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UFSW FSRV/0006-W/03mündliche Verhandlung in Abwesenheit, Umsatzsteuerjahreserklärung - Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)20.05.2003

…an der mündlichen Verhandlung unentschuldigt nicht teilgenommen hat und eine Berechtigung nach § 126 FinStrG gegeben gewesen ist, die Verhandlung in Abwesenheit durchzuführen, so wäre dennoch im Sinne der oben zitierten Paragraphen durch den Schriftführer ein Protokoll über die mündliche Verhandlung in Abwesenheit zu erstellen gewesen…

UFSW FSRV/0006-W/13Höhe der Strafe. Zusatzstrafe gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG. Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.04.2013

…nach der am 9. April 2013 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin E.M. durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I.) Der Berufung des Beschuldigten N.N. wird teilweise Folge gegeben und der Strafausspruch des angefochtenen Erkenntnisses des…

UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 1/3

…März 2004 in Abwesenheit der Beschuldigten und in Anwesenheit ihrer Verteidiger, Mag. Dr. Thomas Keppert und Mag. Koss, des Amtsbeauftragten Hofrat Dr. Josef Harbich sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld wird teilweise…

UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 2/3

… 125 anberaumten mündlichen Verhandlung oder einer sonstigen amtlichen Aufforderung nicht nachkommt, ohne durch Krankheit, Behinderung oder ein sonstiges begründetes Hindernis abgehalten zu sein, die mündliche Verhandlung in seiner Abwesenheit durchzuführen und die Fällung des Erkenntnisses auf Grund der Verfahrensergebnisse vorzunehmen. Nach Beratung fasste der Senat…

UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 3/3

…Akten. Wie bereits ausgeführt baut die Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates auf dem Gutachten des Sachverständigen Z. auf und berücksichtigt dazu eigene Feststellungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung (siehe unten). Die Klärung von Rechtsfragen obliegt dem Senat und es ist aus dem Beweisantrag nicht ersichtlich, dass…

UFSL FSRV/0055-L/05Schuld- und Strafberufung gegen Straferkenntnis wegen versuchter Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit, da kein Tatvorsatz vorgelegen sei, die Strafe zu hoch bemessen worden sei und zu Unrecht in Abwesenheit verhandelt worden sei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2006

…April 2005, SN 046-2005/00007-001, hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der am 6. April 2005 in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung den Bw. für schuldig erkannt, vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz a) als Abgabepflichtiger durch die Nichtabgabe…

UFSW FSRV/0090-W/06Einwand der mangelnden Dispositionsfähigkeiten des Beschuldigten wegen Haft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.01.2007

…SpS, nach der am 9. Jänner 2007 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 16. Dezember 2005, SpS, wurde der Berufungswerber…

UFSW FSRV/0040-W/05Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG? Absolute Verjährung der Strafbarkeit. Vorliegen der Verhandlungsfähigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2005Teil 1/2

…über die wirtschaftliche Situation des Bw. sowie auch zur gegenständlichen Finanzstrafsache selbst machen konnte. Der Berufungssenat hat aus folgenden Erwägungen heraus den Beschluss auf Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung der Berufungsentscheidung auf Grund der bisherigen Verfahrensergebnisse in Abwesenheit des Bw. gefasst: Laut durch den…

UFSW FSRV/0040-W/05Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG? Absolute Verjährung der Strafbarkeit. Vorliegen der Verhandlungsfähigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2005Teil 2/2

mittlerweile schon lange Zurückliegen der Taten bei zwischenzeitigem Wohlverhalten, als erschwerend hingegen der oftmalige Tatentschluss über einen längeren Tatzeitraum berücksichtigt wurde. Unter Zugrundelegung dieser Strafbemessungserwägung erscheint die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe tätergerecht und schuldangemessen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. September…

UFSK FSRV/0017-K/07Entschuldigungsschreiben für die Abwesenheit bei der mündlichen Verhandlung und das Vertrauen darauf, dass die Verhandlung verschoben wird, stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 167 FinStrG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.07.2008

…hätte die belangte Behörde auch in Abwesenheit des Beschuldigten eine Entscheidung fällen dürfen. Zumal jedoch das Entschuldigungsschreiben trotz der dargestellten, vertrauenswürdigen Auskunft des Finanzamtes K. und LG K. sowie der Faxbestätigung vom 5.7.2006 anscheinend erst nach der mündlichen Verhandlung am 6.7.2006…

UFSF RV/0258-F/11Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung einer mündlichen Verhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2011

…dass die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates ohne weitere Ermittlungen die Verhandlung in seiner Abwesenheit durchgeführt habe, indem sie sich unter Stützung auf den internationalen Rückschein auf das Zugehen der Ladung verließ. Er habe in der Folge am 21.2.2011 ein Schreiben verfasst und dieses…

