…dass trotz gegebener an der Grenze des Vorstellbaren liegenden "Absurditäten" in der Verhaltensweise des Beschuldigten der von der Finanzstrafbehörde zu erbringende Nachweis der vorsätzlichen Verheimlichung der verfahrensgegenständlichen Einkünfte nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erbracht werden kann. Kann die Finanzstrafbehörde aber auch nach…

…Die Einkünfte aus dem Baugewerbe und Betoneisenverlegegeschäft sind daher in freier Beweiswürdigung HH, MW und GH zuzurechnen. HH, MW und GH haben ihre schon im Oktober 2004 begonnene gewerblichen Tätigkeit im Baugeschäft nicht angezeigt. Sie haben ihre Tätigkeit im Jahre 2004 durch die Vorschiebung von…

…Finanzamt abgebrochen. Auch das Finanzamt hat mit dem Beschuldigten infolge Unkenntnis der Betriebsstilllegung und Betriebsaufgabe nicht mehr weiter kommuniziert. Ausgehend von dieser Sachlage und Situation fasste der Beschuldigte seinen Entschluss, auch seine Einkünfte aus seinem Gewerbetrieb im Jahre 2004 gegenüber dem Fiskus zu verheimlichen, obwohl…

…verfüge derzeit (Stand Februar 2005) über Verbindlichkeiten iHv. 3.849,10 € aus dem in Ermangelung von Einkünften bis zur positiven Erledigung seines im Berufungsstadium befindlichen Pensionsansuchens entstandenen Rückstand an Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinem Sohn. Die Vorlage der entsprechenden Grundaufzeichnungen (Vormerkkalender und Tagesabrechnungsbelege) im Zuge der…

…des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 oder im Steuerabzug von Einkünften aus im Inland ausgeübter selbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 99 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 ganz oder teilweise nicht (bis zum jeweiligen Fälligkeitstag) abgeführt worden sind. Gemäß § 34…

…StrNr. 001, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (= Bf.) bezog in den Jahren 2003 bis 2006 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, aus Vermietung und Verpachtung sowie Pensionseinkünfte von zwei pensionsauszahlenden Stellen. In der vom Bf. persönlich…

…an Einnahmen über ihre Betriebsausgaben erzielt. Sie bestreite daher, dass diesbezüglich irgendeine Verheimlichung von Einkünften oder Umsätzen gegenüber dem österreichischen Fiskus stattgefunden hätte. Sie sei nunmehr bereit, dem Finanzamt ihre gesammelten Belege für eine ergänzende Prüfung zur Verfügung zu stellen. Sie werde die Belege chronologisch…

…Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er die Existenz seiner spruchgegenständlichen gewerblichen Betätigungen gegenüber der Abgabenbehörde nicht anzeigt und auch jegliche weitere Information über diese gegenüber dem Fiskus verheimlicht, sodass infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches die bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, hier die Umsatzsteuern…

…16.130,34) und seither keine Anhaltspunkte mehr hinsichtlich der Erzielung von Einkünften vorliegen. Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung gab der Bw. zu Protokoll, er beziehe Arbeitslosengeld in Höhe von ca. € 700,00 monatlich, habe persönliche Schulden aus eingegangenen Haftungen in Höhe von ca…

…in Österreich einkommensteuerpflichtigen Einkünfte gegenüber dem österreichischen Fiskus zu verheimlichen. Es ist unglaubwürdig, dass der Berufungswerber über einen derart langen Zeitraum der Ansicht war, dass seine Einkünfte in Österreich keinem Steuerabzug zu unterwerfen sind, gerade im Hinblick darauf, dass in Vorarlberg besonders von grenznahen Gemeinden…

…werde unterstellt, dass Escorts in der Regel mit ihrem Künstlernamen auftreten würden, um ihre Identität zu verheimlichen. Die Wahl von Künstlernamen habe auch in der österreichischen Geschichte eine lange Tradition. Zunächst einmal um unaussprechliche osteuropäische Namen zu vereinfachen, wie auch um ein Künstlerimage entstehen zu…

…den Umstand seiner in der Schweiz als Grenzgänger erzielten, in Österreich einkommensteuerpflichtigen Einkünfte gegenüber dem österreichischen Fiskus zu verheimlichen. Dabei hat er nicht nur gleichsam einen vorübergehenden Abgabenkredit von der Republik Österreich erzwingen wollen, sondern - wie aus seinen hinhaltenden Falschangaben (ua. wonach er erst acht…

…als Minderheitsgesellschafter zu keinem Zeitpunkt Einfluss gehabt. In der abweisenden BVE des FA wurde i.w. ausgeführt, dass in der Berufung die Zurechnung von Umsätzen und Einkünften aus dem Handel mit Waren aller Art bestritten werde. Die Geschäfte wären den Firmen SA und CO zuzurechnen…

…der Seelingrechtsprechung) abzugsfähig sein und der Bw. daher ab 2003 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aufweisen kann. 3. Wiederaufnahme Umsatzsteuer 2002: a. Gem. § 303(4) BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen…

…Einkünfte erzielt habe. Durch das Hervorkommen dieser neuen, vom Bw verschwiegenen Tatsachen sei dessen Glaubwürdigkeit in noch höherem Maße erschüttert. Die Berufung auf eine von der Finanzbehörde erteilte Auskunft sei verfehlt, da solche die Bindungswirkung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auslösende Auskünfte von…

…seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen mit dem Tatplan gehandelt hat, den Umstand seiner in der Schweiz als Grenzgänger erzielten, in Österreich einkommensteuerpflichtigen Einkünfte gegenüber dem österreichischen Fiskus zu verheimlichen. Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang noch zu sagen, dass der Berufungswerber hinsichtlich der Anwendung der zehnjährigen…

…geringen Einkünften sei es dem Bw. freilich nicht möglich, eine Rückzahlung dieser Schuld zu schaffen. Da er aber sonst schuldenfrei sei, könne der Bw. sehr wohl zum Unterhalt seiner Familie beitragen und seine sonstigen Verpflichtungen (aus der ersten Ehe) erfüllen. Eine drohende Zahlungsverpflichtung von €…

…der damals geltenden Fassung bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen gewesen, wobei - hier nicht relevant - das Finanzamt im Falle von durch den Steuerpflichtigen im Veranlagungsjahr bezogenen nichtselbständigen Einkünften betreffend die Einkommensteuererklärung eine generelle Nachfrist bis zum 15. Mai des Folgejahres gewährte. Gemäß …

…so in den Einkommensermittlungsvorschriften des EStG 1988 und KStG 1988. § 12 KStG 1988 gelte unabhängig von der Art der Gewinn- und Einkünfteermittlung. b. Die Repräsentationsaufwendungen seien in den Rz 4808 bis 4829 EStR 2000 enthalten. Die in den EStR 2000 dargestellte Rechtslage gelte auch für…

…Weise das Finanzstrafverfahren gegen die Beschuldigte wegen des Verdachtes einer schuldhaften Verkürzung von derartigen Einkommensteuer in Zusammenhang mit diesen Gehaltszahlungen rechtskräftig eingestellt worden. Dies zwingt den Berufungssenat, der Differenzierung in der Beurteilung der verfahrensgegenständlichen Einkunftsart eine den Ausgang des Finanzstrafverfahrens entscheidende Bedeutung zukommen zu lassen:…