UFSW RV/2231-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der , vom 27. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, vom 3. Dezember 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf "Neuveranlagung zur Einkommensteuer für 1997, 1998, 1999 und 2000 gemäß § 41 Abs 2 EStG 1988", gewertet als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hatte die Berufungswerberin (Bw) auf Grund der von ihr eingebrachten Abgabenerklärungen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionsbezug) sowie aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1997 bis 2000 zur Einkommensteuer veranlagt, und zwar mit Bescheiden vom 12. Mai 1998, 14. Juni 1999, 3. Juli 2000 und 23. Oktober 2001, welche jeweils in Rechtskraft erwuchsen. Am 25. März 2002 langte beim Finanzamt ein mit 1. März 2002 datiertes Schreiben der Bw ein, worin diese unter anderem außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 EStG1988 für die genannten Jahre rückwirkend geltend machte: Seit 1990 seien ihr mit Beschluss des BG Döbling Unterhaltsleistungen für ihre beiden Söhne auferlegt worden. Sie werde weiterhin mit höheren Forderungen konfrontiert, die aus dem Einkommen nicht zu bestreiten seien, aber vom Gericht dennoch zugesprochen wurden. Sie habe diese Beträge ab 1997 darlehensfinanziert, wodurch Zinsen angefallen seien. Das Darlehen habe sie unter anderem für Nachzahlungen und für die Bestreitung der Gerichts- und Anwaltskosten in 1997, 1998, 1999 und 2000 verwendet. Der Unterhaltsabsetzbetrag für einen Sohn sei 1999 zwar beantragt, aber nicht gewährt worden. Das Finanzamt wertete das Schreiben, soweit es sich auf die Jahre vor 2001 bezog, als Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO und wies diesen Antrag als unbegründet ab. Dem Ansuchen sei nicht statt zu geben gewesen, weil keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen (Einkommensteuer-) Verfahren nicht hätten geltend gemacht werden können. Am 27. Dezember 2002 erhob die Bw "gegen die Abweisung der beantragten Neuveranlagung der Jahre 1997 - 2000 infolge Bewertung der Anträge gemäß § 303 BAO" Berufung und führte klarstellend aus, dass ihre "Anträge betreffend die Periode 1997 - 2001" auf § 41 Abs 2 EStG beruhten: Lägen die Voraussetzungen des § 41 Abs 1 EStG nicht vor, so erfolge eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen, wobei der Antrag innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden könne. Nach weiteren Ausführungen über die Voraussetzungen für die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages - offenbar verstanden als Betrag der tatsächlichen Unterhaltsleistung in Geld - stellte die Bw ihre diesbezüglichen Ausgaben an Unterhalt, Prozess- und Finanzierungskosten in den Veranlagungszeiträumen 1997 - 2000 unter Hinweis auf die Gerichtsverfahren näher dar. Das Finanzamt wies die Berufung am 22. März 2004 mit Berufungsvorentscheidung ab. Die (aus dem Gesetz zitierten) Voraussetzungen für eine Verfahrenswiederaufnahme auf Antrag einer Partei lägen gegenständlich nicht vor. Nachzahlungen von Unterhaltsleistungen könnten überdies nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn diese bis zur Rechtskraft des betreffenden Veranlagungsbescheides geleistet und geltend gemacht wurden. Eine Partei schließlich, die im Verwaltungsverfahren Gelegenheit gehabt habe, die ihr bekannten Tatsachen und ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel für die Beurteilung ihrer Verwaltungssache im Verfahren vorzubringen, diese Gelegenheit aber mangels Obsorge versäumt habe, könne sich auf diesen Wiederaufnahmegrund nicht berufen. Die Bw beantragte daraufhin Vorlage ihrer Berufung an den UFS und die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Der Antrag auf mündliche Verhandlung wurde von ihr mit Schreiben vom 4. Oktober2006 zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw hat klargestellt, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1997 bis 2000 von ihr nicht beantragt wurde. Demnach hätte das Finanzamt den Antrag auf Neuveranlagung zur Einkommensteuer nicht materiell erledigen dürfen, sondern als unzulässig zurückweisen müssen. Einer erneuten Veranlagung zur Einkommensteuer für - wie hier - bereits rechtskräftig veranlagte Jahre steht nämlich die der materiellen Rechtskraft eines Bescheides immanente Unwiederholbarkeit (Grundsatz des "ne bis in idem") ebenso entgegen wie der Eintritt der formellen Rechtskraft, welche eine Aufrollung des Verfahrens nur unter den im Gesetz erschöpfend angeführten Verfahrenstiteln ermöglicht, die aber von der Bw gerade nicht geltend gemacht worden sind. Der rechtswidrig ergangene Abweisungsbescheid war daher aufzuheben. Sache des Finanzamtes wird es sein, den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer gemäß § 41 Abs 2 EStG 1988 aus den oben angeführten Gründen als unzulässig zurückzuweisen. Ob die Bw in weiterer Folge hinsichtlich der Einkommensteuer 1997 bis 2000 einen Antrag auf Bescheidabänderung gemäß § 295a BAO stellt; ob die rechtlichen Voraussetzungen hiefür erfüllt sind; und wie die Abgabenbehörde erster Instanz in Behandlung eines solchen Antrages das ihr eingeräumte Ermessen (arg.: "ein Bescheid kann auf Antrag ... oder von Amts wegen ... abgeändert werden") übt, bleibt einem allfälligen Verfahren in erster Instanz vorbehalten. Der durch BGBl I 2003/124 eingefügte, mit Kundmachung des AbgÄG 2003 im Bundesgesetzblatt am 20. Dezember 2003 in Kraft getretene § 295a BAO ist ein neuer Verfahrenstitel, welcher im Zeitpunkt des streitgegenständlichen Antrages (1. März bzw. 25.März 2002) noch nicht in Geltung stand. Dem nur für die Überprüfung des angefochtenen Abweisungsbescheides zuständigen UFS war es jedenfalls verwehrt, den Antrag rückwirkend umzuinterpretieren und solcherart in die Rechte der Partei (§ 78 BAO) bzw. in die Befugnisse der Abgabenbehörde erster Instanz einzugreifen. Wien, am 9. Oktober 2006