…Jugend und Familie, der im Wesentlichen ausführte, dass das Verfüllen von Kies- und Schottergruben und Geländeverfüllungen mit Bauschutt als Verfüllungsmaterial eine Beitragspflicht im Sinne des § 6 Abs.2 ALSaG dann auslöse, wenn sie nicht in Zusammenhang mit einer Baumaßnahme stünden und keine bautechnische Funktion erfüllen…

…LKW-Zügen bzw. auch mit entsprechenden Fahrzeugen zum Bauschutt-Recycling befahren zu können, sei wieder zur Gänze entfernt. Bei der Geländebefestigung handle es sich daher weder um eine bauliche Anlage, noch um eine Verfüllung von Geländeunebenheiten. Die Bf. stellte den Antrag auf Durchführung eines Lokalaugenscheins…

…der Entfernung von 171,680 Tonnen angefertigt wurden und daher den verfüllten Abfällen nicht mehr zugeordnet werden konnten. Zur Beitragsschuldentstehung ist auszuführen, dass laut der Mitteilung des Hauptzollamtes Graz vom 3. September 2002, Zl. 700/zzz, die Verfüllung von Betonabbruch und sortiertem Bauschutt unter der…

…stehende Bauschutt und der Bodenaushub seien als Abfall anzusehen; dies deshalb, weil zwar die einer Wiederverwendung dienenden Abfälle nicht als Abfälle im Sinne des ALSAG gelten, allerdings mit der gerade im vorliegenden Fall gegebenen Ausnahme einer konsenslosen Verfüllung von Geländeunebenheiten bzw. des konsenslosen Vornehmens von…

…1996 aufgehoben. Aus diesem Erkenntnis sei auch hervorgehoben die Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes, dass die Wiederverwendung von Bauschutt (soweit er nicht mit umweltgefährdenden Stoffen kontaminiert ist) als Verfüllungsmaterial gem. § 2 Abs.5 Z.1 ALSAG aF keine Beitragspflicht entstehen lasse. Gemäß diesen Ausführungen gab es in…

…sei. Dieser Abfall wurde vom Zollamt Graz gemäß § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG beitragsfrei belassen. Gemäß einem Baurestmassennachweis vom 1. Juni 2006 betreffend den Abbruch der F-Gebäude wurden weitere 982,60 Tonnen Bauschutt von der Bf. übernommen. Das Material wurde zwischen dem 11…

…habe erstmalig im August 2005 Kenntnis von der Verfüllung erlangt, abzuwägen. Dabei war der Verantwortung des Bf. letztlich der Vorzug einzuräumen, da laut dem Bericht der Polizeiinspektion L. auch die ständig in A. wohnhaften Nachbarn keine größeren Fahrzeuge bei der Zulieferung von Bauschutt bemerkt haben…

…4 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) verweist, erfüllt. Materialien, die den Abfallbegriff des § 2 Abs. 1 AWG erfüllen und für die Verfüllung von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen verwendet werden, sind Abfälle auch im Sinne des ALSaG (VwGH 11.9.2003, 2003/07/0038). Gemäß § 2 Abs…

…der die Verfüllung beobachte, erklärte am 21. Oktober 2006 vor Organen der Polizeiinspektion Y., dass er einen Bagger beobachtet habe, der der ein riesiges Loch mit Bauschutt und Eternitplatten befüllte. Das gesamte Abbruchmaterial wurde von ihm auf 3 m³ geschätzt. In seiner Einvernahme vor Organen…

…zur Lagerung von Bauschutt- und Aushubmaterial auf den Parzellen Nr. 2865/2, 2865/13 und 2865/14 in der Katastralgemeinde S. Gemäß "Besprechung in der Gemeinderatssitzung" am 29. November 1989 wurde den "Organen der sogenannten Deponie" der "Verfüllungsauftrag gegeben, diese mit harmlosen Verfüllungsmaterialien zu verfüllen"…

…Verwertung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen hat. In diese Richtung geht auch bereits die bisherige Rechtsprechung. So hat der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 11. September 2003, 2002/07/0132, eine Verfüllung mit unsortiertem Bauschutt…

…Ausnahmen vom Abfallbegriff bzw. der Betragspflicht vor. Da es sich um ein Verfüllen von Geländeunebenheiten bzw. das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologischen Strukturen handle und diese nicht im Zuge einer übergeordneten Baumaßnahme gesetzt worden seien, würden Baurestmassen gemäß § 3 Abs…

…gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs.1 Z 2 ALSaG BGBl.299/1989 unterliegen dem Altlastenbeitrag das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -Anpassungen…

…zu Verfüllungen des Weges im zweiten Quartal des Jahres 2007 gekommen war, hat der Bf selbst am 23. Oktober 2007, als er niederschriftlich befragt wurde, ausgeführt. Dies hat er im weiteren Verfahren auch nicht mehr bestritten. Er wurde nach der Aktenlage Anfang August 2007 von…

…entsorgt habe. Von Anfang 1999 bis Juli 2001 habe er auf einem gepachteten Lagerplatz der Fa. Ju.K. in Up., Bs., ausschließlich angefallenen Bauschutt zwischengelagert, die Baurestmassen mit angemieteten Brechanlagen gebrochen und das gebrochene Material für Baustellenzufahrten zur Verfügung gestellt. Nach Beendigung der jeweiligen Baustelle…

…Bf. zulässigerweise zwischengelagert waren und in keinem Zusammenhang mit der früher vorgenommenen Untergrundbefestigung stünden. Sohin habe es durch die Bf. weder eine Verfüllung von Geländeunebenheiten noch eine Geländeanpassung gegeben, sondern Tätigkeiten im Rahmen einer übergeordneten Baumaßnahme, nämlich der Untergrundbefestigung zum Zweck der Schaffung eines Lagerplatzes…

…m3 Bauschutt eingebracht waren. Aufgrund der gegenüber dem wasserrechtlich bewilligten Projekt geänderten Gefälleverhältnisse des Deponieplanums und der geänderten Deponiebasis, die entsprechend der DeponieV ausgebildet wird, ändert sich das ursprünglich angenommene Gesamtschüttvolumen von insgesamt 99.000 auf 84.000 m3, sodass das noch zur Verfügung stehende…

…Beton- und Ziegelschutt aufgefüllt. Die Gesamtkubatur des bauschuttgefüllten Kellers (Abbruchmaterial und Aussenmauern) beliefen sich auf 445 m³.In der von der Firma J.S.am 25 .November 1996 an die P. ausgestellten Rechnung wurde vermerkt: "Keller mit Abbruchmaterial verfüllen" Mit Schreiben der P. vom 4 …

…Tonne von € 0,95 3.1.2. für zugeführtes und endgültig deponiertes Material einen Deponiezins wie folgt: 3.1.2.1. pro Kubikmeter "fest" eingebautes inertes Aushubmaterial außer Bauschutt von €1,50 sowie 3.1 .2.2.pro Kubikmeter "fest" eingebautes Bauschuttmaterial von €1…

…Ersuchen des Grundeigentümers mit mineralischem Bauschutt aufgefüllt, planiert und abgewalzt worden, um die Holzbringung wieder zu ermöglichen (Errichtung einer Forststraße). Dies decke sich auch mit der Aussage des Bf vor dem Magistrat Graz. Es stehe außer Zweifel, dass die Verfüllung und die damit verbundene Errichtung…