…Verkehrsteuern in Wien zu übersenden (Notionierung). Ein entsprechender Vermerk wurde auf dem Bescheid angebracht." Weiters die vom Amt der Wiener Landesregierung mit dem Berufungswerber und von diesem auch unterschriebene Niederschrift vom 20. September 2001. Diese lautet: "Gegenstand der Amtshandlung Bundesgebühr für die Verleihung der Staatsbürgerschaft…

…Amtes der Wiener Landesregierung nie mitgeteilt worden sei, wie hoch die Gebühren tatsächlich seien und dass sie zu einem späteren Zeitpunkt eine Gebührenvorschreibung des Finanzamtes erhalten werde. Weiters halte die Bw. ihr bisheriges Vorbringen aufrecht, wonach sie einen Rechtsanspruch auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft…

…genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlaßt." Die Eingabe vom 03.10.2017 um Verleihung der Staatsbürgerschaft für ***3…

…3 lit b GebG für den Antrag vom 23.04.2010 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft in Höhe von EUR 110,00 bleibt unverändert. Der Bescheid über die Gebührenerhöhung wird abgeändert. Die Gebührenerhöhung wird mit EUR 55,00 festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…aufgrund der Tatsache, dass Sie damals nur netto EUR 1.112,83 verdient hat, Verbindlichkeiten in Höhe von EUR 10.143,91 und monatliche Fixkosten in Höhe von EUR 1.445,00 hatte, mitgeteilt, dass die Berufungswerberin die Gebühren für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft…

…der Gebühr für die Verleihung der Staatsbürgerschaft für die Bw vorhersehbar und damit kalkulierbar war. Auch handelt es sich um eine Abgabe, die alle Abgabepflichtigen in derselben Situation trifft (vgl. Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 28.03.2006, RV/2761-W/02). Eine Unbilligkeit der…

…stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Im vorliegenden Fall hat der Bw. die Gebühr bereits entrichtet. Eine Nachsicht ist im Gegenstand nicht angebracht, da der Anfall der Gebühr für die Verleihung der Staatsbürgerschaft für den Bw. vorhersehbar…

…entfernt. Da nach der VO Berufsausbildung Kinder die Tourismusschule in P innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes (Umkreis von 80 km) liegt, sind die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Schulgeldes als außergewöhnliche Belastung nicht gegeben. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Gattin und Stieftochter Der Beschwerdeführer macht die…

…Gründen nicht entziehen kann. Die Bw. vertritt die Ansicht, die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft seien nicht nur außergewöhnlich, sondern sie seien auch zwangsläufig erwachsen. Die Erfüllung einer rechtlichen Verbindlichkeit begründet für sich allein noch keine Zwangsläufigkeit im Sinn des § 34 Abs…

…in denen der Gesetzgeber die Strafregisterbescheinigung ausdrücklich als Tatbestandsmerkmal normiert hat (bspw § 2 Abs. 2 Z 4 Kraftfahrliniengesetz, § 28 Abs. 2 Z 2 Tabakmonopolgesetz oder § 3b Abs. 3a Z 1 Apothekengesetz), setzt § 10 Abs. 1 Z 2 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) für die Verleihung der Staatsbürgerschaft eine…

…hinsichtlich sämtlicher Schriften im Staatsbürgerschaftsverfahren entstanden, obwohl der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt bereits österreichischer Staatsbürger war? Können die Gebühren oder ein Teil davon iSd § 241 Abs. 2 BAO rückerstattet werden? Lösung: Da der gebührenpflichtige Tatbestand in der "Verleihung" besteht und die Staatsbürgerschaft nicht ein zweites…

…Sachverhalt: Vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft ist das Gelöbnis "Ich gelobe, dass ich der Republik Österreich als getreue Staatsbürgerin angehöre, ihre Gesetze stets gewissenhaft beachten und....." abzulegen. Dies wird in Form einer Niederschrift festgehalten, die vom Leiter der Amtshandlung und der neuen Staatsbürgerin unterschrieben wird…

…Verleihung der Staatsbürgerschaft, weil diese nicht unmittelbar durch die Geburt (sondern durch den behördlichen Akt der Verleihung der Staatsbürgerschaft) veranlasst ist. Rz 1734: Die Gebührenbefreiung gilt auch für Aufenthaltstitel (Erstanträge; inklusive Aufenthaltstitel "Artikel 50 EUV") und Dokumentationen, sofern diese innerhalb von zwei Jahren ab der…

…zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ohne jeden Zweifel nicht österreichischer Staatsbürger war, war somit gemäß § 3 Abs. 2 FLAG 1967, dass es sich nicht nur rechtmäßig, sondern rechtmäßig gemäß § 8 NAG in Österreich aufgehalten hat. Da dies nach der Aktenlage erst ab Mai 2013 der…

…sofern nicht ausdrücklich ein Original verlangt wird) Übersetzung der schwedischen Nachweise (von Skatteverket und von Fösäringskassan). Staatsbügerschaftsnachweis bzw. Bescheid über Verleihung der Staatsbürgerschaft für Sie und das Kind. Geburtsurkunde Kind. Bitte um Nachweis der AMS Bezüge in Schweden. Einkommensnachweis Familie, Kindergartenbestätigung für Kind. Vorlage Mietverträge…

…RA - betreffend das Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft von ASt. - einen Gebührenbescheid erlassen, mit dem die nicht entrichtete Gebühr für 2 Zeugnisse, 25 Beilagen, 4 Eingaben und 1 Protokoll in Höhe von 182,40 € festgesetzt wurde. In der Begründung des Bescheides wird ausgeführt…

…2007/01/0260, betreffend ein Ansuchen auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Staatsbürgerschaft, in welchem der Verwaltungsgerichtshof ausführte, dass die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG nur einmal zu entrichten gewesen sei. Dazu meinte der Bw. dass in diesem Verfahren ebenfalls mehrere Parteien…

…issues under article 8.” Im Beschwerdefall war das Kind M. von Geburt an mongolische Staatsbürgerin. Erst mit dem Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft mit Wirkung ab 16. Dezember 2013 wurde der Status „Österreichischer Staatsbürger“ erlangt. Dieser Umstand ist getrennt von dem in § 23 Abs…

…für die Verleihung der Staatsbürgerschaft haben könnte Erstmals mit dem Frau ***B*** am 30.6.2020 zugestellten Schreiben der MA 35 vom 23.6.2020 erfuhr Frau ***B*** davon, dass die "rechtskräftige Bestrafung mit einer Geldstrafe iHv EUR 3.500,00" im Staatsbürgerschaftsverfahren ein Verleihungshindernis…

…Registrierungsbestätigung für den Schulbeginn 20.11.2006 bis 6.4.2007 ausgestellt, obwohl die Kinder die Schule in dieser Zeit nicht besuchten. Kopien der Pässe der Kinder sowie die Urkunde über die Verleihung der Staatsbürgerschaft wurden vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs…