UFSW RV/0555-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern (in € und S) zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die vom Berufungswerber (Bw.) eingereichte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 enthält im Einzelnen - abgesehen von Name, Versicherungsnummer, Familienstand ("gesch."), Anschrift sowie Art der Tätigkeit ("Vermessung") - folgende Angaben: "Ich beanspruche den Unterhaltsabsetzbetrag für folgende nicht haushaltszugehörige Kinder, für die ich 2001 den gesetzlichen Unterhalt (Alimente) geleistet habe | Familien- und Vorname | Geburtsjahr | Alimentationszahlungen von - bis (2001) | Ku... Andrea | 1983 | 1 - 12 | [2 weitere namentlich angeführte Kinder samt Geburtsjahr und Zahlungszeitraum] Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Rathaus Wien Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung siehe Beiblatt" Weitere Angaben wurden vom Bw. in der Steuererklärung nicht gemacht, insbesondere erfolgte auf Seite 3 der Erklärung in der Zeile: Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, keine Eintragung. Mit der Beilage: Steuererklärung 2001 machte der Bw. u.a. die Berücksichtigung nachstehender berufungsgegenständlichen Position geltend: | K... Andrea | (Postleitzahl, Ort) ... Gasse ... | | 1.7.2001 | Für Hilfsdienste bei der Volkszählung 2001 | 12000,00 Die bezughabenden beigelegten Bestätigungen haben folgende Inhalte: "K... Andrea ... Gasse ... (Postleitzahl, Ort) Bestätigung Ich, K... Andrea bestätige von (Name und Anschrift des Bw.) für geleistete Hilfsdienste im Zuge der Volkszählung 2001 den Betrag von ATS 12000,- erhalten zu haben. Unterschrift Wien, 15. August 2001" "K... S... ... Gasse ... (Postleitzahl, Ort) (idente Anschrift wie in der obigen Bestätigung) Finanzamt ... (Lohnsteuer Absetzbeträge) (Anschrift des Finanzamtes) Wien, 15. Jänner 2002 Bestätigung   Ich bestätige, daß ich für das Jahr 2001 von (Name des Bw.) für unsere gemeinsamen drei Töchter öS. 153 600,- (Alimentezahlungen) erhalten habe. Für Andrea K ... öS 54 000,- (12 x 4500,-) ... Unterschrift " Als weitere Position wurden Zahlungen betreffend ein Darlehen der "NÖ ...bank für [idente Anschrift wie in den obigen Bestätigungen]" in Höhe der Hälfte des Betrages von S 8.800,00 - also von S 4.400,00 - geltend gemacht. Das Finanzamt berücksichtigte bei der Veranlagung zwar die Sonderausgaben (S 4.400,00, davon ein Viertel der Aufwendungen: S 1.100,00) sowie die Unterhaltsabsetzbeträge (S 18.900,00) in der beantragten Höhe, die obige Position in Höhe von S 12.000,00 wurde jedoch mit nachstehender Begründung nicht angesetzt: "Hilfsdienste von nahen Angehörigen ohne besondere vertragliche Verpflichtung sind nicht zulässig." Die eingebrachte Berufung wurde wie folgt begründet: "Der vom Bw. bereits versteuerte Durchgangsposten (siehe Gehaltszettel) im Zuge der Volkszählung an (die Tochter des Bw.) in Höhe von ATS 12000,- (Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte) wurde nicht berücksichtigt. Die Leistung wurde im angegebenen Ausmaß von (der Tochter des Bw.) und nicht (vom Bw.) erbracht, wofür sie auch den Betrag erhielt, aber (vom Bw.) versteuert (Gehaltszettel). Die Bestätigung (der Tochter des Bw.) sind (der Finanzbehörde) bereits früher zugegangen." Auf der Kopie des Gehaltszettels des Bw. für den Monat August 2001 scheint u.a. unter der Bezeichnung "VZ." der Betrag in Höhe von S 18.435,00 auf. In einer Ergänzung der Berufung teilte der Bw. dem Finanzamt "bezüglich bereits versteuertem Durchgangsposten wegen Volkszählungshilfe an (die Tochter des Bw.)" mit, dass auf seinem Gehaltszettel VZ. für Volkszählung stehe. Es handle sich dabei um den Betrag in Höhe von ATS 18.435,00. Deswegen wolle er die hier bereits aliquot bezahlte Steuer zurück erstattet bekommen. Abschließend verwies der Bw. auf die zwei beigelegten Auszahlungskopien. Aus den beiden Auszahlungskopien (Datum: 31 05 2001) - die sich lediglich betreffend die Sprengelnummer und die Betragsangaben unterscheiden - geht, soweit dies für das Berufungsverfahren relevant ist, Folgendes hervor: | "Sprengel (Nummer) | | | Zaehler: (Nummer) | (Name des Bw.) | (Anschrift des Bw.) | | Abgeltung: | Anzahl: | Betrag: | Gebäudeblätter: | 50 ATS | | ... | Personenblätter: | 55 ATS | (dreistellige Zahl) | (Betragsangabe)... | Ersatzausfüll. Persbl.: | 30 ATS | (einstellige Zahl) | (Betragsangabe)... | Wohnsitzerklärungen: | 40 ATS | | ... | Wohnungsblätter: | 25 ATS | (zweistellige Zahl) | (Betragsangabe)... | Arbeitsstättenblätter | 15 ATS | (einstellige Zahl) | (Betragsangabe)... | Gesamt: | | (dreistellige Zahl) | (Betragsangabe)... Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Die Geltendmachung von Werbungskosten in Höhe von S 12.000,00 für geleistete Hilfsdienste durch die Tochter des Bw. könne nicht anerkannt werden, da nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Rechtsverhältnisse unter nahen Angehörigen steuerlich nur unter erhöhten Anforderungen anerkannt werden können. Eine Entlohnung der Tochter für geleistete Hilfsdienste mit einem Pauschalbetrag von S 12.000,00 könne mangels Fremdüblichkeit im Sinne der ständigen Judikatur nicht anerkannt werden. Der Bw. stellte einen Vorlageantrag und brachte ergänzend vor, ihm seien gleiche Fälle bekannt, wo jeder der Beteiligten seinen Ertrag selbst und einzeln zu versteuern habe; es gebe sehr viele Gemeindebedienstete, welche ihre übernommene Volkszählungsarbeit auf andere Leute mitverteilt bzw. weitergeleitet hätten. Wenn der Bw. den Betrag unter einen falschen Titel geltend gemacht haben sollte, ersuche er um Berichtigung. Der Bw. solle ungerechter Weise für einen Betrag, den er nicht selbst erhalten und wie auch immer auch nicht lukriert habe, Steuer zahlen. Diese Arbeit sei in angegebener Höhe eben von der Tochter des Bw. verrichtet worden. Somit habe sie für diesen Betrag Steuer zu zahlen und nicht der Bw. Festzuhalten sei noch, dass der Bw. für seine Tochter (geb. 1983) Alimente bezahle und dass der Bw. und seine Tochter in verschiedenen Bundesländern wohnten, also nicht den gleichen Wohnsitz hätten. Weiters möchte er festhalten, dass nicht der Bw. seine Tochter entlohnt habe. Es handle sich hier um einen Durchgangsposten. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersuchte den Bw., nachstehende Fragen zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: "Vorweg ist festzuhalten, dass die von Ihnen vertraglich übernommenen Arbeiten im Zusammenhang mit der Volkszählung im Rahmen Ihrer nichtselbständigen Tätigkeit für Ihren Arbeitgeber - Magistrat der Stadt Wien - ausgeübt wurde. Diesen Umstand belegt die Erfassung der auf den beiden Sprengelabrechnungen mit Datum '31 05 2001' ausgewiesenen Beträge (S 11.620 und S 6.815 = S 18.435) in Ihrem Gehaltszettel "Bezug 08/2001" unter der Position "VZ. 18.435,00". Die Vertragsbeziehung bestand somit zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber. Ausgehend von diesen Umständen ist Ihre Angabe, "dass nicht (Sie Ihre Tochter) entlohnt habe(n)", unrichtig. Die Unrichtigkeit Ihres Vorbringens ergibt sich auch aus der vorgelegten Bestätigung Ihrer Tochter: Diese hat bestätigt, "den Betrag von ATS 12000,-" von Ihnen erhalten zu haben. Somit musste bei Zutreffen des Berufungsvorbringens, dass Ihre Tochter tatsächlich bei der Volkszählung tätig wurde, von Ihnen ein Vertrag mit Ihrer Tochter abgeschlossen worden sein. Dies konnte entweder ein schriftlicher oder mündlicher Vertrag sein. Sie werden daher ersucht, wenn ein solcher