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UFSL RV/0400-L/12Auf Verrechnungskonto verbuchte Entnahmen eines Geschäftsführers: Vermögensumschichtung oder Vermögensminderung (verdeckte Geschäftsführerbezüge oder vGA).
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.06.2013

…sprechen, dass die Darlehensgewährung als verdecke Ausschüttung oder, genereller, als sofortige Vermögensminderung auf Ebene der Gesellschaft anzusehen sind. Als fremdunüblich wird die Gewährung eines Kredites bei schlechter wirtschaftlicher Situation sowohl der kreditgebenden Gesellschaft wie des kreditnehmenden Gesellschafters (vgl. VwGH h vom 15.9.1999, 99…

UFSW RV/0854-W/06Übernahme von Pflegekosten durch den Erben als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…die Begräbniskosten abgedeckt hätten. Durch die Bezahlung der Pflegegebühren von € 14.325,05 sei daher beim Bw. eine Vermögensminderung eingetreten. Die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen, wobei aufgrund der Formulierung der Berufung irrtümlicherweise angenommen wurde, der Bw. beantrage die Anerkennung…

UFSL RV/1130-L/09Ergonomische Sitzmöbel als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2009

…lediglich als Beitrag zum Wohlbefinden allgemein empfehlenswert sein kann. Grundsätzlich ist hiezu erläuternd Folgendes auszuführen: Um Kosten, die einem Steuerpflichtigen in Zusammenhang mit seiner Krankheit erwachsen, als außergewöhnliche Belastung qualifizieren zu können, bedarf es einer vermögensmindernden Ausgabe (siehe auch Hofstätter- Reichel, Einkommensteuer, Kommentar, III C…

UFSG RV/0574-G/02Krankenversicherungsbeiträge sind keine Werbungskosten, auswärtige Berufsausbildung (Nahebereich), Infrarotwärmekabine keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2003

…wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen. 5. Es muss sich um Aufwendungen handeln, die zu einer endgültigen Belastung des Steuerpflichtigen, somit zu einer Vermögensminderung führen. Aufwendungen, die lediglich eine Vermögensumschichtung zur Folge haben (etwa der Erwerb von sonstigen Wirtschaftsgütern), denen somit ein entsprechender Gegenwert gegenübersteht…

UFSG RV/0249-G/03Die Erbschaftssteuer ist vom Erbanfall zu bemessen. Bei der Besteuerung der Erbschaft ist dabei von den Verhältnissen zum Todestag des Erblassers auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005

…Schuld entscheidend, sondern es muss auch eine tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Leistungsverpflichteten vorliegen, weshalb auch eine bürgerlich - rechtliche Schuld nur dann eine steuerlich zu berücksichtigende Vermögensminderung darstellt, wenn am Stichtag mit der Geltendmachung der gegenüberstehenden Forderung ernsthaft gerechnet werden musste (VwGH vom 29. Jänner…

UFSW RV/1828-W/09Aufwendungen für einen Treppenlift als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…dann vor, wenn Ausgaben getätigt werden, die zu einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr, somit zu einer Vermögensminderung führen. Eine bloße Vermögensumschichtung liegt nicht vor, wenn Sachen angeschafft werden, die wegen ihrer Beschaffenheit (wie zB Rollstühle) oder ihrer individuellen Gebrauchsmöglichkeit (wie zB Prothesen, Seh…

UFSI RV/0290-I/04Die Kosten eines Hometrainers stellen auch bei einem Behinderten keine außergewöhnliche Belastung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…wie Zahnersatz, Sehbehelfe, Bruchbänder, Prothesen, Hörgeräte, Blindenhilfsmittel usw. Um nun Kosten, die einem Steuerpflichtigen in Zusammenhang mit seiner Krankheit erwachsen, als außergewöhnliche Belastung qualifizieren zu können, bedarf es einer vermögensmindernden Ausgabe (siehe auch Hofstätter-Reichel, Einkommensteuer, Kommentar, III C, § 34 Abs. 1 Tz. 3). Darunter…

UFSL RV/0510-L/03Anschaffungskosten für einen Hometrainer sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2003

…Instanz wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass er - bedingt durch Folgeerscheinungen seines Schlaganfalls - den Hometrainer kaufen musste, weshalb selbstverständlich eine Vermögensminderung eingetreten sei. Der Hometrainer sei für den Berufungswerber sowohl Hilfsmittel als auch Heilbehandlung. Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass der Berufungswerber ab Jänner 2001 zu…

UFSI RV/0196-I/101. Entfall der Schlussbesprechung (Verletzung des Parteiengehörs) 2. Abzugsfähigkeit von Planungskosten eines nicht verwirklichten Bauprojektes 3. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder in anderer Weise verwendet wird. Das objektive Tatbild der verdeckten Ausschüttung setzt eine Vermögensminderung bei der Körperschaft voraus (vgl. Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger (Hrsg), Die Körperschaftsteuer - KStG…

UFSW RV/0892-W/021.) Eintragung der Löschung im Firmenbuch nur deklaratorische Wirkung. 2.) Entstehen der Umsatzsteuerpflicht bei der Errichtung von Bauwerken. 3.) Buchhalterisch nicht erfasste Entgelte sind als verdeckte Ausschüttung zu qualifizieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2004

