…ein junges Unternehmen, dass ohnehin ,ums nackte Überleben' kämpft kaputt und damit zu Sozialhilfeempfänger zu machen. Sicher habe ich in der vergangen Zeit schwere Fehler im Umgang mit dem Finanzamt gemacht, doch waren diese nicht vorsätzlich, sondern aus der Not und Existenzangst und dem Bestreben…
…davon ausgegangen, dass es keine Verpflichtung für den Bw. gegeben habe, die Identität der Lieferanten zu überprüfen. Wenn nun nachträglich die Betriebsprüfung eine entsprechende Empfängernennung verlange, handle es sich, da diesbezügliche Daten eben nicht überprüft worden seien, und damit nicht vorhanden sein können, um eine…
…werden, sei nunmehr legitim, dass Nachtragsausschüttungen iSd § 138 KO stattzufinden haben, auch wenn letztlich nur Massegläubiger Befriedigung erlangen. Der Massegläubiger könne sich also vorweg (vor einer gerichtlich angeordneten Nachtragsverteilung) auf keine "Sonderstellung" bzw. "Sonderabwicklung" berufen und müsse sich insofern den Konditionen des § 138 KO unterziehen…
…S 130/m2 einen Wert von S 100/m2 anzusetzen, da die Errichtung des Gebäudes (Kleingarage) nur unter Widerruf erteilt wurde und dieses auf jederzeit mögliches Verlangen der Behörde ohne Anspruch auf Entschädigung oder den Ersatz irgendwelcher Kosten abzutragen wäre. Nach der Meinung des Bw…
…Iso- und Abfallbeauftragte der Speditionen. Nicht rasche Verfügbarkeit vor Ort im Fall einer Kontrolle oder eines Zwischenfalls bei einem Transport bedeute verlängerte Stehzeiten des betroffenen Fahrzeuges und somit höhere Kostenbelastungen für das Unternehmen. Allein diese raschere Verfügbarkeit vor Ort im Bedarfsfall und der sich daraus…
…sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden. Hiebei ist § 214 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen…
…Berufungsbehörde das nunmehrige Vorbringen - hinsichtlich Notwendigkeit und Tatsächlichkeit der spezifizierten Fahrten mit dem Privatwagen sowie keiner Kostenbelastung für den Aufenthalt - als glaubwürdig. § 138 Abs 1 BAO bestimmt: "Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (…
…kam der Berufungswerber nicht nach. In seinem Antwortschreiben wies er lediglich auf die Bedeutung körperlicher Fitness für seine Arbeit hin. Über die Berufung wurde erwogen: Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind über Verlangen der Abgabenbehörde nach Art und Umfang nachzuweisen bzw. wenigstens glaubhaft zu machen…
…Zusammenhang sieht § 138 Abs 1 BAO vor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt…
…derartigen Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden, BGBl 1995/297 ab 5.5.1995. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung muss der Abgabenpflichtige die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen grundsätzlich über Verlangen der Abgabenbehörde nach Art und Umfang nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist…
…000,00 gem. § 1422 ABGB um einen Einlösebetrag von € 702.000,00 einlösen und verlangen gemäß den Bestimmungen des § 1422 ABGB die Abtretung Ihrer Rechte gegenüber der Firma X.GmbH aus vorbezeichneter Forderung in Höhe von € 2.700.000,00. Vereinbarungsgemäß werden Sie…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., whft. xxx, vertreten durch Dr. P., Rechtsanwalt, xx, vom 12. August 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 10. Juli 2008, Zl. X, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die Eingangsabgabenschuld…
…138 Abs. 1 BAO verlangen, dass er/sie zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt seiner/ihrer Anliegen erläutert und ergänzt sowie dessen Richtigkeit beweist. Gemäß § 138 Abs. 2 BAO sind u.a. Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden auf Verlangen zur Einsicht und zur Prüfung vorzulegen, soweit…
…kürzere Anfahrtswege der Kunden profitieren wird, ohne dafür einen wesentlichen Beitrag geleistet zu haben. Bei Durchsicht der abgeschlossenen Verträge fällt auf, auf Grund des Andienungsvertrages hat die Gemeinde in fünfzehn Jahren auf Verlangen der Gesellschafter der Bw. die Anteile und Verbindlichkeiten der Bw. zu übernehmen…
…im vereinfachten Versandverfahren das Begleitpapier) von der Ware, auf die er sich bezieht, verhindert es, dass er auf Verlangen der Zollstellen vorgelegt werden kann, und stellt damit eine Entziehung dieser Ware aus der zollamtlichen Überwachung dar, auch wenn die Zollverwaltung zu keinem Zeitpunkt die Vorlage…
…1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden. Auf Grund dieser Verwendungsbeschränkung von Tilgungstatbeständen haben Verrechnungen im Fall einer Aussetzung der Einhebung nicht nach der Grundregel des § 214 Abs 1 BAO auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschulden zu…
…bezahlte Lohnsteuer als Betriebsausgaben anzuerkennen ist. Über die Berufung wurde erwogen: Wenn ein Abgabepflichtiger beantragt, dass Schulden, andere Lasten oder Aufwendungen abgesetzt werden, so kann die Abgabenbehörde verlangen, dass der Abgabepflichtige die Gläubiger oder Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet (§ 162 Abs. 1 BAO). Gemäß …
…zu dokumentieren) vollständig nachgekommen worden. Darüber hinaus dürfte die Finanzbehörde auch nur erforderliche, verhältnismäßige, erfüllbare und zumutbare Mitwirkungen (selbst im Bereich des Bestehens erhöhter Mitwirkungspflicht) verlangen. In Bezug auf die Unerfüllbarkeit sei noch einmal zu betonen, dass nicht einmal der Vorstand der G. Company Inc…
…Superädifikat) zum Buchwert ins Eigentum zu übernehmen. Falls B von diesem Recht nicht Gebrauch macht, ist die B KEG über Verlangen des B verpflichtet, das Bauwerk (Superädifikat) auf eigene Gefahr und Kosten abzutragen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, wobei diese Arbeiten im Einvernehmen mit…
…6 dieser Bestimmung können Gläubiger, deren Forderungen nur aus Verschulden des Gemeinschuldners im Ausgleiche unberücksichtigt geblieben sind, nach Aufhebung des Konkurses die Bezahlung ihrer Forderungen im vollen Betrage vom Gemeinschuldner verlangen. Ein Guthaben iSd § 239 BAO entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe…