UFSW RV/2063-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HS, vertreten durch IB, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 28. März 2003 betreffend Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. März 2003 setzte das Finanzamt für den Zeitraum von 20. Juli 2001 bis 28. März 2003 gemäß § 212a Abs.9 Bundesabgabenordnung (BAO) Aussetzungszinsen in Höhe von € 359,13 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen aus, dass die Behörde mittels Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages vom 19. Juni 2001 (eingebracht am 25. April 2001) das gesamte, zum damaligen Zeitpunkt bestehende Guthaben von € 3.473,47 nicht ausbezahlt habe und bis heute gesperrt gewesen sei. Der Bw. stelle daher den Antrag, das seit dem 25. April 2001 bestehende, gesperrte Guthaben vom strittigen Betrag abzuziehen bzw. Guthabenszinsen zu ermitteln, den Aussetzungszinsen gegenüberzustellen und die Aussetzungszinsen neu zu berechnen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Oktober 2003 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, dass die Abgabenbehörde zu den Vorbringen in der Berufung betreffend die Sperre des Guthabens von € 3.329,98 seit 2001 und den damit in Zusammenhang stehenden Antrag auf Berücksichtigung bzw. Gegenrechnung von Guthabenzinsen nicht Stellung genommen und auch nicht rechnerisch berücksichtigt habe. Erst seit der letzten Buchungsmitteilung scheine der Vermerk "Guthaben ist gesperrt" nicht mehr auf. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 8 BAO dürfen zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden. Hiebei ist § 214 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde. Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Unbestritten ist, dass mit Bescheid vom 28. März 2003 der Ablauf der mit Bescheid vom 24. Juli 2001 bewilligten Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1998, 1999 und 2000 verfügt wurde, so dass gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen festzusetzen waren. Der Hinweis auf das damalige Guthaben von € 3.473,47 übersieht, dass dieses Guthaben die Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen nicht vermindern konnte, da ein Verlangen des Bw. gemäß § 212 Abs.8 BAO, das gesamte Guthaben zur Entrichtung oder zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, zu verwenden, vom Bw. weder behauptet noch aus der Aktenlage feststellbar ist. Auch ist eine Verzinsung eines Guthabens nicht vorgesehen, sodass auch eine Gegenüberstellung von Guthabenszinsen mit den Aussetzungszinsen nicht möglich ist. Dem Einwand, dass das Guthaben von € 3.473,47, dessen Rückzahlung der Bw. am 25. April 2001 beantragte, nicht ausbezahlt wurde, ist zu entgegnen, dass dieses durch die Verbuchung der Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2000 am 12. Juni 2001 verbraucht wurde, sodass es für eine Rückzahlung nicht mehr zur Verfügung stand. Die eingewendete Sperre des Guthabens ist aus der Aktenlage nicht nachvollziehbar und ist überdies den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung fremd. Zudem stünde eine "allfällige Sperre des Guthabens" in Ermangelung eines Antrages gemäß § 212a Abs. 8 BAO in keinem Zusammenhang mit der Festsetzung von Aussetzungszinsen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 11. März 2005