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BFG RV/7101608/2014Nachsicht bei vorhandenen Vermögenswerten und Möglichkeit von Ratenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2015

…zuletzt wegen der aktuellen wirtschaftlichen Lage, erzielt werden könnte. Dies wäre nur unter Verschleuderung von Vermögenswerten möglich und könne meines Erachtens keinesfalls im Rahmen einer Versteigerung oder eines hier vorliegenden Notverkaufs, seitens der Behörde angestrebt werden. Ergänzend sei noch erwähnt, dass ich im Jahre 2005…

UFSI RV/0221-I/08Schenkung eigener Vermögenswerte eines Miterben im Zuge eines Erbübereinkommens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…bis 5. durchaus darauf geschlossen werden, dass es aufgrund der hier seitens der drei Miterben wechselseitig überlassenen Vermögenswerte aus dem Nachlass und gegenüberstehend teils übernommenen Verpflichtungen um eine Erbteilung handelt, woraus auch bei einer letztlich überhöht erworbenen Erbquote des Einzelnen kein schenkungssteuerpflichtiger Erwerbsvorgang abgeleitet werden…

UFSG RV/0258-G/05Stellt das bloße Nichtvorhandensein ausreichender liquider Mittel bei nahezu unbelasteten Vermögenswerten (Einfamilienhaus) um die fälligen Abgabenschuldigkeiten zu tilgen, einen ausreichenden Nachsichtsgrund dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006

…wie folgt dar: | AKTIVA | EURO | Schilling | Liquide Vermögenswerte | 161.572,70 | 2,223.288,82 | Wohnhaus | 450.062,87 | 6,193.000,11 | PKW | 11.119,00 | 153.000,78 | Inventar Wohnhaus…

UFSW RV/1302-W/03Wann werden ausländische Vermögenswerte aus der Abgabenpflicht ausgeschieden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004

…2004 angeordnet: "Der Erwerb von Todes wegen nach D.S. wird hinsichtlich der im Antrag näher bezeichneten Vermögenswerte (Liegenschaft in Griechenland) einschließlich der damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden in Österreich aus der Abgabepflicht (Erbschafts- und Schenkungssteuer) ausgeschieden. Diese Begünstigung wird unter der Bedingung erteilt…

BFG RV/7102910/2014Für die Vornahme der Pfändung von Vermögenswerten des Abgabenschuldners muss die Rechtskraft des Sicherstellungsauftrages nicht abgewartet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016

…dass das Sicherungsverfahren mit der Pfändung (bzw. Verwahrung) der im Gesetz erschöpfend aufgezählten Vermögenswerte eines Abgabenschuldners sein Ende findet, und bei Pfändung von Geldforderungen insbesondere eine Überweisung an die Republik Österreich zur Einziehung unzulässig ist. Die Pfändung einer Geldforderung zur Sicherung von Abgaben setzt gemäß…

UFSL RV/0509-L/08Wenn selbst im Falle der Veräußerung von Vermögenswerten die Existenzgefährdung (infolge durch einen Konkurs ausgelöste höhere betriebliche Restschuld des Partners) unausweichlich gewesen wäre, sind die zwangsläufig angefallenen Kinderbetreuungskosten (Kindergarten) für 1 Kind bei einem Mehrpersonenhaushalt (5 Kinder und 2 Erwachsene) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Die Notwendigkeit der Berufstätigkeit beider Elternteile ist im gegebenen Fall evident.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Beruf, Adresse1, vom 9. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 6. November 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen…

BFG RV/7101276/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…zu übereignen, der Bf jedoch nur in Höhe eines Teilguthabens von € 35.612,32 . Die Verlassenschaft wurde der Alleinerbin zur Gänze eingeantwortet. Im Einantwortungsbeschluss vom 29.1.2010 war unter Pkt 3. auszugsweise verfügt: "Über nachstehende Vermögenswerte ist die erbl. Schwester Dr. B, vertreten…

BFG RV/7101275/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…zu übereignen, dem Bf jedoch nur in Höhe eines Teilguthabens von € 35.612,32 . Die Verlassenschaft wurde der Alleinerbin zur Gänze eingeantwortet. Im Einantwortungsbeschluss vom 29.1.2010 war unter Pkt 3. auszugsweise verfügt: "Über nachstehende Vermögenswerte ist die erbl. Schwester Dr. B, vertreten…

BFG RV/7101277/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…zu übereignen, der Bf jedoch nur in Höhe eines Teilguthabens von € 56.224,64. Die Verlassenschaft wurde der Alleinerbin zur Gänze eingeantwortet. Im Einantwortungsbeschluss vom 29.1.2010 war unter Pkt 3. auszugsweise verfügt: "Über nachstehende Vermögenswerte ist die erbl. Schwester Dr. B, vertreten…

BFG RV/2100625/2011Begräbniskosten für das Begräbnis der verstorbenen Mutter stellen bei zeitlich naher Übergabe von Vermögenswerten für den Sohn keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 22.4.2011 betreffend Einkommensteuer 2009 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 3.5.2011 wird im Umfang der…

UFSK RV/0360-K/12Pendlerpauschale für Richter, Begräbniskosten bei zeitlich naher Übergabe von Vermögenswerten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, Richter, geb. xy, St., vom 10. Mai 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, vom 12. April 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2006 bis 2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

UFSK RV/0360-K/12Pendlerpauschale für Richter, Begräbniskosten bei zeitlich naher Übergabe von Vermögenswerten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 2/2

…bringen, wenn die Anerkennung von Begräbnisaufwendungen als außergewöhnliche Belastung davon abhängig gemacht werden könnte, ob tatsächlich vorhandene Vermögenswerte in den Nachlass fallen oder kurze Zeit vor dem Ableben an potenzielle Erben übertragen werden. Der eingenommene Standpunkt steht auch im Einklang mit der allgemeinen Lebenserfahrung, dass…

BFG RV/7105508/2017Glücksspielabgabe und Wettgebühr: Ermittlung des Ortes der Teilnahme anhand der Registrierungsadresse; Herausrechnen von Bonusguthaben und Freispielen ohne unabhängigen Vermögenswert aus den Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026

…vom 3. Juni 2025 und 4. Mai 2026 legte die Beschwerdeführerin dar, dass Boni (eingeschränktes Guthaben) erst bei Erfüllung spezifischer Durchspielbedingungen ("Bonus Converted") zu einem auszahlbaren und damit vermögenswerten Vorteil erstarken. Unter Verweis auf die geänderte höchstgerichtliche Rechtsprechung (insb. VwGH 24.6.2020, Ro 2018…

BFG RV/7100767/2022Aussetzung der Einhebung, auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten, Verkauf von inländischen Vermögenswerten, Verrechnung des Verkaufserlöses mit Verrechnungskonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2022

…zitierten VwGH-Entscheidungen habe die Bf. kein Verständnis für ihren Standpunkt bei ihr finden können, auch nicht hinsichtlich der Existenz von Vermögenswerten ihrer Wohnung in A-5. Nach mehrmaligen Rückfragen in diesem Telefonat habe sie von ihr die Antwort erhalten, sie solle einen Vorlageantrag stellen…

EAS 1280Abgeltung für die Erstellung von Individualsoftware in Großbritannien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 465/2-IV/4/9822.06.1998

…Softwarepakete anzufertigen, dann deutet viel darauf hin, dass die hiefür zu leistenden Entgelte nicht unter den Lizenzgebührenbegriff des Artikels 12 DBA-Großbritannien fallen. Denn eine Lizenzgebühr wird dafür gezahlt, dass ein Lizenzgeber einen ihm gehörenden immateriellen Vermögenswert einem anderen, dem Lizenznehmer, zur Nutzung überlässt; eine…

UFSW RV/2754-W/07Bewertung nach dem Wiener Verfahren - Subventionen unter auflösender Bedingung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

…März 2003 und 31. März 2004. Nach dieser Berechnung beträgt der Vermögenswert (V) der X ausgehend von einem handelsrechtlichen Eigenkapital von € 3.489.829,10 abzüglich einer Kürzung von 10% € 21,61, der Ertragswert (E) € -2,48 und der gemeine Wert je…

UFSW RV/1731-W/04Rückzahlung an Erben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2005

…ein und demselben Abgabenkonto des Abgabepflichtigen per Saldo ein Überschuss zugunsten des Abgabepflichtigen besteht. Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO ist grundsätzlich ein Vermögenswert des Abgabepflichtigen (VwGH 12.11.1981, 81/15/0114). Das am Abgabenkonto St.Nr.: 0/3 der MG am 1…

UFSL RV/0768-L/02Abtretung von Anteilen einer Komplementär-GmbH im Zuge eines Scheidungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2004

…wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringen Wert begründen. Das handelsrechtliche Eigenkapital bildet daher eine taugliche Grundlage für die Schätzung des Vermögenswertes der F Z GmbH. Dem Einwand des Bw., wonach die Haftung der Komplementär-GmbH für die KG als Eventualverbindlichkeit anzusehen sei und…

UFSW RV/3602-W/02Liegenschaftsanteil und Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2003

…In das eidesstättige Vermögensbekenntnis wurden neben weiteren Vermögenswerten die Liegenschaftsanteile mit dem anteiligen Einheitswert in der Höhe von S 88.710,-- und auch die Miteigentümergemeinschaft mit einem Betrag von S 300.000,-- aufgenommen. Für diesen Erbanfall wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien…

UFSI RV/0506-I/02Schenkungssteuerpflicht eines auf Grund einer Nutzwertneufestsetzung unentgeltlich übernommenen Miteigentumsanteiles (ausdrücklich als "Schenkung" bezeichnet)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

… 3 ErbStG). Neben der Unentgeltlichkeit ist wesentliches Merkmal für beide Tatbestände, dass ein Vermögenswert übertragen wird. Den vorliegenden Berufungsfall entscheidet daher die Abklärung der Frage , ob es durch diese Nutzwertneufestsetzung zu einer Vermögensübertragung gekommen ist und ob die vereinbarte Unentgeltlichkeit für die Verwirklichung des subjektiven…