abgeschlossen wurde, den schriftlichen Vertrag vorzulegen. Falls eine mündliche Vereinbarung getroffen wurde, wird ersucht, den gesamten Inhalt wiederzugeben. Weiters werden Sie ersucht, den Zahlungsfluss betreffend die in Rede stehende Zahlung und die tatsächliche Leistungserbringung durch Ihre Tochter nachzuweisen." Das Schreiben wurde wie folgt beantwortet: "Zwischen meiner Tochter und mir gab es keinen schriftlichen Vertrag bezüglich Volkszählung. Allgemein halte ich das, weil verwandt, auch für sehr übertrieben; auch die Betragshöhe ist relativ gering. Angesehen davon, hätte ich diese Arbeit, zwar vermutlich mit Schwierigkeiten, aber jederzeit bei Problemen zurückgeben können. Das Geld war hauptsächlich für die Fahrschule meiner Tochter gedacht. Wir haben uns diese Arbeit entsprechend geteilt. Möchte ... auch mitteilen (vorweg ...), dass ich mich nicht erinnere (ich selbst nicht einmal gegenüber der Gem. Wien gegenüber) die übernommenen Arbeiten vertragsschriftlich übernommen zu haben; nur für die Unterlagen. ... Bezüglich Entlohnung: Auch wenn wir dies angestrebt hätten, nämlich von der Gemeinde Wien getrennt nach Bekanntgabe persönlicher Aufteilungskriterien, entlohnt zu werden, möchte ich persönlich meinen, dass vermutlich dies so nicht funktioniert hätte, weil die Gem. Wien die Aufteilung der Bezahlung nicht in ihren Bereich übernommen hätte. Daraus ergibt sich auch der Durchlaufposten. Wenn für ihre Behörde aber ein schriftlicher Vertrag von Bedeutung sein sollte, ersuche ich höflich um einen Vordruck zum nachträglichen Ausfüllen; ich bin weder Jurist noch Steuerberater. Meine Personalvertretung hat mit mitgeteilt, dass über unsere Gewerkschaft Vergleichsfälle bekannt gegeben werden können, die so funktioniert haben. Der mündliche Vertrag war insoweit pauschaliert, als es am Anfang, weil meine Tochter so etwas noch nie gemacht hatte, unklar war wie weit sie durchhalten würde und unter Umständen die Freude daran verlieren könnte. Wir sind beim Austeilen als auch beim Einsammeln gemeinsam und getrennt gegangen, z.B. wegen dem Gewicht der Unterlagen, besonders am Anfang. Meine Tochter ist aber wesentlich öfters alleine gegangen. Besonders beim Austeilen der Unterlagen. Für die Aufteilung mussten wir nicht nur die Anzahl der Haushalte, als auch die Zeit dafür berücksichtigen, sondern auch das wiederholte Aufsuchen von Personen, die nicht beim ersten Mal angetroffen wurden. Hauptsächlich haben wir die verbrauchte Zeit zum Austeilen herangezogen. Meine Tochter hat den Betrag in 3 Teilen in bar von mir erhalten. Die MA 1/3 kann sicher über die allgemeinen Bedingungen für diese Volkszählung auf Anfrage Auskunft erteilen bzw. weiterleiten. Ich möchte hier auch den 2. Punkt der Berufung ansprechen, welcher in Ihrem Schreiben nicht aufscheint. Ich zitiere hier noch einmal meine Berufung: Bezüglich NÖ-Landeskredit ..." Nach einer telefonischen Rücksprache mit dem Sachbearbeiter der Abgabenbehörde zweiter Instanz zog der Bw. "die Berufung bezüglich NÖeLandeskredit zurück." Über die Berufung wurde erwogen: Die Abzugsfähigkeit der laut Angabe des Bw. in bar an seine 17-jährige Tochter - für welche er den gesetzlichen Unterhalt leistete - ausbezahlten Beträge setzt die tatsächliche Leistungserbringung durch die (minderjährige) Tochter voraus. Das diesbezügliche Ersuchen im Schreiben der Abgabenbehörde zweiter Instanz war schon allein deshalb geboten, weil der Bw. selbst darauf hingewiesen hatte, dass er und seine Tochter in verschiedenen Bundesländern wohnten. Es lag somit unter Bedachtnahme auf die Volkszählungsarbeiten außerhalb von Schulferienzeiten (Auszahlungskopien vom 31. Mai 2001) ein Umstand vor, welcher einer Erbringung der Leistung durch die 17-jährige Tochter (potentiell) erschwerend