…667,00 USt. | Umsatzsteuer ursprüngliche Forderung | S 1.995.407,12 | Umsatzsteuer Vergleichsbetrag | S 791.667,00 | Berichtigung des Steuerbetrages | S 1.203.740,12 Nach Auffassung des Bw. lägen die rechtlichen Voraussetzungen für die Uneinbringlichkeit vor der Insolvenzeröffnung…

…auszuführen und die entsprechenden Erlöse sodann selbst zu vereinnahmen. Von diesen Schwarzgeschäften und den dadurch bewirkten Umsatzsteuerhinterziehungen hätte der Berufungswerber laut Entscheidungsgründen nichts gewusst. Das Strafurteil vom 14. Februar 2001 blieb insgesamt unangefochten und erwuchs noch am selben Tag in Rechtskraft. Für den aufgrund Selbstanzeige…

…Anbringen oder Amtshandlungen, die der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen, wurden weder geltend gemacht noch sind solche dem Akt zu entnehmen. Somit ist die Haftung für die in der folgenden Aufstellung angeführten Säumniszuschläge von gesamt € 7.020,26 gemäß § 7 Abs. 2 BAO…

…der MV auch auf die Bestimmung des § 215 Abs. 1 BAO, wonach ein sich aus der Gebarung nach § 213 BAO ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen (Masse) zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten (der Masse) zu verwenden wäre. Mit Schreiben vom 27. Juni 2002 gab der MV ergänzend bekannt…

…Abgabenforderung nach der Insolvenzeröffnung gegenüber dem deutschen Insolvenzverwalter geht und soweit es zutreffe, dass diese spezielle deutsche Insolvenz- und Verfahrensrechtslage auch für Steueransprüche anderer Mitgliedstaaten gegen den Insolvenzschuldner bzw. die Insolvenzmasse im Eröffnungsstaat gelte, was gegebenenfalls (Hauptinsolvenzverfahren) im Hinblick auf die diesbezüglichen Vorschriften nach der…

…März 2011). Aufgrund ausdrücklicher Anordnung im § 19 Abs. 2 IO würde es kein Aufrechnungshindernis darstellen, wenn Forderungen des Insolvenzgläubigers oder Schuldners im Insolvenzeröffnungszeitpunkt noch bedingt oder betagt wären. Außerdem würden betagte Forderungen gemäß § 14 Abs. 2 IO in der Insolvenz als fällig gelten. Die Aufrechnung…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…9. 2. 2004 (zu Aktenzeichen ...) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, in welchem das Finanzamt Konkursforderungen in der Höhe von 48.492,69 € und 6.204,61 € anmeldete. Nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens wurde das Schuldenregulierungsverfahren mit Gerichtsbeschluss vom 5. 1. 2005 aufgehoben. Am 26. 1…

…Aufrechung aus Sicht des § 20 KO zulässig war, weil nur nach Konkurseröffnung entstehende Ansprüche (der Masse) gegen den Abgabengläubiger von der Kompensation mit dessen Abgabenforderungen gegen den Gemeinschuldner ausgeschlossen sind, der Anspruch des Abgabepflichtigen auf Gutschrift der Vorauszahlungen ein Gegenanspruch ist, der spiegelbildlich im gleichen…

…sind sie gemäß § 215 Abs. 4 BAO nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über…

… 216 BAO des Finanzamtes Linz, vertreten durch R, vom 24. Mai 2004 zu StNr. 000/0000, nach der am 22. Juni 2005 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben, und festgestellt, dass nur die Verrechnung von Umsatzsteuerrückforderungsansprüchen in…

…285,28 | Exekutionsgebühr | 2003 | 0,55 | Säumniszuschlag 1 | 2003 | 50,87 | Gesamt | | 3.656,37 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat nach Übernahme vom Vater ab 1983 am Standort T …

…Die Abgabenschuld des Berufungsführers erhöht sich um 1.000,50 € Entscheidungsgründe Das mit dem Beschluss vom 19.8.2005 über das Vermögen des Berufungsführers eröffnete Schuldenregulierungsverfahren wurde mit Beschluss vom 25.4.2006 nach rechtskräftiger Bestätigung des am 29.3.2006 angenommenen Zahlungsplanes gem…

…von Abgaben mit der Begründung, der gelöschte Betrag sei deshalb wieder vorzuschreiben, weil der durchgeführte außergerichtliche Vergleich keine nachhaltige Sanierung nach sich gezogen habe. In der gegen den Widerrufsbescheid fristgerecht eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, ein außergerichtlicher Vergleich habe novierende Wirkung. Ein einseitiger Widerruf der auf…

…mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. November 1999 über ihr Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Dieses sei mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 18. Mai 2001 nach rechtskräftiger Bestätigung des am 20. Juni 2000 angenommenen Zwangsausgleiches gemäß § 157 Abs. 2 KO aufgehoben worden. …

…zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung stand jedenfalls das außerbücherliche Eigentum bereits beim Erwerber, die Verfügungsmacht ebenfalls. Nach Ansicht des Masseverwalters sei daher der Kaufvertrag am 15. November 2001 gültig abgeschlossen worden, die Verfügungsmacht sei vorher oder spätestens zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses bereits auf den Käufer übergegangen…

…der Bw. zugute kommen solle, könne in absehbarer Zeit gerechnet werden. In dieser Angelegenheit seien nur noch einige Grundbuchsänderungen ausständig. Mittlerweile betrage der Abgabenrückstand 35.257,70 €. Es werde daher beantragt, das Ratenansuchen vom 17. Februar 2009 an den derzeitigen Rückstand anzupassen und dessen…

…Bw. laut Firmenbuch seit dem 14. Jänner 2002 als selbständiger Geschäftsführer eingetragen und die Einbringlichkeit bei der Gesellschaft nicht mehr gegeben sei, wäre die Haftung bezüglich der noch ausstehenden Forderungen gegenüber dem Bw. auszusprechen gewesen. Mit Schreiben vom 22. November 2004 (eingebracht am 23. November…

…Umsätze beziehen sich auf die Vereinnahmung von Honoraren für Leistungen aus der Zeit vor der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens. Mit Ausnahme des im vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 2006 ausgewiesenen Vorsteuerbetrages in Höhe von € 3.572,51 liegen den geltend gemachten Vorsteuerbeträgen Leistungen nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens zugrunde…

…80 BAO des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 1. Oktober 2004 nach der am 27. März 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: I. Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die Haftung auf folgende Abgaben im…