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UFSI RV/0221-I/08Schenkung eigener Vermögenswerte eines Miterben im Zuge eines Erbübereinkommens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…bis 5. durchaus darauf geschlossen werden, dass es aufgrund der hier seitens der drei Miterben wechselseitig überlassenen Vermögenswerte aus dem Nachlass und gegenüberstehend teils übernommenen Verpflichtungen um eine Erbteilung handelt, woraus auch bei einer letztlich überhöht erworbenen Erbquote des Einzelnen kein schenkungssteuerpflichtiger Erwerbsvorgang abgeleitet werden…

UFSG RV/0258-G/05Stellt das bloße Nichtvorhandensein ausreichender liquider Mittel bei nahezu unbelasteten Vermögenswerten (Einfamilienhaus) um die fälligen Abgabenschuldigkeiten zu tilgen, einen ausreichenden Nachsichtsgrund dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006

…wie folgt dar: | AKTIVA | EURO | Schilling | Liquide Vermögenswerte | 161.572,70 | 2,223.288,82 | Wohnhaus | 450.062,87 | 6,193.000,11 | PKW | 11.119,00 | 153.000,78 | Inventar Wohnhaus…

UFSW RV/1302-W/03Wann werden ausländische Vermögenswerte aus der Abgabenpflicht ausgeschieden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004

…2004 angeordnet: "Der Erwerb von Todes wegen nach D.S. wird hinsichtlich der im Antrag näher bezeichneten Vermögenswerte (Liegenschaft in Griechenland) einschließlich der damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden in Österreich aus der Abgabepflicht (Erbschafts- und Schenkungssteuer) ausgeschieden. Diese Begünstigung wird unter der Bedingung erteilt…

UFSL RV/0509-L/08Wenn selbst im Falle der Veräußerung von Vermögenswerten die Existenzgefährdung (infolge durch einen Konkurs ausgelöste höhere betriebliche Restschuld des Partners) unausweichlich gewesen wäre, sind die zwangsläufig angefallenen Kinderbetreuungskosten (Kindergarten) für 1 Kind bei einem Mehrpersonenhaushalt (5 Kinder und 2 Erwachsene) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Die Notwendigkeit der Berufstätigkeit beider Elternteile ist im gegebenen Fall evident.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Beruf, Adresse1, vom 9. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 6. November 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen…

UFSK RV/0360-K/12Pendlerpauschale für Richter, Begräbniskosten bei zeitlich naher Übergabe von Vermögenswerten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, Richter, geb. xy, St., vom 10. Mai 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, vom 12. April 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2006 bis 2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

UFSK RV/0360-K/12Pendlerpauschale für Richter, Begräbniskosten bei zeitlich naher Übergabe von Vermögenswerten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 2/2

…bringen, wenn die Anerkennung von Begräbnisaufwendungen als außergewöhnliche Belastung davon abhängig gemacht werden könnte, ob tatsächlich vorhandene Vermögenswerte in den Nachlass fallen oder kurze Zeit vor dem Ableben an potenzielle Erben übertragen werden. Der eingenommene Standpunkt steht auch im Einklang mit der allgemeinen Lebenserfahrung, dass…

UFSW RV/2754-W/07Bewertung nach dem Wiener Verfahren - Subventionen unter auflösender Bedingung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

…März 2003 und 31. März 2004. Nach dieser Berechnung beträgt der Vermögenswert (V) der X ausgehend von einem handelsrechtlichen Eigenkapital von € 3.489.829,10 abzüglich einer Kürzung von 10% € 21,61, der Ertragswert (E) € -2,48 und der gemeine Wert je…

UFSW RV/1731-W/04Rückzahlung an Erben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2005

…ein und demselben Abgabenkonto des Abgabepflichtigen per Saldo ein Überschuss zugunsten des Abgabepflichtigen besteht. Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO ist grundsätzlich ein Vermögenswert des Abgabepflichtigen (VwGH 12.11.1981, 81/15/0114). Das am Abgabenkonto St.Nr.: 0/3 der MG am 1…

UFSL RV/0768-L/02Abtretung von Anteilen einer Komplementär-GmbH im Zuge eines Scheidungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2004

…wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringen Wert begründen. Das handelsrechtliche Eigenkapital bildet daher eine taugliche Grundlage für die Schätzung des Vermögenswertes der F Z GmbH. Dem Einwand des Bw., wonach die Haftung der Komplementär-GmbH für die KG als Eventualverbindlichkeit anzusehen sei und…

UFSW RV/3602-W/02Liegenschaftsanteil und Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2003

…In das eidesstättige Vermögensbekenntnis wurden neben weiteren Vermögenswerten die Liegenschaftsanteile mit dem anteiligen Einheitswert in der Höhe von S 88.710,-- und auch die Miteigentümergemeinschaft mit einem Betrag von S 300.000,-- aufgenommen. Für diesen Erbanfall wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien…

UFSI RV/0506-I/02Schenkungssteuerpflicht eines auf Grund einer Nutzwertneufestsetzung unentgeltlich übernommenen Miteigentumsanteiles (ausdrücklich als "Schenkung" bezeichnet)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

… 3 ErbStG). Neben der Unentgeltlichkeit ist wesentliches Merkmal für beide Tatbestände, dass ein Vermögenswert übertragen wird. Den vorliegenden Berufungsfall entscheidet daher die Abklärung der Frage , ob es durch diese Nutzwertneufestsetzung zu einer Vermögensübertragung gekommen ist und ob die vereinbarte Unentgeltlichkeit für die Verwirklichung des subjektiven…

UFSG RV/0255-G/08Besteuerung des Vorteils aus der Einräumung von "fiktiven" Stock-Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…zB LStR 2002 Rz 212 und 216). Diese Auffassung erscheint konsequent, denn der Dienstnehmer erhält diesfalls im Zeitpunkt der Gewährung der Option (noch) keinen vermögenswerten Vorteil, sondern lediglich ein Versprechen des Dienstgebers auf den Bezug von Anteilen bzw. die Auszahlung eines Differenzbetrages zwischen Verkehrswert und…

UFSL RV/0169-L/03Verdeckte Ausschüttung bei unangemessenem Darlehen an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2006

…Nahebeziehung zur Körperschaft das objektive Tatbild der Bereicherung des Anteilsinhabers sowie das subjektive Tatbild einer auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung. Die verdeckte Ausschüttung setzt somit die Zuwendung eines vermögenswerten Vorteiles voraus. Der Vorteil muss entweder in Geld bestehen oder einen in Geld ausdrückbaren Wert aufweisen. Rechtsprechung …

UFSI RV/0256-I/09Nachsichtsantrag betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe, Kinderabsetzbeträgen zuzüglich Nebengebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…einverleibt worden, doch könne dieses Grundstück verwertet bzw. zur Entrichtung des nachsichtsgegenständlichen Betrages herangezogen werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lasse die Notwendigkeit, Vermögenswerte einschließlich Grundvermögen zur Steuerleistung heranzuziehen, die Abgabeneinhebung noch nicht unbillig erscheinen (VwGH 6.11.1991, 90/13/0282). Die im § 26…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 1984 bis 1991 sowie nach Ermittlungen seitens der Prüfungsabteilung Strafsachen wurden die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen vom Bw. in folgenden Punkten bestritten: 1.) Zurechnung von Vermögenswerten aus handschriftlichen Notizen ("Schmierzettel"); 2.) Unaufgeklärte Mittel bei der Finanzierung des Hausbaues in H/B.…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 2/2

Ergänzungsaufträge enthalten hat. In objektiver Betrachtung ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb der Bw zu diesem Beweisthema im Betriebsprüfungsverfahren jeden Hinweis darauf vermissen ließ, dass der Gesamtkaufpreis abweichend von den Vereinbarungen im Kaufvertrag entrichtet worden sein soll, noch dazu, wenn dies über sein "diesbezügliches Ersuchen im…

UFSI RV/0402-I/06Vorliegen des Bereicherungswillens bei den Erben im Zeitpunkt des Abschlusses des Erbschaftskaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…halten zunächst fest, daß die Verlassenschaft -soweit heute überschaubar- aus nachstehenden wesentlichen Vermögenswerten besteht: An Barvermögen ein Betrag von über ATS 30.000.000,-- Liegenschaftsbesitz in Frankreich Liegenschaftsbesitz im Burgenland eine Eigentumswohnung in Innsbruck Schmuck Goldmünzen. Darüber hinaus verweisen die Erbschaftskäufer darauf, daß nach den…

UFSW RV/0965-W/07Erbschaftssteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen beim Legatar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2008

…VfGH 27.9.1999, B 3026/97). Erhalten Legatare oder Pflichtteilsberechtigte aufgrund einer ausdrücklichen erblasserischen Verfügung oder aufgrund von privatautonomen Regelungen (Pflichtteils- oder Legatsübereinkommen) konkrete endbesteuerte Vermögenswerte - in Form etwa der Übergabe eines erbl. Sparbuches - dann steht den Erwerbern (Legataren oder Pflichtteilsberechtigten) die Steuerbefreiung im…

UFSI RV/0278-I/05Ermittlung des gemeinen Wertes von GmbH- Anteilen bei Verlustaussichten und Liquidationsbeschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…dass der zum 1. Jänner 2002 ermittelte Vermögenswert (siehe Berechnungsbogen des Finanzamtes) der Gesellschaft jedenfalls 13.553.824 S betrug und dieser Wert bei der Ausmessung des dafür zu bezahlenden Abtretungspreises von der bereits erkennbaren künftigen Entwicklung durchaus abgekoppelt zu betrachten war. Die Abgabenbehörde zweiter…

UFSI RV/0376-I/03Rückerstattung von Kapitalertragsteuer und Zurechnung von Zinseinkünften aus Sparbüchern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2003

…157 zu § 2). Die Beurteilung der Zurechnung von Zinseinkünften aus Spareinlagen und Guthaben auf Konten hängt demnach davon ab, wem die Vermögenswerte und daraus erfließenden Forderungsrechte gegenüber der Bank zuzurechnen sind. Nach der Rechtsprechung der Höchstgerichte (OGH v. 30.11.83, 1 Ob 773/83…