… 20, Tz 150). Wie sich aus dem Kontext der dargestellten gesetzlichen Bestimmungen zweifelsfrei ergibt, können im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Erlangung von Arbeitslosengeld entstandene Verfahrens- und Anwaltskosten nicht als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 berücksichtigt werden. Dies wurde auch vom Verwaltungsgerichtshof in…

…was offenbar im Sinne der Behörde sei und zwar durch eben immer neue Gebühren und Anwaltskosten. Die Auseinandersetzung mit der Behörde gehe auf Zeiträume von 1984 bis 1990 zurück und sei fraglos der EMRK-Tatbestand des unfairen überlangen Verfahrens gegeben. Der Vollständigkeit halber werde auch…

…Verfahrens sei zwischen der M-GmbH und dem Vorstand der A-AG über einen Vergleich verhandelt worden. Durch das letztendliche Scheitern der Vergleichsverhandlungen und der damit verbundenen, nicht mehr möglichen Verwertung der Rechte des Konzerts sowie durch die bisherigen enormen und noch zu erwartenden Anwaltskosten…

…Verdienstausfall 900.000 und Anwaltskosten). Mit Schreiben vom 5. September 2007 entgegnete die Finanzprokuratur dem Vertreter des Bw, der auf das AHG gestützte Ersatzanspruch sei nach dem Ergebnis der durchgeführten Erhebungen nicht berechtigt, da Anhaltspunkte für rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten der Organe der Republik Österreich…

…2. 2006 über € 5.792,64 betreffend Verfahren Anfechtung eines Scheidungsvergleiches. Die Bw. wurde vom Unabhängigen Finanzsenat aufgefordert, hinsichtlich der vorgelegten Honorarnoten bekannt zu geben, welche Gerichtsverfahren diese betroffen hätten und über welche Streitgegenstände in diesen entschieden worden sei, sowie inwiefern die Aufwendungen im…

…betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Antragstellers bildet. Diese Voraussetzungen sind in Ihrem Fall nicht gegeben, daher konnten die diesbezüglich als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen nicht berücksichtigt werden. Im Rahmen des § 18 Abs.1 Z 6 EStG sind nur die Steuerberatungskosten steuerlich begünstigungsfähig. Die Anwaltskosten für…

…die Beurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft und die verfahrensmäßige Umsetzung der Feststellungen nach Ablauf eines angemessenen Beobachtungszeitraumes im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermöglichen, zumal die Beurteilung als Liebhaberei in späteren Jahren für sich allein nicht die Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens und zur Erlassung geänderter…

…Tragung der Anwaltskosten und Zinsen in Höhe von € 420,--. Der Gesamtbetrag in Höhe € 2.420,-- wurde im Rahmen eines zivilgerichtlichen Verfahrens vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien zurückgezahlt, ohne dass lt. bedingtem Zahlungsbefehl vom 8. Juli 2003 seitens des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien…

…Zahl Y, wurde über das Vermögen der W-GmbH. der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft infolgedessen aufgelöst. Mit Beschluss des Landesgerichtes I vom 7. Dezember 2001 wurde das Verfahren zu Zahl X gegen die W-GmbH. wegen der diesbezüglichen Konkurseröffnung für unterbrochen erklärt. Am 30…

…Abgabengesetz für eine Aufrollbarkeit des Verfahrens verlangt, so befindet es sich im Einklang mit der Rechtslage. Es verhilft der Berufung nicht zum Erfolg, wenn die Bw einwendet, dass "Lohnsteuerzahler" - gemeint sind Personen, welche nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen und dem Regime der Arbeitnehmerveranlagung auf…

…der Gerichts- und Anwaltskosten in 1997, 1998, 1999 und 2000 verwendet. Der Unterhaltsabsetzbetrag für einen Sohn sei 1999 zwar beantragt, aber nicht gewährt worden. Das Finanzamt wertete das Schreiben, soweit es sich auf die Jahre vor 2001 bezog, als Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß …

…Bescheid vom 19. Juni 2006 eine Wiederaufnahme des Verfahrens und wurde die Steuer nunmehr mit 39.312,14 € festgesetzt. Dabei wurde nun auch erstmals berücksichtigt, dass die Entrichtung des Legates an Frau A. durch endbesteuerte Wertpapiere erfolgte und wurde somit neu festgestellt, dass der…

…insofern, als er dort über die Ingenieurkammer eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Zessionsgegenständlich sind Ansprüche des Zedenten aus einem Schadensfall, der bei der N.N. zur Schadensnummer Zahl X registriert ist und Gegenstand des Verfahrens Z. des Landesgerichtes Innsbruck war. Daraus resultieren für Herrn W.H…

…eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Zessionsgegenständlich sind Ansprüche des Zedenten aus einem Schadensfall, der bei der N.N. zur Schadensnummer Zahl X registriert ist und Gegenstand des Verfahrens Z des Landesgerichtes Innsbruck war. Daraus resultieren für Herrn W.H. gegenüber der N.N.Versicherungsgesellschaft noch Deckungsansprüche…

…237.500,-- zu kommen..." Über die Berufung wurde erwogen: 1. Wiederaufnahme des Verfahrens Der unabhängige Finanzsenat nimmt es als erwiesen an, dass das Finanzamt davon ausging, es würden für die Streitjahre noch Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO ergehen…

…wurde im Jahr 1997 gegründet und hatte Leasinggeschäfte als Betriebsgegenstand; damals hatte Herr R.K. eine Lebensgefährtin in den USA, weshalb er die überwiegende Zeit des Jahres in den USA verbrachte. Meldemäßig war Herr R.K. - auf Grund des schwebenden Verfahrens - bei seiner Tochter gemeldet…

…aufgebrochen (Beilage 9). Der Bruder habe den Prozess als Liquidator verloren. Offen sei, wie hoch die Prozess- und Anwaltskosten gewesen seien (J A sei haftbar). Beide Wohnungen seien immer von "unserer Familie" bewohnt worden: Seit vier Jahren habe der Liquidator Dr. N. sechs Räumungsklagen gegen…

…1 normierten Gebotes der Entscheidungspflicht, damit einer Rechtsverletzung, welche von den mit dieser verbundenen gesetzlichen vorgesehenen Folgen bedroht ist. So können ungerechtfertigte (rechtswidrige) Verfahrens- und Entscheidungsverzögerungen, durch die den Parteien ein Schaden am Vermögen oder an der Person zugefügt wurde, Ersatzansprüche nach dem AHG begründen…

…an Ihren Anwalt Anwaltskosten in Höhe von S 53.893,00 überwiesen worden sind. Wie wurden diese beim "Rettungsaufwand" berücksichtigt." In der Beantwortung dieses Schreibens werden vom rechtsfreundlichen Vertreter des Bw. im Wesentlichen der Verfahrensgang und die Ergebnisse des zivilgerichtlichen Verfahrens dargestellt und hinsichtlich der…

…....."). Aus den vom Bw. im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens vorgelegten Unterlagen (Gerichtsurteile, Protokolle über Gerichtsverhandlungen, Schriftverkehr der Rechtsanwälte) ergibt sich, dass der Bw. und seine Gattin beklagte Parteien in einem Zivilprozess waren, in dem der Kläger 28.221,25 € für von ihm geleistete Baumeisterarbeiten…