UFSW FSRV/0027-W/13Die fehlende Verfügung, die Ladung an den Beschuldigten "trotz Postsperre zustellen": kein Anlass für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.07.2013

…Ansicht der Finanzstrafbehörde erster Instanz nachvollziehbar, die Verhandlung in Abwesenheit durchzuführen, da ja eine ordnungsgemäße Zustellung durch Hinterlegung vom Zusteller vorgegeben war. Der diesbezüglichen (auch in der Beschwerde vorgebrachten) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist Folgendes zu entnehmen: Betrifft die Sendung nicht die Konkursmasse, hat die - gegebenenfalls…

UFSL FSRV/0086-L/06Berufung gegen Erkenntnis des Spruchsenates wegen Verfahrensmängel bei Zustellung und Ladung zur mündlichen Verhandlung, schlechte finanzielle Verhältnisse hindern nicht die Verhängung einer Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.06.2008

…Juni 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten AR Gottfried Haas sowie der Schriftführerin Tanja Grottenthaler durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Berufung des Beschuldigten wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes…

UFSK FSRV/0012-K/02Mangelhafte Ladung des Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)10.07.2003

…wurde die mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt und das Beweisverfahren geschlossen. Mit Eingaben vom 13. Dezember 2001 und 5. März 2002 ersuchte der Bw. um einen neuerlichen Verhandlungstermin, da er - wie telefonisch mitgeteilt - aus entschuldbaren Gründen nicht an der mündlichen Verhandlung am 6…

UFSG FSRV/0004-G/13Abgaben- und Monolhehlerei bereffend Zigaretten (Beschuldigte kommt Vorladung zur mündlichen Verhandlung nicht nach)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)12.07.2013

…dass die mündliche Verhandlung vom Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zum Einen zu Recht in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt und zum Anderen das Erkenntnis zu Recht allein auf Grund der bisher vorliegenden Verfahrensergebnisse gefällt wurde. Aus dem am Tag der mündlichen Verhandlung beim Zollamt…

UFSW FSRV/0010-W/12Höhe der im Zuge einer Außenprüfung ermittelten Verkürzungsbeträge mit dem pauschalen Einwand der Unrichtigkeit bestritten. (Teilweiser) Rücktritt vom Versuch einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG durch verspätete Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, mit welchen die Steuerschuld in zu geringer Höhe eingestanden wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2012

…Nach Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung ersuchte die Bw. per E-Mail vom 10. August 2012 auf Grund ihrer Krankheit die Verhandlung in ihrer Abwesenheit durchzuführen und beantragte die Einvernahme ihres Gatten J.D. als Zeugen zum Beweis dafür, dass die durch die Außenprüfung bei der…

UFSZ2L ZRV/0122-Z2L/05Zollschuldentstehung für Erwerber, der ausländische, unverzollte Zigaretten in Kenntnis der vorschriftswidrigen Verbringung durch Kauf an sich bringt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.02.2012

…hatte. Das Straferkenntnis ist zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen. Zu der am 17.1.2012 beim Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung ist der Bf - trotz ausgewiesener Ladung - ohne Angabe von Gründen nicht erschienen. Über Beschluss des Senates wurde die Verhandlung in Abwesenheit des Bf durchgeführt. Die…

UFSW FSRV/0098-W/05Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG? Geltendmachung einer ungerechtfertigten Abgabengutschrift in einer vom informierten Steuerberater erstellten Umsatzsteuervoranmeldung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.03.2006

…Bw. in einem Telefonat mit dem Vorsitzenden des Berufungssenates vom 15. März 2006 sowie auf Grund der schriftlichen Berufungsergänzung vom 20. März 2006 und den vorgelegten Unterlagen geht der Berufungssenat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten von folgenden dem Vorbringen des Bw…

UFSW FSRV/0026-W/131. Wiedereinsetzung, unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, 2. Verspätung bei der mündlichen Verhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2013

…Rechtsanwälte in der Niederschrift auf, obwohl sie nicht geladen wurden. Es steht auch nur beim Beschuldigten, dass er trotz ausgewiesener Ladung nicht erschienen ist. Die Niederschrift enthält auch den "Stehsatz": Besch. ersucht um milde Bestrafung. Im Erkenntnis ist angeführt, dass die Verhandlung in Abwesenheit des…

UFSI FSRV/0051-I/04Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Gebäudereinigers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2005

…001, nach der am 28. April 2005 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten Dr. Werner Kraus sowie der Schriftführerin VB Angelika Ganser durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 8. Juli 2004, StrNr…