…Verkehrsteuern in Wien zu übersenden (Notionierung). Ein entsprechender Vermerk wurde auf dem Bescheid angebracht." Weiters die vom Amt der Wiener Landesregierung mit dem Berufungswerber und von diesem auch unterschriebene Niederschrift vom 20. September 2001. Diese lautet: "Gegenstand der Amtshandlung Bundesgebühr für die Verleihung der Staatsbürgerschaft…

…Amtes der Wiener Landesregierung nie mitgeteilt worden sei, wie hoch die Gebühren tatsächlich seien und dass sie zu einem späteren Zeitpunkt eine Gebührenvorschreibung des Finanzamtes erhalten werde. Weiters halte die Bw. ihr bisheriges Vorbringen aufrecht, wonach sie einen Rechtsanspruch auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft…

…aufgrund der Tatsache, dass Sie damals nur netto EUR 1.112,83 verdient hat, Verbindlichkeiten in Höhe von EUR 10.143,91 und monatliche Fixkosten in Höhe von EUR 1.445,00 hatte, mitgeteilt, dass die Berufungswerberin die Gebühren für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft…

…der Gebühr für die Verleihung der Staatsbürgerschaft für die Bw vorhersehbar und damit kalkulierbar war. Auch handelt es sich um eine Abgabe, die alle Abgabepflichtigen in derselben Situation trifft (vgl. Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 28.03.2006, RV/2761-W/02). Eine Unbilligkeit der…

…stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Im vorliegenden Fall hat der Bw. die Gebühr bereits entrichtet. Eine Nachsicht ist im Gegenstand nicht angebracht, da der Anfall der Gebühr für die Verleihung der Staatsbürgerschaft für den Bw. vorhersehbar…

…Gründen nicht entziehen kann. Die Bw. vertritt die Ansicht, die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft seien nicht nur außergewöhnlich, sondern sie seien auch zwangsläufig erwachsen. Die Erfüllung einer rechtlichen Verbindlichkeit begründet für sich allein noch keine Zwangsläufigkeit im Sinn des § 34 Abs…

…2007/01/0260, betreffend ein Ansuchen auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Staatsbürgerschaft, in welchem der Verwaltungsgerichtshof ausführte, dass die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG nur einmal zu entrichten gewesen sei. Dazu meinte der Bw. dass in diesem Verfahren ebenfalls mehrere Parteien…

…Registrierungsbestätigung für den Schulbeginn 20.11.2006 bis 6.4.2007 ausgestellt, obwohl die Kinder die Schule in dieser Zeit nicht besuchten. Kopien der Pässe der Kinder sowie die Urkunde über die Verleihung der Staatsbürgerschaft wurden vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs…

…aufgefordert, einen Nachweis ihrer Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt der Zustellung des o. a. Bescheides beizubringen. In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchen gab die Bw. mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 bekannt, dass sie die Erledigung des Ansuchens um Verleihung der Staatsbürgerschaft abgewartet habe. Aus diesem Grunde habe sie…

…den Antrag auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu stellen. Angemerkt wird, dass mit Eingabe vom 18. Februar 2008 die Berufung betreffend Familienbeihilfe auf den Zeitraum Jänner bis Oktober 2007 eingeschränkt wurde. Mit Eingabe vom 27. November 2007 wurde der Erhalt des Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung" als…

…noch rechtzeitig vor Ablauf ihrer Niederlassungsbewilligung einen Antrag auf Verlängerung gestellt hat und das diesbezügliche Verfahren bis zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft offen war. Im Sinn der oben zitierten Regelung war die Berufungswerberin damit weiterhin nach den Bestimmungen des NAG rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig und…

…sei. Mit Eingabe vom 13.09.2005 reichte der Bw. die Heiratsurkunde vom 19. August 2005 sowie den Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft seiner Ehefrau vom 18. August 2004 in Kopie nach. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.…

…mit Bescheid der zuständigen Behörde vom 12. Juli 2002 über die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall, dass er binnen zwei Jahren aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates ausscheide. Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt die Rückforderung bzw. Nichtzuerkennung der Familienbeihilfe mit…

…2004 beim Amt der Wiener Landesregierung vorgelegt worden. Die zwei Personenstandsurkunden seien mit Antrag vom 23. April 2002 vorgelegt worden. Diesen Antrag habe die Bw. am 14. Juni 2002 zurückgezogen. Am 23. April 2003 habe die Bw. einen neuerlichen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gestellt…

…bei Ehegatten als Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - Familienangehöriger" weiter gilt. Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Der Bw verfügte vor Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft über ein unbefristetes Niederlassungsrecht nach FrG. Mit Abweisung des Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft im wiederaufgenommenen Verfahren ex tunc lebte dieser Titel fort…

…Anspruch auf die Zuerkennung der Familienbeihilfe erworben. Der Aufenthaltstitel für die Kinder sei im Mai 2007 erteilt worden. Mit Vorhalt vom 10.12.2007 wurde die Bw durch das Finanzamt aufgefordert, nachstehende Unterlagen vorzulegen: - Staatsbürgerschaftsnachweise bzw. Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Cl A…

…gerade noch als mängelfrei anerkannt werden. Sinngemäß führt die Bw. aus, dass sie im Jahr 2006 zwar um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für sich und ihre Kinder angesucht habe, diese jedoch nicht zuerkannt worden sei. Die Gebühren könnten nur bei positiver Erledigung des Ansuchens anfallen…

…Oktober 2001 wurden Herrn L.G., dem Berufungswerber, für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft eine Gebühr sowie eine Gebührenerhöhung vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide wurde eine Berufung eingebracht und gleichzeitig eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO beantragt. Die Berufungen wurden vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidungen vom…

…Einkommenslosigkeit der in Bosnien lebenden Kindeseltern ab Oktober 2005 begehrt werde. Ein Obsorgebeschluss bzw. ein Pflegebescheid bestehe für das Kind S nicht. Dem Schreiben beigefügt waren Kopien des Reisepasses und des Aufenthaltstitels Studierender des Neffen, weiters ein Bescheid über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an…

…der Bank nicht gewährleistet ist. Frau J.A. hat sowohl bereits den Grundanteil, aber auch die ihr auflaufenden Baukosten, finanziert. Als Kreditnehmerin dieses Darlehens wird Frau J.A. sein, wobei Frau M.M. lediglich als Sachhafterin in Erscheinung tritt. Sobald die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft…