zu unterziehen. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung seien die Verrechnungspreise für die von der Bw. an die SF-KG gelieferten Waren durch Division ermittelt…

…von 67% zur Anwendung gelangte. Nach der Auffassung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland im Berufungsverfahren der SF-KG und des unabhängigen Finanzsenates in diesem Verfahren werden bei den strittigen Verrechnungspreisen 1991 zwischen der Bw. und der SF-KG von der Betriebsprüfung Maßstäbe angelegt…

…einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs 3) haftet aber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. In den vorstehenden Ausführungen zu Punkt 1 dieser Bescheidbegründung wurde das Nichtvorliegen einer verdeckten Ausschüttung für das Jahr 1991 aufgrund fremdüblicher Verrechnungspreise für Lieferungen zwischen der Bw…

…eigene Waren noch über eigenes Personal zum Betrieb eines solchen. Die Weiterbelastung anteiliger Mietkosten erfolge lediglich auf Grund der internationalen Verrechnungspreisgrundsätze. Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat ohne weiteres im August 2006 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 29 Abs…

…umsatzabhängig ausgestaltet sind, dann die Anerkennung der Konzernaufwendungen als Betriebsausgaben nicht hindert. wenn diese anhand einer kostenorientierten Methode im Sinne der OECD - Verrechnungspreisrichtlinien für die Finanzverwaltung nachprüfbar sind (BMF EAS 312 vom 11.10.1993). Diese Nachprüfbarkeit ist im konkreten Fall gegeben, da in der…

…der Nutzung von Patenten eines Konzernunternehmens sowie der Verwendung von Marken nicht nur um nicht näher quantifizierbare Vorteile aus der bloßen Konzernzugehörigkeit handelt, sondern darin entsprechend den OECD Verrechnungspreislinien Kapitel VI (Special Constelerations for Intangible Property) sehr wohl betrieblich veranlasste Konzernaufwendungen zu sehen sind, die…

…in Betracht. Eine betriebswirtschaftliche Untersuchung existiere im Fall der Bw. zumindest für das Jahr 1999. Aus den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien lasse sich entnehmen, dass die absolute Höhe des Gewinnaufschlags nur für den Einzelfall festgelegt werden könne. Je umfangreicher die Funktion und das übernommene Risiko seien, desto…

…Auslieferungslager der Fa.CH bei der Spedition X. in Wolfurt, verbracht. Bei den Verzollungen wurden Verrechnungspreise in Ansatz gebracht, bei denen es sich jedoch nicht um Kaufpreise aus Verkäufen zwischen von einander unabhängigen Unternehmen, sondern um von Beschuldigten kreierte, im Unternehmensverband verrechnete Preise handelte. Dazu…

…durchzuführen. Die Bw. beantragte daher alternativ, 1) die übernommenen Kosten für Tochtergesellschaften als Betriebsausgaben anzuerkennen oder 2) eine Verminderung der Verrechnungspreise um zumindest 60 % in der Einführungsphase von drei Jahren der Berechnung zugrundezulegen und zusätzlich die Teilwertabschreibungen der einzelnen Beteiligungsansätze bzw. Länderforderungen wie folgt zu…

Die strittigen Kostenübernahmen sind somit als nicht fremdüblich abzuerkennen. Die den Forderungen laut Betriebsprüfung entsprechenden Beträge stellen Einlagen auf die Beteiligungen dar, wobei betreffend die Beteiligung an der griechischen und an der schwedischen Gesellschaft im Jahr 1991 Teilwertabschreibungen in Höhe der Einlagen, das sind S…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrat Franz Pischinger, Dr. Peter Zacherl und Johann Holper im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik am 29. September 2004 über die Berufungen des FE gegen die Bescheide des Finanzamtes…

Angaben wird ersucht durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu untermauern (Schriftverkehr mit Banken, Niederschriften, Aktenvermerke, Gesprächsprotokolle ...) und auch Namen und Anschrift jener Personen anzugeben, mit denen die diesbezüglichen Gespräche geführt wurden. Die Ablehnung der Kreditgewährung, sollte sie schriftlich erfolgt sein, wäre vorzulegen. Bezüglich einer allfälligen Befragung…