6. Freigabe und Verfall von Sicherheiten Die Sicherheit kann teilweise nach Maßgabe der Erzeugnismenge freigegeben werden, für die der Nachweis erbracht wurde, dass die Verpflichtung zur Ein- oder Ausfuhr eingehalten wurde. Diese Menge darf nicht weniger als 5% der Gesamtmenge betragen, die in der Lizenz…

…Abs. 5 ArtHG 2009 eingezogen (siehe Abschnitt 7.1.1.) oder gemäß § 8 Abs. 6 ArtHG 2009 oder § 9 Abs. 1 ArtHG 2009 für verfallen erklärt (siehe Abschnitt 7.1.2. und Abschnitt 7.1.4.), so hat das Bundesministerium für NachhaltigkeitKlimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität…

7. Strafbestimmungen, Beschlagnahme und Behandlung eingezogener, verfallener oder beschlagnahmter Exemplare 7.1. Strafbestimmungen 7.1.1. Gerichtlich strafbare Handlungen (1) Gemäß § 7 Abs. 1 ArtHG 2009 begeht eine gerichtlich strafbare Handlung, wer vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig (siehe Abs. 5) Exemplare, die im Anhang A…

…4 FinStrG eine Geldstrafe von € 1.500, für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe nach § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen, verhängt. Der Verfall der beiden Fahrzeuge wird aufgehoben: Beim Mercedes-Benz, 350 SL, Baujahr 2003, Fahrgestellnummer yyyyyyy3 wird auf eine Wertersatzstrafe von…

…fester Umrechnungsschlüssel ist dem Gesetz fremd (zum grundlegenden Aspekt, dass eine Mathematisierung der Strafbemessung nicht möglich ist: Ebner WK2 § 32Rz 102). Der Verfall des Mercedes-Benz und des Touran ist nach § 17 Abs 3 FinstrG aufzuheben, weil die Fahrzeuge weder im Eigentum oder Miteigentum des…

…bestehe, dass es Gegenstand eines Schmuggels nach § 35 Abs.1 FinStrG sei. Bei diesem Delikt sei die Strafe des Verfalls angedroht und es komme im durchzuführenden Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht. Mit Bescheid vom 29.8.2014, Zl. 100000/90.443/21/2013-AFC/Cs…

…Block-Nr. 10552, Blatt-Nr. 04, zur Sicherung des Verfalls und zur Beweissicherung verfügten) Beschlagnahme der verfahrensgegenständlichen Tatgegenstände, nämlich einer Tasche mit der Aufschrift „ MG “ mit nachstehend angeführten, in 8 Plastiksäckchen unter Beifügung von jeweils die Namen der einzelnen Empfänger anführenden Visitenkarten, verpackten Schmuckwaren, im…

…2/12, die mit Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Juni 2012 unter Ausspruch des Verfalls von 1 Stück Goldarmband mit einem Gewicht von 68,62 Gramm, Zollwert € 2.990,30 gemäß § 35 Abs. 4…

…gem. § 17 FinStrG vom Verfall bedroht seien und zum anderen als Beweismittel in Betracht kämen. Gegen diesen (am 7.3.2005 dem genannten Bescheidadressaten ausgehändigten und damit bekanntgegebenen) Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten (im folgenden kurz: Bf) vom 5. April 2005, in…

…machen und treffe denselben auch keine auffallende Sorglosigkeit, da er von diesem ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass er den Goldschmuck an jeder Grenze deklarieren müsse. Allein aus diesem Grunde sei der Verfall des gegenständlichen Goldschmuckes unzulässig, weshalb wiederum die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme nicht…

…gefälschten und geschmuggelten Zigaretten und sonstigen Tabakerzeugnisse nach Möglichkeit mit Hilfe umweltfreundlicher Methoden vernichtet oder in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht entsorgt werden. Verfallene oder an den Bund preisgegebene Zigaretten sind daher in Hinkunft ausnahmslos zu vernichten. Im Sinne des Erlasses vom 24. November 2000…

…B. ja ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass dieser den Goldschmuck deklarieren müsse. Aus diesem Grunde würden die Voraussetzungen für einen Verfall des Goldschmuckes nicht vorliegen, weshalb auch die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme des Goldschmuckes nicht erfüllt seien, so dass er beantrage, die Beschlagnahmeanordnung aufzuheben und…

…Da das Fahrzeug Chevrolet Type Camaro mit Strafverfügung vom 14. Juli 2008, Zl. 920000/90053/36/2007, gem. § 35 Abs. 4 iVm. § 17 FinStrG rechtskräftig für verfallen erklärt worden ist, ist die Zollschuld erloschen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 22. November 2011

… 35 Abs. 4 iV 17 FinStrG dem Verfall zu unterliegen droht und im durchzuführenden Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommt. In der durch seine rechtsfreundliche Vertretung eingebrachten Beschwerde wird ausschließlich auf die Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes eingegangen und hiebei verkannt, dass der Sachverhalt einer zollrechtlichen Beurteilung…

…die Zigaretten von Wien nach A transportiert habe, gem. § 17 Abs.2 lit.c) FinStrG vom Verfall bedroht und daher zu beschlagnahmen gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des (damals noch durch Mag. Sabine Schuster, Rechtsanwältin in Lenzing, vertretenen) Beschuldigten vom 20…

…auf den § 89 Abs.1 FinStrG gestützte, über (bescheidmäßige) Anordnung des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz durch deren Organe (zur Verfalls- und bzw. oder Beweissicherung) vorgenommene Beschlagnahme des in Rede stehenden Sattelzugfahrzeuges formal- und materiellrechtlich rechtmäßig gewesen ist oder nicht, hiefür keine Zuständigkeit…

…hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt; hievon ausgenommen ist der Handel mit Tabakerzeugnissen, für die Tabaksteuer entrichtet wurde oder die von der Tabaksteuer befreit sind. § 44 Abs. 3 FinStrG: Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen; er umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate…

…Sachen oder die Sachen, die in den verhehlten Erzeugnissen enthalten sind, entfallen. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erkennen. Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG ist…

…zu tun habe, sie borge ihm das Auto öfters für Einkaufsfahrten zu Supermärkten. Ihre Verurteilung beruhe lediglich auf Vermutungen. Da sie von der Schmuggelfahrt nichts wusste, könne sie auch den Verfall des PKW Mitsubishi und den der F. , deren Geschäftsführerin sie ist, dadurch entstehenden Nachteil…

…über die Strafe wie folgt abgeändert: Die Geldstrafe wird gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG mit 9.000,00 (neuntausend) €, die Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG mit 4 (vier) Wochen neu bemessen. Statt auf Verfall der beschlagnahmten Tatgegenstände wird der Beschuldigte KN gemäß §§ 35 Abs. 4…