UFSW RV/3263-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 25. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, vom 11. September 2008 betreffend Abweisung des Antrages vom 4. September 2008 auf Abänderung gemäß § 295a BAO der Bescheide über Einkommensteuer für die Jahre 1998, 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) war für die Jahre 1997, 1998, 1999 und 2000 mit den von ihr erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionsbezug) sowie aus Vermietung und Verpachtung zur Einkommensteuer veranlagt worden, und zwar mit Bescheiden vom 12. Mai 1998, 14. Juni 1999, 3. Juli 2000 und 23. Oktober 2001, welche jeweils unbekämpft blieben. Mit am 25. März 2002 beim Finanzamt einlangendem Schriftsatz hatte die Bw sodann außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 EStG 1988 für die genannten Jahre rückwirkend geltend gemacht: Seit 1990 seien ihr mit Beschluss des Bezirksgerichtes Döbling Unterhaltsleistungen für ihre beiden Söhne aus geschiedener Ehe auferlegt worden. Höhere Forderungen, die aus dem Einkommen nicht zu bestreiten seien, habe das Gericht den Söhnen dennoch zugesprochen. Seit 1997 habe die Bw diese Beträge darlehensfinanziert und das Darlehen daneben unter anderem auch für die Bestreitung der Gerichts- und Anwaltskosten in den Jahren 1997 bis 2000 verwendet. Der Unterhaltsabsetzbetrag für einen Sohn sei 1999 beantragt, aber nicht gewährt worden (Anm.: Tatsächlich hatte das Finanzamt mit stattgebender Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2000 den in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 begehrten Unterhaltsabsetzbetrag für einen Sohn in beantragter Höhe berücksichtigt). Aus den Eingaben der Bw im Zuge eines vor dem UFS geführten und mittlerweile beendeten Rechtsmittelverfahrens betreffend Einkommensteuerbescheide für andere Jahre ging hervor, dass der Unterhaltsrechtsstreit mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 7. August 2001 beendet und der strittig gewesene Unterhalt erst am 13. September 2001 geleistet worden war. Das Finanzamt wertete das Schreiben zunächst als Wiederaufnahmeantrag gemäß § 303 Abs 1 BAO und wies das so verstandene Begehren als unbegründet ab. Nachdem der UFS diesen mit Berufung angefochtenen Bescheid aufgehoben hatte, weil er die Auffassung vertrat, dass die als Antrag auf Neuveranlagung gemäß § 41 Abs 2 EStG 1988 zu wertende Eingabe nicht hätte abgewiesen, sondern zurückgewiesen werden müssen (Näheres siehe E. des UFS Wien vom 9. Oktober 2006, RV/2231-W/06), erließ das Finanzamt einen diesbezüglichen Zurückweisungsbescheid, welcher unbekämpft blieb. Am 4. September 2008, einlangend am 8. September 2008, stellte die Bw beim Finanzamt folgenden Antrag: "Hinsichtlich der noch ausständigen Unterhaltsabsetzbeträge (UAB) für die Jahre 1998 bis 2000 von ATS 20.825,00 - siehe Berufung vom 18.12.2002 (Anm:: sie betraf das bereits abgeschlossene Rechtsmittelverfahren betreffend andere Jahre) - stelle ich Antrag nach § 295a BAO, zumal die Voraussetzungen formal und materiellrechtlich erfüllt sind, lediglich durch fortgesetzte zivilrechtliche Verfahren (Sachverhalte) gehemmt war(en) und erst abgeklärt werden musste(n). (Unterhalt ohne Verpflichtung ist zivilrechtlich gutgläubiger Verbrauch)". Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 11. September 2008 als unbegründet ab, die Bw erhob dagegen fristgerecht Berufung. Das Finanzamt legte die Berufung ohne weitere Zwischenerledigung dem UFS vor. Über die Berufung wurde erwogen: Wenn das Finanzamt seinen den Antrag der Bw abweisenden Bescheid damit begründet hat, dass die in Rede stehende materielle Abgabenvorschrift des § 33 Abs 4 Z 3 lit b EStG 1988 (UAB) eine Rückwirkung von Nachzahlungen des gesetzlichen Unterhalts nicht vorsieht, der gegenständliche Verfahrenstitel (§ 295a BAO) aber eine solche ausdrückliche Rückwirkungsbestimmung im Abgabengesetz für eine Aufrollbarkeit des Verfahrens verlangt, so befindet es sich im Einklang mit der Rechtslage. Es verhilft der Berufung nicht zum Erfolg, wenn die Bw einwendet, dass "Lohnsteuerzahler" - gemeint sind Personen, welche nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen und dem Regime der Arbeitnehmerveranlagung auf Antrag (§ 41 Abs 2 EStG) unterliegen - Ansprüche auf UAB innerhalb von 5 Jahren geltend machen können. Denn die Geltendmachung von UAB hat in allen Fällen, sowohl in jenen des § 41 Abs 1 bzw. Abs 2 EStG (Arbeitnehmerveranlagung von Amts wegen bzw. auf Antrag) wie in jenen des § 39 EStG (Allgemeine Veranlagung) ausnahmslos im Rahmen der jeweiligen Veranlagung, allenfalls noch im Wege einer Berufung gegen den Abgabenbescheid, zu erfolgen. Dass gemäß den Lohnsteuerrichtlinien (LStR 2002, Rz 801) auch Unterhaltsnachzahlungen (in einem späteren Jahr) bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden (früheren) Veranlagungsbescheides zu berücksichtigen sind, stellt eine über das EStG hinausgehende bloße Verwaltungsanweisung dar, die keinen in den "Abgabenvorschriften" (d. h. in gehörig kundgemachten Gesetzen oder Verordnungen) normierten Rückwirkungstatbestand iSd § 295a BAO zu begründen vermag. Dies bedeutet, dass mit dem Eintritt der Rechtskraft des jeweiligen Einkommensteuerbescheides das Abgabenverfahren abgeschlossen ist und nur bei Vorliegen der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen (siehe Abschnitt 7 der BAO, "Rechtsschutz", dort insbesondere §§ 293 - 310) neu aufgerollt werden kann. Eine Ungleichbehandlung von Abgabepflichtigen, die von Amts wegen zur Einkommensteuer veranlagt werden, gegenüber jenen die nur auf Antrag veranlagt werden, ist somit hinsichtlich der Geltendmachung von abgabenrechtlichen Ansprüchen nicht erkennbar. Die Unterhaltsprozesse der Bw endeten mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 7. August 2001. Der den Söhnen aus geschiedener Ehe zugesprochene Unterhalt wurde am 13. September 2001 nachgezahlt und beim Finanzamt unter dem Titel von UAB erst am 25. März 2002 geltend gemacht, als die Einkommensteuerbescheide für 1997, 1998, 1999 und 2000 schon in Rechtskraft erwachsen waren. Von den in Abschnitt 7 der BAO, Rechtsschutz, normierten Verfahrenstiteln hat die Bw - nach Zurückweisung ihres Antrages auf "Neuveranlagung" zur Einkommensteuer für 1997 - 2000 - das Institut des § 295a BAO in Anspruch genommen. Da das Finanzamt diesen Antrag mangels Erfüllung des Tatbestandes einer gesetzlich vorgesehenen Rückwirkung von Unterhaltsnachzahlungen zu Recht abgewiesen hat, erweist sich die dagegen erhobene Berufung als unbegründet. Wien, am 3. Dezember 2008