Artikel 183 Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer ergänzenden Anmeldung (Artikel 167 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex) Bei Waren, für die ein besonderes Verfahren mit Ausnahme des Versandverfahrens erledigt wurde, indem sie in ein anschließendes besonderes Verfahren mit Ausnahme des Versandverfahrens übergeführt wurden…

…einem vorigen Hafen oder Flughafen im Zollgebiet der Union verladen wurden, eine Vorabanmeldung abgegeben wurde oder eine Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung Anwendung gefunden hat und die Waren an Bord des Beförderungsmittels verbleiben, das sie aus dem Zollgebiet der Union verbringen wird…

…StabG 2012 (1680 der Beilagen XXIV. GP - Regierungsvorlage - Vorblatt und Erläuterungen) der Fall. Die Erläuterungen führen als Grund für die zwingende Anmeldung durch einen Parteienvertreter folgendes an: 'Diese Verpflichtung zur Vorlage der Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter im Sinne des § 11 GrEStG dient einerseits verwaltungsökonomischen Interessen…

…2005, Zl. d., dargetan worden war - eine Voraussetzung für eine Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenerhebung, nämlich das Vorliegen eines unerledigten Antrages auf Erlass nach Art. 239 ZK nicht (mehr) vorgelegen sei. In der Beschwerde vom 22. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom…

…als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 097/2010/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz vorsätzlich im Zeitraum Jänner 2008 bis November 2009 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

…seit Jahren die Firma N mit der Lohnverrechnung betraut zu haben, die auch über die Verpflichtung zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen informiert gewesen und diesem Auftrag stets ordnungsgemäß und pünktlich nachgekommen sei. Das Versäumnis für Juli 2004 könne daher nur auf einem Versehen seines steuerlichen Vertreters…

…so entfällt die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Diese Regelung war in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen gültig. Der objektive Sachverhalt ist unbestritten. Die Bw. war in ihrer Funktion als geschäftsführende Gesellschafterin der E GmbH für deren abgabenrechtlichen Belange verantwortlich und daher auch für die Meldung und…

…Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/49697/2001-4, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs.2 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11. Juli 2001, Zl. 100/49697/2001…

…Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/49696/2001-4, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs.2 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11. Juli 2001, Zl. 100/49696/2001…

…Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/49695/2001-4, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs.2 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 10. Juli 2001, Zl. 100/49695/2001…

…vom 5. August 2002, Zl. 100/49692/2001-5, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs.2 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 10. Juli 2001, Zl. 100/49692/2001, wurde…

…Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/54350/2001-7, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs.2 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 31. August 2001, Zl. 100/54350/2001…

…Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/54350/2001-6, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs.2 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 31. August 2001, Zl…

…Steuerpflichtigen. Gemäß § 42 Abs. 2 EStG 1988 besteht für beschränkt Steuerpflichtige die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuerklärung, wenn die gemäß § 102 EStG 1988 zur Einkommensteuer zu veranlagenden Einkünfte mehr als 2.000 Euro betragen. Das Gesetz sieht keine Ausnahme von dieser Erklärungsverpflichtung vor, wenn die…

…richtete am 11. März 2014 an X ein Schreiben folgenden Inhaltes: „ Information Verpflichtung zur elektronischen Anzeige Rechtsvorgänge, die der Grunderwerbsteuer unterliegen und für die die Steuerschuld nach dem 31.12.2012 entsteht (Vertragsdatum), sind mittels elektronischer Abgabenerklärung durch eine Parteienvertreterin/einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über…

…Beschuldigte absolut zu Recht verdächtig wird, dass ihm vorgeworfene Finanzvergehen begangen zu haben. Tatsächlich scheint der Beschuldigte die Verpflchtung zur termingerechten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. deren Entrichtung vorsätzlich nicht erfüllt und dadurch wissentlich Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt zu haben, wobei die Motivation hiezu augenscheinlich in…

…Bf.) zur SN 2005/0371-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich als Wahrnehmender der steuerlichen Angelegenheiten des Verein unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen trotz bescheidmäßiger Verpflichtung am…

…710). Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG ist die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages zu ahnden. Im vorliegenden Fall beträgt der sich aus der Aktenlage zur SN 051-2000/00105-001 ergebende Verkürzungsbetrag 163.182,00 ATS bzw. 11.858, 89 €…

…Bf. seine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Meldung bzw. Bezahlung der Umsatzsteuer gekannt habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. November 2004. Darin wird - soweit für das Finanzstrafverfahren relevant - ausgeführt, dass die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen keine bewusste Abgabenhinterziehung gewesen sei, da…

…1. Februar 2007 hat das Finanzamt Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Bereich des Finanzamtes Wien 1/23 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …