…2005, Zl. d., dargetan worden war - eine Voraussetzung für eine Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenerhebung, nämlich das Vorliegen eines unerledigten Antrages auf Erlass nach Art. 239 ZK nicht (mehr) vorgelegen sei. In der Beschwerde vom 22. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom…

…als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 097/2010/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz vorsätzlich im Zeitraum Jänner 2008 bis November 2009 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

…seit Jahren die Firma N mit der Lohnverrechnung betraut zu haben, die auch über die Verpflichtung zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen informiert gewesen und diesem Auftrag stets ordnungsgemäß und pünktlich nachgekommen sei. Das Versäumnis für Juli 2004 könne daher nur auf einem Versehen seines steuerlichen Vertreters…

…so entfällt die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Diese Regelung war in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen gültig. Der objektive Sachverhalt ist unbestritten. Die Bw. war in ihrer Funktion als geschäftsführende Gesellschafterin der E GmbH für deren abgabenrechtlichen Belange verantwortlich und daher auch für die Meldung und…

…Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/49697/2001-4, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs.2 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11. Juli 2001, Zl. 100/49697/2001…

…Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/49696/2001-4, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs.2 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11. Juli 2001, Zl. 100/49696/2001…

…Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/49695/2001-4, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs.2 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 10. Juli 2001, Zl. 100/49695/2001…

…vom 5. August 2002, Zl. 100/49692/2001-5, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs.2 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 10. Juli 2001, Zl. 100/49692/2001, wurde…

…Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/54350/2001-7, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs.2 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 31. August 2001, Zl. 100/54350/2001…

…Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/54350/2001-6, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs.2 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 31. August 2001, Zl…

…Beschuldigte absolut zu Recht verdächtig wird, dass ihm vorgeworfene Finanzvergehen begangen zu haben. Tatsächlich scheint der Beschuldigte die Verpflchtung zur termingerechten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. deren Entrichtung vorsätzlich nicht erfüllt und dadurch wissentlich Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt zu haben, wobei die Motivation hiezu augenscheinlich in…

…Bf.) zur SN 2005/0371-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich als Wahrnehmender der steuerlichen Angelegenheiten des Verein unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen trotz bescheidmäßiger Verpflichtung am…

…710). Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG ist die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages zu ahnden. Im vorliegenden Fall beträgt der sich aus der Aktenlage zur SN 051-2000/00105-001 ergebende Verkürzungsbetrag 163.182,00 ATS bzw. 11.858, 89 €…

…Bf. seine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Meldung bzw. Bezahlung der Umsatzsteuer gekannt habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. November 2004. Darin wird - soweit für das Finanzstrafverfahren relevant - ausgeführt, dass die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen keine bewusste Abgabenhinterziehung gewesen sei, da…

…1. Februar 2007 hat das Finanzamt Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Bereich des Finanzamtes Wien 1/23 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

…21 Abs. 1 UStG 1994 iVm § 2 der VO ergibt, wobei anzumerken ist, dass die Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung prinzipiell jeden Unternehmer trifft und die zitierten Bestimmungen nur einen Ausnahmetatbestand darstellen (siehe auch Scheiner/Colacny/Caganek, a.a.O., Tz 19ff zu § 21). Der…

…solchen Weise eingereicht werden, entfällt die Verpflichtung zur Verwendung der amtlichen Vordrucke. Die Versicherungsnummer (§ 31 Abs. 4 Z 1 ASVG), die Firmenbuchnummer (§ 30 Firmenbuchgesetz) und die Melderegisterzahl (§ 16 Meldegesetz 1991), sofern diese bekannt ist, sind anzugeben, wenn dies für die Abgabenerklärungen vorgesehen ist. Ritz, BAO³…

…der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Monat August 2002 iHv. 2.590,15 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach…

…Gerald Petritsch, vom 16. Jänner 2012, Zl. 600000/xxx/32/2009, betreffend den Antrag auf Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung hinsichtlich des Bescheides des Zollamtes Salzburg vom 16. November 2009, Zl. 600000/xxx/2/2009, im Beisein der Schriftführerin B nach der am 1. Juli…

…die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. Februar 2004, GZ. 100/48357/13/2003, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK und Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben gem. Art. 222 Abs. 2 ZK iVm Art. 876a ZK-DVO entschieden: 1…