…vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 3 FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, a) wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt werden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung…
…Die Beschuldigten beantragen daher, der Unabhängige Finanzsenat möge - nach allfälliger Richtigstellung des Spruches - die Einstellung des Verfahrens und die Verwarnung bestätigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder…
…leidende Fa. T-GmbH und auch für ihn selbst als Grundstückserwerber ist dem Besch.2 in Anbetracht der geschilderten Umstände zumindest eine grobe Verletzung seiner Erkundigungspflicht im Bezug auf den Zeitpunkt der Verpflichtung zur Abgabe einer Grunderwerbesteuererklärung und zur Entrichtung der daraus resultierenden Grunderwerbsteuer, ebenso…
…bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. § 80 Abs. 1: Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher…
…weshalb um Nachlass der Steuerschuld ersucht werde. Über die Berufung wurde erwogen: § 9 Abs. 1 BAO: Die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern…
…§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und…
…finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese als verantwortliche Unternehmerin im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Einkommensteuer für 1999-2004 in Höhe von € 30.630,08 bewirkt habe, indem lohnsteuerpflichtige…
…es sei um Korrektur der Rechnungen gebeten und gleichzeitig die bezahlte Umsatzsteuer zurückgefordert worden. Dabei habe es sich nicht um eine bewusst vorsätzliche Handlungsweise der Bw1 gehandelt, sondern diese sei vielmehr einem Irrtum unterlegen und es sei maximal die Verletzung einer Erkundigungspflicht und damit Fahrlässigkeit…
…daher die Unzuverlässigkeit seines Mandanten nicht definitiv erkannt habe oder erkennen konnte, hätten ihn keine weiteren Nachprüfungs- oder Erkundigungspflichten getroffen. Gerade der Umstand, dass er und seine Mitarbeiter wiederholt die Frage nach dem Grund für die Eingänge am Konto des DI K aufgeworfen hätten, beweise…
…eingewendet wird, dass eine Verletzung einer Offenlegungspflicht deswegen nicht verletzt worden sei, weil aus den, den Steuererklärungen beigelegten Berichten über die Prüfung des Jahresabschlusses das Vorliegen von Sattelaufliegern ersichtlich und deren Existenz auch aus den bis 1994 abzugebenden Straßenbenützungsabgabeerklärungen der Abgabenbehörde bekannt gewesen sei, so…
…Auch der Vorwurf des "Wissen müssen" könne maximal ein fahrlässiges Verhalten begründen, nicht jedoch Vorsatz. In Bezug auf die Besteuerung ausländischer Einkünfte sei daher ein irrtümliches Handeln geradezu der Normalfall. Selbst die fahrlässige Unterlassung einer Erkundigungspflicht beim steuerlichen Vertreter bedinge noch keinen Vorsatz bei der…
…Finanzdienstleister vom Vertragspartner eine schriftliche Erklärung darüber einzuholen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist. Eine Verletzung dieser Pflicht steht unter Sanktion. Sowohl bei Aufnahme einer Geschäftsverbindung als auch während der laufenden Geschäftsbeziehung ist der Finanzintermediär (Bank, bankähnlicher Finanzdienstleister, Rechtsanwalt oder Treuhänder) zur Einhaltung von strengen…
…vorzeitige Entlassung. Die fehlenden Bestimmungen betreffend Urlaubsgeld und Urlaubsregelungen, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Absicherung bei Verletzungen sprechen vielmehr für ein Unternehmerrisiko und somit gegen das Bestehen eines Dienstverhältnisses. Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene…
…der Bw. auch die auf Blatt 132 (offenbar irrtümlich mit "0152" nummerierte Seite) des Ermittlungsaktes der PASt dargestellte rechnerische Ermittlung des pro Jahr für Grundstücksverkäufe anzuerkennenden Betrages iHv. 77.777,00 Schilling. Die Kürzung des behaupteten Verkaufserlöses selbst anerkannte der Bw. allerdings nicht. 2. Verletzung…
…lediglich in groben Umrissen zu umschreiben. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung ua. einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt, wobei der (nach den einzelnen Abgabengesetzen verpflichtenden) Offenlegung [vgl. zB § 42 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988] insbesondere die…
…wer fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet ist und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die…
…Abgabe unrichtiger Steuererklärungen, sohin unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 1997 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von 48.400,-- S und an Umsatzsteuer in Höhe von 20.470,-- S dadurch bewirkt, dass er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und…
…bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben. Im vorliegenden Berufungsfall hatte die Bw. die objektive Tatseite des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 lit. a FinStrG dadurch erfüllt, dass sie unter Verletzung der ihr obliegenden abgabenrechtlichen…
…bereits im Jahr 2002 bekannten Erscheinungsbild des über die Landesgrenzen organisierten Mehrwertsteuerbetruges, dass die an der kriminellen Konzeption nicht aktiv beteiligten Zwischenhändler von den Organisatoren des Mehrwertsteuerbetruges durch Vorauskassa in Sicherheit gewogen werden sollen. Zur Erhaltung des Vorsteuerabzuges reicht es daher für einen ordentlichen Kaufmann…
…Verletzung der o.a. Verpflichtung zur Einreichung einer ordnungsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldung kann beispielsweise derart erfolgen, dass sie verspätet oder gar nicht beim Finanzamt eingereicht wird. Diese abgabenrechtliche Pflicht ist auch verletzt, wenn zwar eine Voranmeldung rechtzeitig, aber mit falschem oder unvollständigem Inhalt übermittelt wird, indem der…