…2/12, die mit Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Juni 2012 unter Ausspruch des Verfalls von 1 Stück Goldarmband mit einem Gewicht von 68,62 Gramm, Zollwert € 2.990,30 gemäß § 35 Abs. 4…

…gem. § 17 FinStrG vom Verfall bedroht seien und zum anderen als Beweismittel in Betracht kämen. Gegen diesen (am 7.3.2005 dem genannten Bescheidadressaten ausgehändigten und damit bekanntgegebenen) Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten (im folgenden kurz: Bf) vom 5. April 2005, in…

…machen und treffe denselben auch keine auffallende Sorglosigkeit, da er von diesem ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass er den Goldschmuck an jeder Grenze deklarieren müsse. Allein aus diesem Grunde sei der Verfall des gegenständlichen Goldschmuckes unzulässig, weshalb wiederum die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme nicht…

…B. ja ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass dieser den Goldschmuck deklarieren müsse. Aus diesem Grunde würden die Voraussetzungen für einen Verfall des Goldschmuckes nicht vorliegen, weshalb auch die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme des Goldschmuckes nicht erfüllt seien, so dass er beantrage, die Beschlagnahmeanordnung aufzuheben und…

…Da das Fahrzeug Chevrolet Type Camaro mit Strafverfügung vom 14. Juli 2008, Zl. 920000/90053/36/2007, gem. § 35 Abs. 4 iVm. § 17 FinStrG rechtskräftig für verfallen erklärt worden ist, ist die Zollschuld erloschen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 22. November 2011

…die Zigaretten von Wien nach A transportiert habe, gem. § 17 Abs.2 lit.c) FinStrG vom Verfall bedroht und daher zu beschlagnahmen gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des (damals noch durch Mag. Sabine Schuster, Rechtsanwältin in Lenzing, vertretenen) Beschuldigten vom 20…

…auf den § 89 Abs.1 FinStrG gestützte, über (bescheidmäßige) Anordnung des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz durch deren Organe (zur Verfalls- und bzw. oder Beweissicherung) vorgenommene Beschlagnahme des in Rede stehenden Sattelzugfahrzeuges formal- und materiellrechtlich rechtmäßig gewesen ist oder nicht, hiefür keine Zuständigkeit…

…Sachen oder die Sachen, die in den verhehlten Erzeugnissen enthalten sind, entfallen. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erkennen. Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG ist…

…zu tun habe, sie borge ihm das Auto öfters für Einkaufsfahrten zu Supermärkten. Ihre Verurteilung beruhe lediglich auf Vermutungen. Da sie von der Schmuggelfahrt nichts wusste, könne sie auch den Verfall des PKW Mitsubishi und den der F. , deren Geschäftsführerin sie ist, dadurch entstehenden Nachteil…

…über die Strafe wie folgt abgeändert: Die Geldstrafe wird gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG mit 9.000,00 (neuntausend) €, die Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG mit 4 (vier) Wochen neu bemessen. Statt auf Verfall der beschlagnahmten Tatgegenstände wird der Beschuldigte KN gemäß §§ 35 Abs. 4…

…er die gegenständliche Fahrteinteilung nie vorgenommen. Erst nach dem Vorfall fanden betriebsinterne Gespräche über die beiden Kabotagefahrten im Speziellen und über das Problem der Kabotagefahrten im Allgemeinen statt. Im Hinblick auf sein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von € 1.300,--, die Sorgepflichten für zwei Kinder…

…§ 37 Abs. 2, 38 Abs. 1 iVm § 17 Abs. 2 lit. a FinStrG auf Verfall erkannt. 3. Hinsichtlich des vom Bw. bei der Tatausführung benützten und ebenfalls mit dem unter Pkt. 2. bezeichneten Bescheid gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG beschlagnahmten Beförderungsmittels, des im Eigentum eines…

…Es handle sich um gebrauchte Gegenstände, sodass eine Beschlagnahme allenfalls rechtfertigende Gründe eines Weiterverkaufs, durch welche die Zielsetzung der Beweissicherung oder des Verfalls beeinträchtigt werden würde, nicht vorlägen. Dem Bescheid mangle es überdies an Feststellungen zum Wert, sodass die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen weder absolut noch…

…weil ja die Türkei Ausgangspunkt der Beförderung der Waren gewesen sei. Zum Anderen liege kein den Verfall nach sich ziehendes Verschulden des Fahrers EA vor, da der Genannte eine den internationalen Straßengüterverkehr zwischen der Türkei und Österreich sowie den Transit durch Österreich erlaubende Genehmigung mit…

…des Bf., in der er angab, im Auftrag einer in Wien situierten Juwelenhandelsgesellschaft tätig gewesen zu sein, und Aufnahme einer Tatbeschreibung beschlagnahmte ein Organwalter des Zollamtes Flughafen Wien die Uhren zur Sicherung des Verfalles und zur Beweissicherung. Laut Tatbeschreibung erfolgte die Beschlagnahme gemäß §§ 17 Abs…

…betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben, die Zollschuld im Gesamtbetrag von € 183.871,66 ist durch den rechtskräftigen Verfall der 1.024.720 Stück Zigaretten der Marke Super King gemäß Art. 233 Buchstabe d Zollkodex (ZK)erloschen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11…

…des Bf. zu Punkt 1 des Urteils des Landesgerichtes Korneuburg X darf an dieser Stelle verwiesen werden. Die Tatgegenstände dieses Schmuggels wurden mit dem vorgenannten Urteil rechtskräftig für verfallen erklärt und ist dadurch die Zollschuld wie in der Berufungsvorentscheidung unter Zitierung des Art. 233 Buchstabe…

…Österreich wären keine Abgaben angefallen, da Österreich lediglich ein Durchfuhrland gewesen sei. Der strafbestimmende Wertbetrag betrage daher Null. Aus diesem Grund wäre ein Verfall des Schmuckes bzw. ein Wertersatz jedenfalls unverhältnismäßig im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein Missverhältnis im Sinne des § 19 Abs…

…Finanzvergehens des Schmuggels in einer noch zuzustellenden Strafverfügung eine Geldstrafe von 700,- € bzw. 7 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, einen Kostenersatz in Höhe von 70,- € und den Verfall der angeführten Gegenstände nach §§ 17 Abs.2 lit.a FinStrG zu erwarten habe und dass er nach Belehrung…

…die D. auf seine Bitte hin eingesetzt. Da die Eigentumsverhältnisse an dem Motorrad zum Zeitpunkt der Beschlagnahme nicht als gesichert festgestellt bezeichnet werden können, erfolgte die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles jedenfalls als gerechtfertigt. Des weiteren erfolgte auch die Beschlagnahme zur Beweissicherung zu Recht, weil…