RIS AI
47 767 Treffer408 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0033-W/08Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Unterlassung der Erkundigungspflicht und Verletzung der Überwachungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2008

…vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 3 FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, a) wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt werden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung…

UFSW FSRV/0155-W/07Fahrlässig verschuldeter Irrtum über die Grunderwerbsteuerpflicht eines mündlich vereinbarten und nicht verbücherten Grundstückserwerbes. Keine Anwendbarkeit des § 25 FinStrG bei einer Grunderwerbsteuerverkürzung von mehr als € 25.000,00, auch wenn die Steuerpflicht aufgrund eines Antrages gemäß § 17 GrEStG nachträglich wieder weggefallen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008Teil 1/2

…Die Beschuldigten beantragen daher, der Unabhängige Finanzsenat möge - nach allfälliger Richtigstellung des Spruches - die Einstellung des Verfahrens und die Verwarnung bestätigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder…

UFSW FSRV/0155-W/07Fahrlässig verschuldeter Irrtum über die Grunderwerbsteuerpflicht eines mündlich vereinbarten und nicht verbücherten Grundstückserwerbes. Keine Anwendbarkeit des § 25 FinStrG bei einer Grunderwerbsteuerverkürzung von mehr als € 25.000,00, auch wenn die Steuerpflicht aufgrund eines Antrages gemäß § 17 GrEStG nachträglich wieder weggefallen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008Teil 2/2

…leidende Fa. T-GmbH und auch für ihn selbst als Grundstückserwerber ist dem Besch.2 in Anbetracht der geschilderten Umstände zumindest eine grobe Verletzung seiner Erkundigungspflicht im Bezug auf den Zeitpunkt der Verpflichtung zur Abgabe einer Grunderwerbesteuererklärung und zur Entrichtung der daraus resultierenden Grunderwerbsteuer, ebenso…

UFSW RV/2919-W/06Erkundigungspflicht des Geschäftsführers bei Rechtsunkenntnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. § 80 Abs. 1: Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher…

UFSW RV/2920-W/06Erkundigungspflicht eines Geschäftsführers bei Rechtsunkenntnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…weshalb um Nachlass der Steuerschuld ersucht werde. Über die Berufung wurde erwogen: § 9 Abs. 1 BAO: Die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern…

UFSW RV/1581-W/05Erkundigungspflicht des Geschäftsführers bei Übernahme seiner Funktion.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2005

…§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und…

UFSI FSRV/0027-I/07Abgabenhinterziehung durch Nichtbekanntgabe nichtselbständiger Einkünfte in der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.09.2008

…finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese als verantwortliche Unternehmerin im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Einkommensteuer für 1999-2004 in Höhe von € 30.630,08 bewirkt habe, indem lohnsteuerpflichtige…

UFSW FSRV/0158-W/09Subjektive Tatseite der angeschuldigten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten. Übergang der Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1a UStG wurde irrtümlich nicht erkannt und die in der Rechnung des Subunternehmers zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug herangezogen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.06.2010

…es sei um Korrektur der Rechnungen gebeten und gleichzeitig die bezahlte Umsatzsteuer zurückgefordert worden. Dabei habe es sich nicht um eine bewusst vorsätzliche Handlungsweise der Bw1 gehandelt, sondern diese sei vielmehr einem Irrtum unterlegen und es sei maximal die Verletzung einer Erkundigungspflicht und damit Fahrlässigkeit…

UFSK FSRV/0011-K/04Grob fahrlässiger Tatbeitrag eines Steuerberaters mittels weisungsgemäßer Behandlung von Betriebseinnahmen eines Klienten als durchlaufende Posten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004

…daher die Unzuverlässigkeit seines Mandanten nicht definitiv erkannt habe oder erkennen konnte, hätten ihn keine weiteren Nachprüfungs- oder Erkundigungspflichten getroffen. Gerade der Umstand, dass er und seine Mitarbeiter wiederholt die Frage nach dem Grund für die Eingänge am Konto des DI K aufgeworfen hätten, beweise…

UFSW FSRV/0052-W/04Vorliegen von Rechtsirrtum hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für Sattelanhänger bei zuvor jahrelanger erklärungsgemäßer Veranlagung und bei Nichtaufgreifen dieses Fehlers im Rahmen einer Vorbetriebsprüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2004

…eingewendet wird, dass eine Verletzung einer Offenlegungspflicht deswegen nicht verletzt worden sei, weil aus den, den Steuererklärungen beigelegten Berichten über die Prüfung des Jahresabschlusses das Vorliegen von Sattelaufliegern ersichtlich und deren Existenz auch aus den bis 1994 abzugebenden Straßenbenützungsabgabeerklärungen der Abgabenbehörde bekannt gewesen sei, so…

UFSW RV/0607-W/10Antrag auf Aufhebung des Bescheides betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer gem. § 299 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2012

…Auch der Vorwurf des "Wissen müssen" könne maximal ein fahrlässiges Verhalten begründen, nicht jedoch Vorsatz. In Bezug auf die Besteuerung ausländischer Einkünfte sei daher ein irrtümliches Handeln geradezu der Normalfall. Selbst die fahrlässige Unterlassung einer Erkundigungspflicht beim steuerlichen Vertreter bedinge noch keinen Vorsatz bei der…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 3/4

…Finanzdienstleister vom Vertragspartner eine schriftliche Erklärung darüber einzuholen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist. Eine Verletzung dieser Pflicht steht unter Sanktion. Sowohl bei Aufnahme einer Geschäftsverbindung als auch während der laufenden Geschäftsbeziehung ist der Finanzintermediär (Bank, bankähnlicher Finanzdienstleister, Rechtsanwalt oder Treuhänder) zur Einhaltung von strengen…

UFSZ3K ZRV/0321-Z3K/02Vorübergehende Verwendung eines im Drittland zugelassenen Beförderungsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.02.2004

…vorzeitige Entlassung. Die fehlenden Bestimmungen betreffend Urlaubsgeld und Urlaubsregelungen, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Absicherung bei Verletzungen sprechen vielmehr für ein Unternehmerrisiko und somit gegen das Bestehen eines Dienstverhältnisses. Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 4/6

…der Bw. auch die auf Blatt 132 (offenbar irrtümlich mit "0152" nummerierte Seite) des Ermittlungsaktes der PASt dargestellte rechnerische Ermittlung des pro Jahr für Grundstücksverkäufe anzuerkennenden Betrages iHv. 77.777,00 Schilling. Die Kürzung des behaupteten Verkaufserlöses selbst anerkannte der Bw. allerdings nicht. 2. Verletzung…

UFSL FSRV/0100-L/10Nichterklärung von erzielten Spekulationsgewinnen und Zinserträgen bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.05.2012

…lediglich in groben Umrissen zu umschreiben. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung ua. einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt, wobei der (nach den einzelnen Abgabengesetzen verpflichtenden) Offenlegung [vgl. zB § 42 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988] insbesondere die…

UFSW FSRV/0051-W/05Keine fahrlässige Abgabenverkürzung des Bw., der einen Steuerberater mit der Erfüllung seiner steuerlichen Obliegenheiten beauftragt und diesen sämtliche für die richtige rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen und Informationen übermittelt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.11.2005

…wer fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet ist und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die…

UFSL FSRV/0012-L/03Steuerhinterziehungen eines Bordellbetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.09.2003Teil 1/2

…Abgabe unrichtiger Steuererklärungen, sohin unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 1997 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von 48.400,-- S und an Umsatzsteuer in Höhe von 20.470,-- S dadurch bewirkt, dass er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 3/4

…bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben. Im vorliegenden Berufungsfall hatte die Bw. die objektive Tatseite des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 lit. a FinStrG dadurch erfüllt, dass sie unter Verletzung der ihr obliegenden abgabenrechtlichen…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 5/5

…bereits im Jahr 2002 bekannten Erscheinungsbild des über die Landesgrenzen organisierten Mehrwertsteuerbetruges, dass die an der kriminellen Konzeption nicht aktiv beteiligten Zwischenhändler von den Organisatoren des Mehrwertsteuerbetruges durch Vorauskassa in Sicherheit gewogen werden sollen. Zur Erhaltung des Vorsteuerabzuges reicht es daher für einen ordentlichen Kaufmann…

UFSK FSRV/0006-K/12Unternehmensberater, von einer umsatzsteuerpflichtigen Veräußerung einer Liegenschaft ausgehend, die darauf entfallende USt aber nicht entrichtend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.08.2013

…Verletzung der o.a. Verpflichtung zur Einreichung einer ordnungsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldung kann beispielsweise derart erfolgen, dass sie verspätet oder gar nicht beim Finanzamt eingereicht wird. Diese abgabenrechtliche Pflicht ist auch verletzt, wenn zwar eine Voranmeldung rechtzeitig, aber mit falschem oder unvollständigem Inhalt übermittelt wird, indem der…