…wurde die belangte Behörde aufgefordert folgende Passage in der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Staferkenntnisses (Seite 7) näher zu erläutern: "Die Zustellung der Ladung ist ausgewiesen durch persönliche Übernahme per 27.06.2023. Die Verhandlung konnte somit in Abwesenheit des unentschuldigt nicht erschienen Beschuldigten durchgeführt werden…

…wurde die belangte Behörde aufgefordert folgende Passage in der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Staferkenntnisses (Seite 7) näher zu erläutern: "Die Zustellung der Ladung ist ausgewiesen durch persönliche Übernahme per 27.06.2023. Die Verhandlung konnte somit in Abwesenheit des unentschuldigt nicht erschienen Beschuldigten durchgeführt werden…

…an der mündlichen Verhandlung unentschuldigt nicht teilgenommen hat und eine Berechtigung nach § 126 FinStrG gegeben gewesen ist, die Verhandlung in Abwesenheit durchzuführen, so wäre dennoch im Sinne der oben zitierten Paragraphen durch den Schriftführer ein Protokoll über die mündliche Verhandlung in Abwesenheit zu erstellen gewesen…

…die einer Teilnahme an der Verhandlung entgegenstünden. Der Beschuldigte wurde aufgefordert, entsprechende Beweismittel vorzulegen. Bis zur Morgenpost des 03.10.2016 sind solche Beweismittel beim BFG nicht eingelangt. Am 03.10.2016 fand die beantragte Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten on 09:00 Uhr bis…

…nach der am 9. April 2013 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin E.M. durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I.) Der Berufung des Beschuldigten N.N. wird teilweise Folge gegeben und der Strafausspruch des angefochtenen Erkenntnisses des…

…März 2004 in Abwesenheit der Beschuldigten und in Anwesenheit ihrer Verteidiger, Mag. Dr. Thomas Keppert und Mag. Koss, des Amtsbeauftragten Hofrat Dr. Josef Harbich sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld wird teilweise…

… 125 anberaumten mündlichen Verhandlung oder einer sonstigen amtlichen Aufforderung nicht nachkommt, ohne durch Krankheit, Behinderung oder ein sonstiges begründetes Hindernis abgehalten zu sein, die mündliche Verhandlung in seiner Abwesenheit durchzuführen und die Fällung des Erkenntnisses auf Grund der Verfahrensergebnisse vorzunehmen. Nach Beratung fasste der Senat…

…Akten. Wie bereits ausgeführt baut die Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates auf dem Gutachten des Sachverständigen Z. auf und berücksichtigt dazu eigene Feststellungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung (siehe unten). Die Klärung von Rechtsfragen obliegt dem Senat und es ist aus dem Beweisantrag nicht ersichtlich, dass…

…April 2005, SN 046-2005/00007-001, hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der am 6. April 2005 in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung den Bw. für schuldig erkannt, vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz a) als Abgabepflichtiger durch die Nichtabgabe…

…SpS, nach der am 9. Jänner 2007 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 16. Dezember 2005, SpS, wurde der Berufungswerber…

…Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 29. November 2018, StrNr. 091/2012/00002-001, ist nun A nach in seiner Abwesenheit durchgeführter mündlicher Verhandlung (der Beschuldigte hatte einer persönlich übernommenen Vorladung keine Folge geleistet; Finanzstrafakt StrNr. 091/2012/00002-001, Bl. 115) überdies schuldig gesprochen worden…

…des Finanzstraftäters erforderlich, um ihn von der Begehung weiterer derartiger abgabenrechtlicher Verfehlungen abzuhalten; ja sogar die Verhängung einer primären Freiheitsstrafe wäre in Erwägung zu ziehen. Dem steht aber der Umstand entgegen, dass die A zum Vorwurf gemachten Verfehlungen sich vor neun bzw. zehn Jahren zugetragen…

…über die wirtschaftliche Situation des Bw. sowie auch zur gegenständlichen Finanzstrafsache selbst machen konnte. Der Berufungssenat hat aus folgenden Erwägungen heraus den Beschluss auf Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung der Berufungsentscheidung auf Grund der bisherigen Verfahrensergebnisse in Abwesenheit des Bw. gefasst: Laut durch den…

mittlerweile schon lange Zurückliegen der Taten bei zwischenzeitigem Wohlverhalten, als erschwerend hingegen der oftmalige Tatentschluss über einen längeren Tatzeitraum berücksichtigt wurde. Unter Zugrundelegung dieser Strafbemessungserwägung erscheint die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe tätergerecht und schuldangemessen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. September…

…hätte die belangte Behörde auch in Abwesenheit des Beschuldigten eine Entscheidung fällen dürfen. Zumal jedoch das Entschuldigungsschreiben trotz der dargestellten, vertrauenswürdigen Auskunft des Finanzamtes K. und LG K. sowie der Faxbestätigung vom 5.7.2006 anscheinend erst nach der mündlichen Verhandlung am 6.7.2006…

…nach der Verhandlung (glaublich am 12. oder 13. Oktober 2017) wurde der Vorsitzende von einem Freund/Verwandten/Bekannten des Antragsteller telefonisch um Auskunft über den Stand des Verfahrens ersucht. Ohne ins Details zu gehen wurde mitgeteilt, dass die Verhandlung plangemäß - wenn auch in Abwesenheit des…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates II des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde (damals: erste Instanz) vom 2. Oktober 2012 wurde der Beschuldigte A nach in seiner Abwesenheit durchgeführter mündlicher Verhandlung schuldig erkannt, er habe am 14. Dezember…

…Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichten, da beide beruflich verhindert seien. J. In einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers wurde die gegenständliche Finanzstrafsache ausführlich erörtert. K. Gemäß § 160 Abs. 3 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen…

…dass die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates ohne weitere Ermittlungen die Verhandlung in seiner Abwesenheit durchgeführt habe, indem sie sich unter Stützung auf den internationalen Rückschein auf das Zugehen der Ladung verließ. Er habe in der Folge am 21.2.2011 ein Schreiben verfasst und dieses…

…März 2014, SpS 13, nach der am 12. Mai 2015 in Anwesenheit der Beschuldigten, ihres Verteidigers Mag. Michael Stanzl, der Amtsbeauftragten sowie im Beisein der Schriftführerin durchgeführten Verhandlung folgendes Erkenntnis gefällt: Der Beschwerde wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. März 2014, SpS…