…noch Pflichtbeiträge zur Ärztekammer geltend. Weiters verwies die steuerliche Vertreterin darauf, dass der VfGH eine konsistente Gleichbehandlung auch bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen fordere und eine Schlechterstellung allein aufgrund der Familienbande nicht zulasse (siehe auch Beiser in SWK, Heft 6/2011). Das Finanzamt legte diese…

…Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), 2. einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und 3. auch zwischen Familienfremden unter den…

…monatlichen Mietzins einschließlich Betriebskosten von netto € 610,00 ist mit einer jährlichen Umsatzsteuerbelastung von € 1.464,00 zu rechnen. Die jährlich zu erwartenden Entgelte € 7.320,00 liegen weit unter der Grenze für Kleinunternehmer von € 22.000,00 laut § 6 Abs…

…sondern der unternehmerisch tätige Miteigentümer als unmittelbarer Leistungsempfänger anzusehen sei, sei die Zwischenschaltung einer "quasi-unternehmerischen Miteigentümerschaft" nicht mehr erforderlich, ebenso entbehrlich sei daher eine Vermietung unter nahen Angehörigen, vor allem, wenn eine solche - wie gegenständlich - lediglich Überschüsse der Werbungskosten bewirke. Dieser Rechtsansicht wurde auch…

…Die Vermietung einer Wohnung an nahe Angehörige kann nur dann als steuerwirksame Aufgabe des Wohnsitzes des Bestandgebers anerkannt werden, wenn ein schriftlicher Vertrag über die Vereinbarung besteht, diese klar und eindeutig ist, nach außen in Erscheinung tritt und dieser auch zwischen Familienfremden unter den gleichen…

…irgendeiner Form eine Personenidentität gegeben ist, nach herrschender Lehre und Rechtsprechung die Kriterien, die für Verträge von nahen Angehörigen entwickelt wurden, anzuwenden und unter diesen Gesichtpunkten zu prüfen sind. Im berufungsgegenständlichen Verfahren ist nicht strittig, ob eine GesbR eigene Rechtspersönlichkeit hat, sondern ob der Bw…

…ein), ist zu prüfen, ob die Wohnung nicht ab diesem Zeitpunkt als Einkunftsquelle ausscheidet. Einzelfälle aus der Rechtsprechung zur Vermietung und Verpachtung unter nahen Angehörigen: - Liegt eine schriftliche Vereinbarung nicht vor, so müssen doch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile (Bestandgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich des Vertrages, Höhe des…

…nunc zu Veränderungen führen. Über die Berufung wurde erwogen: Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden - selbst wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprechen (vgl. VwGH vom 23. 9. 1997…

…herrschender Rechtsauffassung werden in derartigen Fällen Verträge zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts deshalb nur dann anerkannt, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen klaren, eindeutigen, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und unter Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären …

…im Wiener Umland könne man die Anlage mit einem kapitalgarantierten Produkt vergleichen, auch in diesem Fall sei die Rendite vergleichbar und erstrebenswert. Bei Vermietungen an nahe Angehörige sei die Fremdüblichkeit der Vereinbarung zu überprüfen. Das Finanzamt habe darauf hingewiesen, dass bereits in der Bauphase die…

…Danach sind Verträge zwischen nahen Angehörigen, auch wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprechen, nur anzuerkennen, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen und klaren Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen geschlossen worden wären. Das Finanzamt beruft sich für…

…worden, in der die Miete in Höhe von € 2.100,00 netto berücksichtigt worden sei. Unter Darlegung der Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen und Verweis auf die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kam der Betriebsprüfer letztendlich zu dem Ergebnis, dass…

…Trennung des Bürobereichs des Bw. vom übrigen Bereich gegeben ist und dass außerdem die Vermietung einzelner Räumlichkeiten innerhalb einer Wohnung in der Praxis sehr wohl auch unter Fremden üblich ist ("Untermieter"). Weshalb aber für eine betriebliche Tätigkeit wie die des Bw. (Vermögensberatung mit jährlichen Umsätzen…

…Vereinbarungen unter nahen Angehörigen können nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - nur als erwiesen angesehen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter…

…Verträge zwischen nahen Angehörigen a) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten,b) einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und c) auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden sein. Wenn im Einzelfall berechtigte…

…an, dass bei Verschiebungen von Wirtschaftsgütern im Familienkreis die wirtschaftliche Verfügbarkeit für denjenigen der hingibt, nicht völlig verloren geht und es deshalb unter nahen Angehörigen möglich ist, dass als abgaben rechtlich relevant dargestellte Verträge dennoch nicht betrieblich, sondern privat motiviert sind. Da die Ordination ... eine…

…dass bei Verschiebungen von Wirtschaftsgütern im Familienkreis die wirtschaftliche Verfügbarkeit für denjenigen der hingibt, nicht völlig verloren geht und es deshalb unter nahen Angehörigen möglich ist, dass als abgabenrechtlich relevant dargestellte Verträge dennoch nicht betrieblich, sondern privat motiviert sind. Da jede ärztliche Ordination eine spezielle…

…da nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Rechtsverhältnisse unter nahen Angehörigen steuerlich nur unter erhöhten Anforderungen anerkannt werden können. Eine Entlohnung der Tochter für geleistete Hilfsdienste mit einem Pauschalbetrag von S 12.000,00 könne mangels Fremdüblichkeit im Sinne der ständigen Judikatur nicht anerkannt werden. Der…

…Renovierung zum Superädifikat erklärt werden könne. Zivilrechtliche Beurteilungen hätten für die steuerliche Beurteilung keine Auswirkungen. e) Verfahren UFS Im Vorhalt vom 21. September 2009 wies der UFS auf die Rechtslage zu Verträgen unter nahen Angehörigen und § 22 BAO hin. Es seien die Verträge vom 29…

…Gebrauch gemacht. Da es sich bei der Vermietung um ein Rechtsgeschäft zwischen nahen Angehörigen handelt (Mutter eines der Eigentümer ist die Mieterin) ist im Zuge einer fremdüblichen Betrachtung keine Absicht erkennbar, Gewinne zu erzielen, dh dass die private Motivation der Gestaltung der Vermietung überwiegt. Die…