…Einkommen der Bw. zuzurechnen. Für 1995 ergeben sich zu den Feststellungen der Bp infolge Abweisung der Berufung zur Umsatzsteuer und deren Folgewirkung für die KSt keine Änderungen in der Berechnung des Einkommens. Verdeckte Ausschüttungen liegen bei Vermögensminderungen oder verhinderten Vermögensvermehrungen einer Kapitalgesellschaft vor, die durch…

UFSW RV/1073-W/09Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 2/2

…in anderer Weise verwendet wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind verdeckte Ausschüttungen u.a. Vermögensminderungen einer Kapitalgesellschaft die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sich auf die Höhe des Einkommens auswirken und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung stehen. Verdeckte Ausschüttungen sind somit alle…

UFSW RV/1072-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens, verdeckte Gewinnausschüttung, Wechselkursdifferenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 2/2

…in anderer Weise verwendet wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind verdeckte Ausschüttungen u.a. Vermögensminderungen einer Kapitalgesellschaft die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sich auf die Höhe des Einkommens auswirken und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung stehen. Verdeckte Ausschüttungen sind somit alle…

UFSW RV/1329-W/04Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008Teil 2/2

…führt jedoch dazu, dass der einzelne Anleger keine Initiative entfalten kann. Unternehmerrisiko Unternehmerrisiko sind mit der Kapitalanlage verbundenen Gefahren der Vermögensminderung oder Vermögenseinbuße. Lt. Gesellschaftsvertrag (S 3) ist die Höhe der möglichen Verlustzuweisung bei der Tranche 1 mit 315,78% und bei der Tranche 2…

UFSW RV/1664-W/04Beurteilung einer Investition einer österreichischen GmbH in eine Villa in der Karibik zwecks Vermietung als verdeckte Ausschüttung an den 100%igen Gesellschafter/Geschäftsführer der (österr.) GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008Teil 2/2

…haben auf die Beurteilung, ob eine verdeckte Ausschüttung vorliegt, grundsätzlich keinen Einfluss (RZ 783 KStR). Das objektive Tatbild setzt eine Vermögensminderung bei der Körperschaft durch erhöhte Aufwendungen oder fehlende Erträge voraus (RZ 784 KStR). Zu den grundsätzlichen Fragen der verdeckten Ausschüttung gehören der Zweck und…

UFSW RV/3134-W/02Investitionen einer GmbH in ein Gebäude ihres geschäftsführenden Alleingesellschafters als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2006Teil 2/2

…der Garage und am Abstellplatz des Gesellschafters gegeben. Die von der Bw. für die Liegenschaft des Gesellschafters getätigten Investitionen führten unstreitig zu einer Vermögensminderung bei der Bw. und liegt somit das objektive Tatbild der verdeckten Ausschüttung vor. Abgesehen von einem allgemeinen Vorbringen in der Berufung…

UFSG RV/0238-G/03Sonderausgaben dürfen nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2006

…im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei den in Streit stehenden Ausgaben nicht um eine Vermögensminderung sondern um eine bloße Vermögensumschichtung, und daher um keine Belastung handle. Infolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 22…

UFSZ3K ZRV/0069-Z3K/12Wesen und Zweck eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2012Teil 2/2

…97/14/0003), weil die objektive Gegebenheit für die Gefährdung oder Erschwerung für eine Sicherstellungsmaßnahme ausreicht. Die abstrakte Möglichkeit von Vermögensminderungen genügt allerdings nicht. Nach der Judikatur liegen Umstände, die eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung begründen, "beispielsweise" vor (siehe dazu BAO Kommentar Ritz4…

UFSW RV/2232-W/02Bürgschaftszahlungen als Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2004Teil 2/2

…Veranlassens" nicht bloß die Bedeutung eines bewussten, also gewollten und beabsichtigten Tätigwerdens zu unterstellen ist, sondern auch ungewollte oder sogar unerkannte Ergebnisse zu Vermögensminderungen führen und in weiterer Folge den Gewinn beeinflussen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob Aufwendungen oder Ausgaben als Betriebsausgaben zu…

UFSW RV/1129-W/02Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung, Abschreibung einer nicht existenten Forderung, privative Schuldübernahme einer nichtexistenten Verbindlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 2/2

…Rahmenkreditvereinbarung Regelungen über entsprechende Sicherheiten getroffen. Den vom geschäftsführenden Alleingesellschafter der Bw. gegen das Verrechnungskonto Dr. H getätigten Vermögensminderungen (vorwiegend Verminderungen von Bankguthaben der Bw.) lag somit kein fremdübliches Darlehens- bzw. Kreditgeschäft zugrunde. Aus den im Arbeitsbogen aufliegenden Kontenablichtungen (AB Bl. 103-138) geht außerdem…

UFSG RV/0348-G/13Werbungskosten für die Nutzung eines vom (ersten) Dienstgeber zur Verfügung gestellten PKW zur Erzielung von Einkünften im Rahmen eines (zweiten) Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2013

…Anspruch auf Anschaffung eines neuen Fahrzeugs. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde damit begründet, dass der Abzug von Werbungskosten voraussetze, dass einem Abgabepflichtigen ein Aufwand im Sinn einer tatsächlichen Vermögensminderung erwachsen sei. Da der Bw. im Zusammenhang mit der Benutzung des Kraftfahrzeugs jedoch kein Aufwand erwachsen sei …