UFSW RV/0253-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des TL, vom 2. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 13. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) - Herr L - erzielte im Streitjahr 2005 in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte er die Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Kroatien iHv jährlich 2.421 € als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer (13. Oktober 2006) ohne Berücksichtigung der Fahrtauslagen als Werbungskosten fest, da die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht vorliegen würden. In seiner Berufung (2. November 2006) führte der Bw aus, dass seine Frau und seine Familie in Kroatien lebten, er jedes Wochenende nach Kroatien fahre und er daher die Berücksichtigung von 2.421 € für Familienheimfahrten als Werbungskosten beantragte. In einem Vorhalt wurde der Bw ersucht, eine Familienstandbescheinigung und eine Bestätigung der Einkünfte seiner Gattin vorzulegen und mitzuteilen, mit welchem Verkehrsmittel er die Familienheimfahrten zurücklege. Der Bw übermittelte hierauf zwei Fahrscheine der Firma "M" in V, die den Familiennamen des Bw auswiesen; einer der Fahrscheine trägt das Datum "09.11.'06", während der andere Fahrschein undatiert ist. Weiters übermittelte der Bw eine beglaubigte Übersetzung einer Bestätigung der kroatischen Rentenversicherungsanstalt in SB, wonach Frau AL, geboren am 14.08.1948, weder eine Rente noch ein anderes Einkommen von der kroatischen Rentenversicherungsanstalt beziehe, ein "Extrait de l'acte de mariage" ("Ehestandsbescheinigung") sowie Kopien der Geburtsurkunden des Bw und seiner Frau. Die abweisende Berufungsvorentscheidung (21. Dezember 2006) begründete das Finanzamt damit, dass verheiratete oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner Familienheimfahrten auf Dauer absetzen können, wenn beide Partner steuerlich relevante Einkünfte haben. Da die Gattin des Bw kein Einkommen beziehe, seien die Voraussetzungen im Fall des Bw nicht gegeben. Mit Schreiben vom 19. Jänner 2007 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und fügte diesem eine Kopie der Seite 35 aus dem Steuerbuch 2006 bei, wonach Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend gemacht werden könnten, auch wenn der Partner nicht berufstätig sei. Mit Vorhalt vom 12. April 2007 wurde dem Bw mitgeteilt, dass Aufwendungen für Familienheimfahrten für eine Dauer von zwei Jahren als Werbungskosten geltend gemacht werden könnten, wenn der Partner nicht berufstätig sei. Die Einschränkung "für eine Dauer von zwei Jahren" beziehe sich auf eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung, wovon auszugehen sei, wenn der Steuerpflichtige beabsichtige, einen Familienwohnsitz im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes zu beschaffen. Da der Bw aber nachweislich seit mehr als zehn Jahren in Wien beschäftigt sei und seine Gattin weiterhin am gemeinsamen Familienwohnsitz in Kroatien wohne, könne nicht von einer vorübergehenden doppelten Haushaltsführung ausgegangen werden und könnten die Familienheimfahrten auch nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. Der Bw wurde ersucht mitzuteilen, seit wann er in Österreich berufstätig sei, aus welchen Gründen seine Gattin den gemeinsamen Familienwohnsitz in Kroatien nicht aufgegeben habe und nach Österreich übersiedelt sei sowie ob sich die Gattin des Bw jemals um eine Niederlassungsbewilligung in Österrreich ernsthaft und nachweislich bemüht habe. Mit Schreiben vom 3. Mai 2007 teilte der Bw mit, dass er seit 1989 in Österreich berufstätig sei, seine Gattin wegen einer Krankheit nicht nach Österreich übersiedeln könne und die Gattin des Bw im Jahre 1991 versucht habe eine Niederlassungsbewilligung zu bekommen; dies wäre wegen ihrer chronischen Krankheit nicht möglich gewesen. Mit Vorhalt vom 10. Mai 2007 wurde darauf hingewiesen, dass Werbungskosten nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden müßten und der Bw wurde ersucht mitzuteilen, an welcher chronischen Krankheit seine Gattin leide, die es ihr unmöglich mache, nach Österreich zu übersiedeln, eine ärztliche Bestätigung vorzulegen und nachzuweisen, dass der Antrag der Gattin des Bw auf Erteilung einer Niederlassungsfreiheit in Österreich abgewiesen worden sei. Der Vorhalt blieb bis dato unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt: Laut Schreiben vom 3. Mai 2007 ist der Bw seit 18 Jahren (seit 1989) in Österreich berufstätig. Laut "Extrait de l'acte de mariage" ("Ehestandsbescheinigung") vom 30. November 2006 ist der Bw seit 3. Mai 1969 mit seiner Gattin, Frau AL, verheiratet. Laut beglaubigter Übersetzung einer Bestätigung der kroatischen Rentenversicherungsanstalt in SB vom 1. Dezember 2006 bezieht Frau AL, geboren am 14.08.1948, weder eine Rente noch ein anderes Einkommen von der kroatischen Rentenversicherungsanstalt. Ob die Gattin des Bw tatsächlich an einer chronischen Krankheit leidet, die ihr die Übersiedlung nach Österreich unmöglich macht, kann nicht beurteilt werden, da der Bw, die ihm dazu gestellten Fragen im Vorhalt vom 10. Mai 2007 nicht beantwortet hat. Die Kosten für die Familienheimfahrten wurden trotz Aufforderung im Schreiben vom 17. November 2006 nicht nachgewiesen: Von den beiden im Rahmen einer Vorhaltsbeantwortung übermittelten Fahrscheine weist einer das Datum "09.11.'06" auf, während der andere Fahrschein undatiert ist. Der an die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 angeheftete Fahrschein weist ebenso kein Datum auf. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den genannten vorgelegten Unterlagen, weitere Sachverhaltsfeststellungen waren der Abgabenbehörde zweiter Instanz mangels Mitwirkung des Bw nicht möglich. Der festgestellte Sachverhalt ist folgender rechtlicher Würdigung zu unterziehen: Werbungskosten sind nach § 16 Abs 1 Satz 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 20 Abs 1 Z 1 leg cit dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, was nach § 20 Abs 1 Z 2 lit a leg cit auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit e leg cit sind nicht abzugsfähig Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs 1 Z 6 lit c angeführten Betrag übersteigen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nach dieser ständigen Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl etwa die Erkenntnisse vom 20. Dezember 2000, 97/13/0111, vom 27. Mai 2003, 2001/14/0121, vom 20. April 2004, 2003/13/0154, und vom 18. Oktober 2005, 2005/14/0046). Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Werbungskosten berücksichtigt werden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten. Solche Umstände können auch eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung rechtfertigen (vgl Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 Abs 1 Z 6, Tz 3, mit Hinweisen auf die hg Rechtsprechung). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache desjenigen Steuerpflichtigen, der die - grundsätzlich nie durch die Erwerbstätigkeit veranlasste - Beibehaltung des in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Familienwohnsitzes als beruflich veranlasst geltend macht, der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung als unzumutbar ansieht, ohne dass die Abgabenbehörde in einem solchen Fall verhalten ist, nach dem Vorliegen auch noch anderer als der vom Steuerpflichtigen angegebenen Gründe für die behauptete Unzumutbarkeit zu suchen. Die berufliche Veranlassung von Aufwendungen, denen nach dem ersten Anschein eine nicht berufliche Veranlassung zu Grunde liegt, ist vom Steuerpflichtigen dazustellen (vgl etwa das Erkenntnis vom 20. April 2004, 2003/13/0154, mwN). Nach § 119 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht § 138 Abs 1 BAO vor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. § 138 Abs 1 BAO betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde. Handelt es sich um Sachverhaltselemente, die ihre Wurzeln im Ausland haben, besteht - wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt - eine erhöhte Mitwirkungs-, Beweismittelbeschaffungs- und Beweisvorsorgepflicht (vgl Ritz, Bundesabgabenordnung: Kommentar, 2. Auflage, Rz 10 zu § 115 mwN). Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl beispielsweise das Erkenntnis vom 8. Februar 2007, 2004/15/0102). Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind jedoch über Verlangen der Abgabenbehörde gemäß §§ 138, 161 BAO nach Art und Umfang nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (vgl Erkenntnis vom 17. Dezember 1996, 92/14/0176). Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt den Bw mittels Vorhalt ersucht mitzuteilen, mit welchem Verkehrsmittel der Bw die Familienheimfahrten zurückgelegt habe und gegebenenfalls die entsprechenden Belege vorzulegen. Mit der Übermittlung von zwei Fahrscheinen, von denen der eine undatiert und der andere das Datum "09.11.'06" aufweist, konnte der Bw den Anfall der in Rede stehenden Werbungskosten nicht nachweisen: der undatierte Fahrschein gibt keine Auskunft darüber, ob die Aufwendungen für die Fahrt im Streitjahr 2005 erwachsen sind, während die Kosten für den mit Datum "09.11.'06" versehenen Fahrschein nicht im streitgegenständlichen Jahr angefallen sind. Über ebensowenig Beweiskraft verfügt der der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 beigefügte Fahrschein: auch diesem Fahrschein sind keine Angaben über ein Datum der unternommenen Reise zu entnehmen. Die Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten ergibt sich weder aus der Vorhaltsbeantwortung noch aus der vom Bw eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung, weil dort bloß jener Betrag angführt ist, der dem höchsten Pendlerpauschale nach § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG, nämlich 2.421 €, entspricht. Da der Bw die Aufwendungen für Familienheimfahrten weder dem Grunde noch der Höhe nach nachgewiesen bzw glaubhaft gemacht hat, hat der Bw seiner Mitwirkungsverpflichtung (vgl § 138 BAO) nicht entsprochen. Es ist somit nicht auszuschließen, dass der Bw solche Fahrten im Streitjahr gar nicht unternommen hat bzw ihm Kosten - etwa wegen kostenloser Mitfahrgelegenheiten - gar nicht erwachsen sind. Wenn der Bw vorbringt, seine Frau habe wegen einer chronischen Krankheit nicht nach Österreich übersiedeln können und sie habe im Jahr 1991 versucht eine Niederlassungsbewilligung zu bekommen, was aber wegen ihrer chronischen Krankheit nicht möglich war, wird darauf hingewiesen, dass der zur Klärung dieser Sachverhaltselemente ergangene Vorhalt (10. Mai 2007) bis dato unbeantwortet geblieben ist und der Bw durch seine mangelnde Mitwirkung eine Überprüfung der von ihm aufgestellten Behauptungen durch die Finanzbehörde nicht ermöglicht. Da aber für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsame Umstände vom Abgabepflichtigen offen zu legen sind und es sich im gegenständlichen Berufungsfall um Sachverhaltselemente handelt, die ihre Wurzeln im Ausland haben, ist der Bw seiner erhöhten Mitwirkungs-, Beweismittelbeschaffungs- und Beweisvorsorgepflicht nicht nachgekommen. Im Hinblick auf die dargelegten Ungereimtheiten und die mangelnde Bereitschaft des Bw bei der Erforschung des relevanten Sachverhaltes mitzuwirken, war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. September 2007