…die gemäß § 12 Abs. 10 UStG vorgeschriebene Vorsteuerkorrektur nach Verkauf der Liegenschaft H-Gasse unterlassen. Daraus würden sich die im Spruch angeführten strafbestimmenden Wertbeträge ergeben. Obwohl der Bw. die gesetzlichen Termine und seine Verpflichtung zur Vorsteuerkorrektur gekannt habe, habe er es vorsätzlich unterlassen, die im…

…Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß …

…Bp. vom 16. April 2009 wurde den Angaben der Bw. insoweit gefolgt als der Stundensatz einer Animierdame in der e mit € 190,- angenommen und die Kalkulation auf dieser Basis neu erstellt. Zur Vorsteuerkorrektur der E bzw. der H wurde erläutert, dass der E bzw…

…ist, wenn sich das Entgelt für einen Umsatz mindert. In diesem Fall kann der leistende Unternehmer seine Umsatzsteuerschuld ohne Berichtigung der Rechnung an das tatsächliche Entgelt anpassen. Für den Leistungsempfänger ergibt sich die Verpflichtung zur Vorsteuerkorrektur direkt aus § 16 Abs. 1 UStG 1994 (vgl. Ruppe…

…Daraus ergibt sich ein über 20%iger Anteil an nicht für die gewerbliche Personenbeförderung gefahrenen Kilometer, welche im gesamten Prüfungszeitraum zur Vorsteuerkorrektur des Pkws führt. Alle weiteren angefochtenen Punkte werden aufgrund obiger Begründungen abgewiesen. Es ergeben sich daher folgende Änderungen: | Kalkulation lt. | |…

…a FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Wien 1/23 als Abgabepflichtiger vorsätzlich a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-12/2007 in Höhe von…

…zugeflossen seien. Die Verpflichtung zur Durchführung einer Vorsteuerkorrektur bei steuerfreien Wohnungsverkäufen und die monatliche Abfuhrverpflichtung sei dem Bw. zwar grundsätzlich bekannt gewesen, er habe aber einerseits die Berechnung mangels Steuerberater nicht selbst durchführen können und andererseits seien keinerlei liquide Mittel zur Entrichtung der fälligen Umsatzsteuervorauszahlung…

…FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer der Fa. C-GmbH vorsätzlich 1.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden (inhaltlich korrekten) Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss…

…Höhe von € 2.788,00 und Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 5.317,58 bewirkt; und weiters b) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 6,9…

…Rechnungsberichtigung samt Vorsteuerkorrektur zum ehest möglichen Zeitpunkt vorgenommen worden. Es könne keinesfalls von einer qualifiziert vorsätzlichen Handlungsweise gesprochen werden, sodass die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht erfüllt sei. Es werde daher die Einstellung bzw. Nichteinleitung des Finanzstrafverfahrens beantragt. Zur Entscheidung…

…für das Jahr 2000 eine Verkürzung an Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 12.112,00 bewirkt habe; und weiters 2.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 des UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer für den Monat Dezember 2002…

…33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich weiters einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß…

…Vorliegen einer Leistungsbeziehung betreffend die nicht anerkannten Fremdleistungen des Jahres 1998 in Höhe von ATS 150.000,00 zuzüglich 20% wäre glaubhaft gemacht worden, die diesbezügliche Vorsteuerkorrektur sowie die Aufwandskürzung daher rückgängig zu machen. In der Gegenäußerung zur Stellungnahme der BP führte die Bw aus…

…Anteilskauf um einen symbolischen Betrag genügt. Zahlt der Voreigentümer der Gesellschaftsanteile (Stammanteile) dem Anteilserwerber für die auf ihn abtretungsvertraglich überbürdete Verpflichtung zur Altlastensanierung einen Betrag, der die aus der Verpflichtung erwachsenden Aufwendungen zum Teil (hier: etwa zur Hälfte) abdeckt, so ist in der damit bewirkten…

…Juli 2008 die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 217 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages eintrete, wenn eine Abgabe nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wäre. Im gegenständlichen Fall wäre die Umsatzsteuervoranmeldung 03/2008 bereits Tage vor Fälligkeit der Lohnabgaben 04…

…der Verdacht bestehe, dass sie im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich als Einzelunternehmerin durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01-12/2002 sowie 01/2003 und 03/2003 insgesamt € 4.948,16 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des…

…Bestimmung über die Verfahrenskosten wie folgt abgeändert: Die Bw. ist schuldig beim Finanzamt Salzburg-Stadt zu StNr. xy a) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 bzw. 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume…

…Vorsteuer grundsätzlich vollständig und sofort abziehbar. In einem solchen Fall führt allerdings das Recht auf vollständigen und sofortigen Abzug der bei der Anschaffung entrichteten Mehrwertsteuer zu einer entsprechenden Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer auf die private Verwendung des Unternehmensgegenstands (vgl. etwa das Urteil des EuGH…

…verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs.1) wesentlich sind. Eine Schätzungsberechtigung besteht dabei insbesondere dann, wenn wie im gegenständlichen Fall der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nicht nachkommt. Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde dabei grundsätzlich frei (vgl. Ritz, BAO3, …

…14.212,00 | | | 14.212,00(€ 1.032,83) | ATS (€) | 14.799,00 | 500,00 | 748,00 | 16.047,00 (€ 1.166,18) verkürzt, sowie b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den …