…aufgehoben.   Entscheidungsgründe A) Alleinige Geschäftsführerin der Bw. war im berufungsgegenständlichen Zeitraum die GVG (in der Folge GVG), Geschäftsführer war der Beitretende HG (in der Folge HG). Laut Umlaufbeschluss vom 3.11.2000 sollte der Gewinn iHv. 3 Mio. S mit Fälligkeit 20.9. (offenkundig…

…Er sei in seinen Entscheidungen völlig frei. Auf eine monatliche Entlohnung sei der Geschäftsführer nicht angewiesen. Es werde auf die Umlaufbeschlüsse vom 16.1.1994 und vom 5.1.2001 verwiesen. Weiters wies der steuerliche Vertreter darauf hin, dass die streitgegenständlichen Abgabenansprüche alle bereits vor…

…Jahr später bei der Bw. eingelangt ist, noch dazu, weil im Umlaufbeschluss der Gesellschafter die Vorlage des schriftlichen Mietvertrages bereits bis zum 31. Juli 2003 gefordert wird. Die Klärung dieser zeitlichen Differenz ist jedoch für dieses Verfahren nicht von Bedeutung, da der Senat vom Abschluss…

…Verlust (von dem die Behörde aber bis heute keine Unterlagen erhalten hat). (4) Wenn FB als Liquidator dartun will, die Finanzverwaltung sei eigentlich am Untergang seines Firmenkonglomerates schuld, so ist ihm zu entgegnen, dass es entgegen seiner Darstellung in dem der VwGH-E vom 21…

…der Abgabenbehörde über den rechtlichen Hintergrund zu erkundigen. Wenn in der Berufung nun vorgebracht wird, das Verhalten der Bw. beruhe nicht auf grobem Verschulden, da die Kapitalertragsteuer ja immerhin entrichtet wurde, so ist dem entgegen zu halten, dass der Säumniszuschlag für die Fälle vorgesehen ist…

…den fehlenden Einnahmen betreffend G wurde auf Anfrage der BP insoferne Stellung genommen, als ein schriftlicher Umlaufbeschluss der Gesellschafter der X GmbH vom 31.10.1999 in Kopie mit folgendem Inhalt übergeben wurde: In Anbetracht des schlechten Geschäftsganges beschließen die Gesellschafter an den Bw. heranzutreten…

…Aus welchen Forderungen setzt sich das "Guthaben Bw." per 31.12.2005 iHv. EUR 242.526,26 zusammen (vgl. den entsprechenden Umlaufbeschluss vom 31.12.2005)? Um belegmäßigen Nachweis wird ersucht. 5. Woraus setzt sich der "Saldo zu Gunsten der Firma" (Mieterin) per 31.12…

…Teil des Arbeitslohnes entsteht. Im Fall des Herrn B entsteht der Anspruch auf den ausbezahlten GF-Bezug erst in den folgenden Jahren (siehe Umlaufbeschluss und Rückzahlungsvereinbarung). Es handelt sich bei o.a. Auszahlungsbetrag daher um eine Vorauszahlung von zukünftigen Entgelten aus einer bestehenden GF-Tätigkeit…

…die Gesellschafter C., vertreten durch deren Geschäftsführer B., sowie D., dem Minderheitsgesellschafter der Bw., mittels Umlaufbeschluss festgestellt wurde, dass aufgrund des äußerst positiven Geschäftsjahres 1993 dem Geschäftsführer der Bw. B. S 600.000,00 als Geschäftsführerbezug bis spätestens Ende 1994 ausbezahlt werden sollten. Am 7…

…darauf, dass eine andere Person Geschäfte abgewickelt und diese in die Firma eingebucht hätte sowie dass ihm eine Schad- und Klagloserklärung ausgestellt worden wäre, reiche für ein entschuldbares Verhalten nicht aus. In der dagegen am 3. November 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein…

…auch keine Wiederaufnahme des Verfahrens zulassen würden. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und dem Vorbringen des Bw. entgegen gehalten, dass die Abgabenbehörde nur dann gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße, wenn sie ein Verhalten setze, auf das der Abgabepflichtige vertraue…

…weshalb diese in der Bilanz weitergeführt wurde. Bei der Bilanzerstellung sei dabei die subjektive Sicht des MP eingeflossen, die sich nun nachträglich durch das verhalten des FP als falsch erwiesen habe. Da die Verjährung vor vielen Jahren eingetreten sei, habe man nunmehr für das Jahr…

…Der Gesellschaftsvertrag enthält kein Verbot, Gewinne an die Gesellschafter auszuschütten. 10) Soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des GmbH - Gesetzes. Um den Status der Gemeinnützigkeit zu erhalten und die daraus resultierenden Begünstigungen in Anspruch nehmen zu können, müssen die Voraussetzungen gem. …

…der Bw. gefährdet wäre. In diesem Fall hätte H.M. den zugesagten Anspruch doch nicht ausbezahlt erhalten. In den Jahren 1999 bis 2003 seien für die Geschäftsführertätigkeit von H.M. Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 6.907,72 abgeführt worden. Auf…

…Hingegen würden beispielsweise Banküberweisungsbelege für die Leasingraten vom Jänner 1994 die Unterschriften beider Geschäftsführer tragen, so wie auch im Firmenbuch die gemeinsame Vertretungsbefugnis laut Umlaufbeschluss vom 7.5.1993 eingetragen worden sei. Somit seien unabhängig von einer im Innenverhältnis bestehenden Geschäftsverteilung beide Geschäftsführer verhalten gewesen…

…Bindungswirkung des Beschlusses; die Form der Bilanzierung selbst habe keine rechtserzeugende Wirkung. Das weisungsgemäße Verhalten seit 1978 stelle überdies einen hinreichend aussagekräftigen Beweis dafür dar, dass sich die HOLDING strikt an den Beschluss gehalten und die ihr zugewendeten Mittel mit relativ geringfügiger, meist nur technisch…

…Berufungsentscheidung Strittig ist in den nachstehend angeführten Berufungsverfahren die Gesellschaftsteuerpflicht für folgende Zuschüsse der STADT an die HOLDING (kurz HOLDING), die diese "für Zwecke" der X-GmbH. (kurz X*) erhalten hat. | Datum der Meldung der Bw. ans FA | Zuschussbetrag lt. Meldung | ErfNr…

…Abrechnung, entscheide über eine allfällige Entlassung und/oder über das Ende der Arbeitskraftüberlassung, entspreche den Urlaubsansprüchen von X. Entgegen den Prüfungsfeststellungen verfüge X in Ö jedoch nicht über ein eigenes Büro, sondern lediglich über einen ihm nur für seine Anwesenheit vorbehaltenen Arbeitsplatz, bestehend aus Stuhl…

…Sind ihnen die Umlaufbeschlüsse der Gesellschaft zugegangen und haben sie diese unterzeichnet? Ich habe die Umlaufbeschlüsse nicht zu Gesicht bekommen und auch nicht unterzeichnet. Ich habe den Vertrag unterschrieben, dass ich Eigentümerin bin. Welche Kontrollmaßnahmen haben sie gesetzt? Keine. Welche Ausschüttungen haben sie bisher erhalten…

…restliche 15 % binnen zwei Jahren) mit Beschluss vom 7.9.2006 wieder aufgehoben wurde. Mit Umlaufbeschluss der Gesellschafter vom 6.9.2006 wurde der bisherige Geschäftsführer abberufen und die Berufungswerberin zur alleinigen Geschäftsführerin bestellt und in dieser Funktion auch ins Firmenbuch eingetragen. Bereits mit Beschluss…