Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Thomas Michor, Notar, 9601 Arnoldstein, Kärntner Straße 45, vom 16. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 17. November 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Die Erbschaftssteuer…

…das Rechtsmittel der Berufung. Sie begründete diese zunächst unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zum Abgabenänderungsgesetz 1980, demnach das Wort "Vermögensteile" zum Ausdruck bringen sollte, dass ein Übergang der Verluste auch bei rein vermögensverwaltender Tätigkeit möglich sein sollte. Dies könnte jedoch nur bedeuten, dass vorrangig zu…

…geregelte Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben und Vermögensteilen bezieht sich auch auf Körperschaften im Sinne des § 7 Abs. 3 KStG 1988 (§ 8 Abs. 2 KStG 1966) und setzt daher auch im Bereich dieser Körperschaften eine gesonderte Existenz einzelner Betriebe (Teilbetriebe, Vermögensteile) voraus (Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, …

…ist somit im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der Ergebnisse der Einheitsbewertung grundsätzlich nicht möglich, entgegen der darin getroffenen Feststellung über den Umfang des Bewertungsgegenstandes bestimmte Vermögensteile auszuscheiden. Im Berufungsfalle steht fest, dass gegenständliche Liegenschaft seit jeher als eine einzige wirtschaftliche Einheit - nämlich als bebautes…

…ist somit im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der Ergebnisse der Einheitsbewertung grundsätzlich nicht möglich, entgegen der darin getroffenen Feststellung über den Umfang des Bewertungsgegenstandes bestimmte Vermögensteile auszuscheiden. Die Berufungswerberin vermeint demgegenüber, da durch die Schenkung eine eigene wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens (Gst 316/5…

…Gruppenumlaufbahn im Gemeindegebiet P . Das Land Steiermark war bis zum Abtretungsvertrag vom 20. November 2007 Kommanditist der im Firmenbuch unter FN x eingetragenen G GmbH & Co KG mit einer Vermögenseinlage in Höhe von € 1.308.111,02, was einer Beteiligung von 88,33 % entsprach…

…Gesellschaftsvertrages zukommt. Voraussetzung für die Steuerpflicht ist, dass der Vertrag freiwillig abgeschlossen wird. Zur Steuerpflicht führt jede Zuwendung eines Vermögensteiles durch einen Gesellschafter, die ohne gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Zwang erbracht wird und die zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes verwendet wird (vgl. VwGH 28.9.1998, 95…

…8.11.1977, 1155/76). Es ist somit im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der Ergebnisse der Einheitsbewertung grundsätzlich nicht möglich, entgegen der darin getroffenen Feststellung über den Umfang des Bewertungsgegenstandes bestimmte Vermögensteile - wie etwa mitbewertete Gebäude lt. dem Vorbringen des Bw - auszuscheiden. Desgleichen kann…

… 4 Z 1 lit. b und c UmgrStG verweist und hier zwar Betriebe, Teilbetriebe und nicht einem Betrieb zurechenbaren Vermögensteile genannt sind, nicht aber Mitunternehmeranteile. Somit soll nun die historische Entwicklung der relevanten Bestimmungen einer näheren Untersuchung unterzogen werden. 3.1 § 21 UmgrStG 3.1…

…f) Allfällige aus diesen Zuwendungen der Verlassenschaft entstehende Abgaben, Gebühren und Steuern hat jeweils der Vertragsteil zu tragen dem der jeweilige Vermögensteil zukommt......... Laut Vorlage des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses vom 23. Dezember 2002 durch die erbserklärten Erben an das Verlassenschaftsgericht bestand der Nachlass aus folgenden Aktiven…

…yyy/2003 ersuchte das Finanzamt die Bw. um Mitteilung, ob die beim abgespaltenen Vermögensteil LIEGENSCHAFT sichergestellten Kredite für Investitionen an der Liegenschaft verwendet worden seien und ersuchte um Vorlage der Zustimmung der Bank zum Schuldnerwechsel. Mit Schriftsatz vom am 31. August 2004 bestätigte die Bw…

…beteiligungsentflechtende Spaltung"). Die Abspaltung erfolgte auf Basis des vom Geschäftsführer der E am 25. August 2003 aufgestellten Spaltungsplanes und handelt es sich beim Vermögensteil "Beteiligung und Liegenschaft" um folgendes Vermögen (siehe Punkt 2.10.1 des Spaltungsplanes): - Beteiligung an der T.. mit Sitz in Mailand…

…des § 1 Abs. 2 Z. 1 des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften eine nicht verhältniswahrende Spaltung bei der der Vermögensteil "Beteiligung und Liegenschaft" zum Stichtag 31. Dezember 2002 von der E an die neugegründete Gesellschaft BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) übertragen wurde. 2…

…beteiligungsentflechtende Spaltung"). Die Abspaltung erfolgte auf Basis des vom Geschäftsführer der E am 25. August 2003 aufgestellten Spaltungsplanes und handelt es sich beim Vermögensteil "Beteiligung und Liegenschaft" um folgendes Vermögen (siehe Punkt 2.10.1 des Spaltungsplanes): Beteiligung an der T. mit Sitz in Mailand…

…2 Z. 1 des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften eine nicht verhältniswahrende Spaltung bei der der Vermögensteil "Beteiligung und Liegenschaft" zum Stichtag 31.12.2002 von der E an die neugegründete Gesellschaft BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) übertragen wurde. 2. Selbstberechnungen der Grunderwerbsteuer…

…für das Vorliegen einer vermögensverwaltenden und damit nicht operativen Gesellschaft" (BMF C 80/5-1V/6/02). Laut Erlass des BMF vom 16.6.1998 ist der Wegfall von Vermögensteilen nicht sklavisch an der Teilbetriebseigenschaft zu messen: Fallen vor dem Umgründungsstichtag nicht bloß einzelne Wirtschaftsgüter…

…ist die Bw GmbH daher als betriebsführende Gesellschaft zu werten. Die einzelnen Beteiligungen sind daher Bestandteil des Betriebsvermögens und der Wegfall einzelner Beteiligungen ist nicht als Wegfall von - nicht einem Betrieb zurechenbaren Vermögensteilen - zu qualifizieren. In der Objektbetrachtung ist daher nicht auf die einzelne Beteiligung…

…der geltendgemachten Werte neu berechnete. Im Vorlageantrag wird eingewendet, es liege keine einheitliche Gegenleistung vor, jede der vereinbarten Teilleistungen sei einem übergebenen Vermögensteil zuordenbar. Über die Berufung wurde erwogen: Ein bäuerlicher Übergabsvertrag ist ein typengemischter Vertrag, der Elemente von Kauf, Schenkung, Leibrente und Drittbegünstigung enthält…

…der Charakter eines Gesellschaftsvertrages zukommt. Voraussetzung für die Steuerpflicht ist, dass der Vertrag freiwillig abgeschlossen wird. Zur Steuerpflicht führt jede Zuwendung eines Vermögensteiles durch einen Gesellschafter, die ohne gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Zwang erbracht wird und die zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes verwendet wird (Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz, Kurzkommentar…

…übertragene Vermögen am Verschmelzungsstichtag tatsächlich vorhanden sei. Wenn der Umfang der Betriebe, Teilbetriebe oder Vermögensteile gegenüber jenem Zeitpunkt des Entstehens der Verluste derart vermindert sei, dass nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben sei, dann sei der von diesen Betrieben verursachte…