entgegen stand. Dem Bw. ist anzulasten, dass er auf das Ersuchen der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht reagiert hat. Er hat nicht einmal Anhaltspunkte angegeben, welche geeignet gewesen wären zu dokumentieren, dass seine Tochter tatsächlich die in Rede stehenden Hilfsdienste erbracht hat. Schon aus diesem Grund ist den geltend gemachten Ausgaben die Abzugsfähigkeit als Werbungskosten zu versagen. Die Ausgaben könnten jedoch, auch wenn man von der Erbringung von Hilfsdiensten ausgeht, aus weiteren Gründen steuerlich nicht anerkannt werden: In rechtlicher Hinsicht ist auf die Bestimmung des § 137 Abs. 2 ABGB hinzuweisen, welche fordert, dass Eltern und Kinder einander beizustehen haben. Bemerkt sei in dem Zusammenhang, dass der Bw. im Jahr 2001 (wie auch in den Vorjahren) seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber seiner 17-jährigen Tochter erfüllt hatte. Das Tätigwerden von Kindern gegenüber Eltern kann auf Grund einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung ausgeübt werden, aber auch auf einer anderen vertraglichen Grundlage (freier Dienstvertrag, Gesellschaftsvertrag) beruhen oder ohne wechselseitige rechtliche Verpflichtungen erfolgen z.B. in Erwartung künftiger Gegenleistungen oder reiner Gefälligkeit. Nach der zu Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Rechtsprechung ist es für die steuerliche Anerkennung erforderlich, dass die Leistungen über eine rechtlich bzw. sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht hinausgehen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Familiendienste der Erfüllung familiärer Beistands- und Mitwirkungspflichten gelten, und es wird familienhafte Mitarbeit oder Mitarbeit aus Gefälligkeit angenommen. Ein bloß familienhaftes Tätigwerden führt beim Leistungsempfänger einerseits zu keinen Betriebsausgaben oder Werbungskosten bzw. beim Tätigen andererseits nicht zu steuerlich relevanten Einnahmen. Bei Zugrundelegung eines Stundenlohnes von S 100,00 errechnet sich (unter der Annahme, dass abzugeltende Aufwendungen der Tochter etwa für Fahrten nicht anfielen) aus dem Betrag von S 12.000,00 ein Zeitaufwand von 120 Stunden; im Falle zu berücksichtigender Aufwendungen von unter 120 Stunden. Aufgrund eines solchen Leistungsausmaßes der nur einmalig ausgeübten Tätigkeit in Verbindung mit der Art der Tätigkeit, der Unterstützung ihres Vaters bei der Volkszählung, im Rahmen derer unklar war wie weit die 17jährige Tochter des Bw. durchhalten würde und unter Umständen die Freude daran verlieren könnte, kann nicht davon gesprochen werden, dass diese Leistungen über eine rechtlich bzw. sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht hinausgehen. Dementsprechend vermochte der Bw. auch bloß anzugeben, dass "die Arbeit ... in angegebener Höhe eben von (der Tochter des Bw.) verrichtet (wurde)". Abschließend ist festzuhalten, dass auch der Zahlungsfluss der in Rede stehenden S 12.000,00 nicht nachgewiesen werden konnte. Die Berufung war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. Die vom Finanzamt berücksichtigten Sonderausgaben, und zwar einem Viertel der Aufwendungen in Höhe von S 4.400,00, also von S 1.100,00, werden nicht anerkannt; der Bw. erklärte nach telefonischer Rücksprache mit dem Sachbearbeiter der Abgabenbehörde zweiter Instanz, dass er die Aufwendungen für Sonderausgaben "bezüglich NÖeLandeskredit" nicht weiter geltend mache ("ziehe ... die Berufung ... zurück"). Folglich ist anstelle des Sonderausgabenviertels von S 1.100,00 der Pauschbetrag für Sonderausgaben in Höhe von S 819,00 zu berücksichtigen. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 war somit aufgrund der Änderung betreffend die Sonderausgaben abzuändern.   Wien, 6. November 2003