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104 902 Treffer541 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 2401–241916.2. Insolvenzverfahren
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…Umsatzsteuer ist eine Insolvenzforderung. Vereinnahmung vor Insolvenzeröffnung (wurde nicht versteuert), Leistung nach Insolvenzeröffnung (Insolvenzverwalter tritt nicht zurück): Die Umsatzsteuer ist eine Masseforderung. Rz 2417: Die Leistung wird nicht erbracht (Der Insolvenzverwalter tritt vom Vertrag zurück). Vereinnahmung vor Insolvenzeröffnung: Die Steuerschuld fällt weg. Vereinnahmung vor Insolvenzeröffnung…

BFG RV/5101330/2014Dürfen Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung nur mit Masseforderungen oder auch mit Insolvenzforderungen verrechnet werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 2/2

…Vereinnahmung des Entgelts nach Insolvenzeröffnung) hinsichtlich der Umsatzsteuer eine Insolvenzforderung vor. Liegt der Leistungszeitpunkt nach Insolvenzeröffnung, liegt eine Masseforderung vor. Beiser-Fink (ZIK 1999, 45, Punkt „5.3 Bauleistungen“) vertreten die Ansicht, dass in der Insolvenz eines Bauunternehmers zu unterscheiden sei: Bauleistungen vor der Insolvenzeröffnung…

BFG RV/5100567/2023Vorsteuerrückrechnung bei einer Organschaft - Insolvenz der Organgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…nachträglich doch eine Vereinnahmung, so ist die Steuer und Vorsteuer erneut zu berichtigen. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin (in der Beschwerdeergänzung vom 26. Juli 2023), dass die Uneinbringlichkeit auf die tatsächliche Untätigkeit des Masseverwalters zurückzuführen war und somit erst nach der Insolvenzeröffnung getroffene Entscheidungen zur…

BFG RV/7102085/2015Umsatzsteuerpflichtig sind die Zahlungen, die für eine Leistung erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…wurde vor Insolvenzeröffnung erbracht, nach Insolvenzeröffnung erfolgte die Vereinnahmung der Forderung. Daher ist die Umsatzsteuer aus dem Rechtsgeschäft eine Insolvenzforderung und bei Vereinnahmung dem Normalsteuersatz von 20% zu unterziehen. Gemäß dem Endurteil des Landesgerichts Korneuburg mit der Zahl 111 vom 27.07.2011 ist die…

BFG RV/2100468/2014Uneinbringlichkeit des Entgeltes gem. § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994: Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…verrechnet worden. Selbst im Mai 2013 habe die Bw an ZZ nach deren Insolvenzeröffnung ein à conto von € 15.000,00 an den Masseverwalter für laufende Jobs und Kosten geleistet. Nach dem Ausstieg der Investoren im April 2013 habe der Bf. die zugesagte Eigenkapitalerhöhung…

BFG RV/1100613/2016Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…Es sei daher davon auszugehen, dass sie der Primärschuldnerin tatsächlich zugegangen seien. Nach Bekanntwerden der Insolvenzeröffnung am 18.12.2013 (Beantwortung des Betreibungsersuchens) und Rücksprache mit der Insolvenzverwalterin ***35*** am 17.3.2014 sei von dieser die Einschätzung getroffen worden, dass es aufgrund der Sachlage…

BFG RV/7100378/2017Zufluss/Vereinnahmung von gutgebuchten Beträgen beim beherrschenden Gesellschafter/Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021

…und damit der Annahme des Zuflusses entgegensteht, oder ob es sich bei der Rückstehung der Ehegatten ***Bf*** angesichts dessen, dass die Insolvenzeröffnung erst knapp fünf Jahren nach Abschluss des Bestandvertrages erfolgte, um eine (nicht eigenkapitalersetzende und damit nicht der Rückzahlungssperre des § 14 EKEG unterliegende) Verlängerung…

BFG RV/7101262/2016Veruntreutes Guthaben auf Abgabenkonto der Gesellschafter einer GesbR: kein Abzug als (Sonder-)Betriebsausgabe (Zu-/Abflussprinzip, Betriebs-/Privatvermögen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.01.2024

…erhoben. Nach einem Mängelbehebungsverfahren wurde die Berufungsbegründung mit Schreiben vom 11. Februar 2013 nachgereicht. In der Begründung wird zusammengefasst ausgeführt, dass die steuerliche Vertretung das ausgeliehene Geld als Darlehen verstanden habe, sodass bis zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung auch Rückzahlungsabsicht seitens der steuerlichen Vertretung bestanden habe…

UFSW RV/3321-W/02Keine Änderung der Besteuerungsart, Ausgleichsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2003

…667,00 USt. | Umsatzsteuer ursprüngliche Forderung | S 1.995.407,12 | Umsatzsteuer Vergleichsbetrag | S 791.667,00 | Berichtigung des Steuerbetrages | S 1.203.740,12 Nach Auffassung des Bw. lägen die rechtlichen Voraussetzungen für die Uneinbringlichkeit vor der Insolvenzeröffnung…

BFG RV/2100720/2017Für eine Berichtigung der Umsatzsteuer ist ein substantiiertes Bestreiten der Forderung nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…Umsatzsteuer belastet ist, trifft unbestrittenermaßen zu. Dieses Problem wohnt aber der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) generell inne, wo es auf eine Vereinnahmung des Entgeltes für die Besteuerung grundsätzlich nicht ankommt. Teile des Schrifttums vertreten allerdings die Ansicht, dass der Rechtsprechung des BFH, ein substantiiertes…

BFG RV/2100125/2014Verdeckte Ausschüttung im Baugewerbe (Fenstermontage/Trockenbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2021Teil 2/2

…zudem ein Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 zum Ansatz (Kz 060/ 7.800,- €). Die Überprüfung des Umsatzsteuerbescheides 2008 fand im Rahmen einer nachfolgenden "Revision keine Beanstandung" (DB2-Datenbank/elektron. AV 22.Okt.2009). Die anlässlich der Insolvenzeröffnung durchgeführte Prüfung der…

BFG RV/7102252/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen unwirksamer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2019

… 260 Abs 1 lit a BAO iVm § 264 Abs 4 lit e BAO als unzulässig zurückgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit Bescheid vom 9.7.2018 setzte das Finanzamt…

BFG RV/7101642/2019Haftung bei Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 1/2

…keinem Geschäftsführer zumutbar zu prüfen, ob der beauftragte Steuerberater die ihm bekannt gegebenen Auszahlungsdaten steuerrechtlich richtig abrechnet. Genau das wurde aber in der Abgabenprüfung nach Insolvenzeröffnung beanstandet. Offensichtlich war am 9.12.2011 kein fälliger Abgabenrückstand am Abgabenkonto der A-GmbH gebucht, sodass Herr Bf…

BFG RV/4100215/2023Haftungsbescheid; Einwendungen gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2024

…Dem Beschwerdeführer stehe es offen gegen die Umsatzsteuerbescheide Beschwerde einzubringen, welche jedoch gesondert zu erledigen sein werde. Hinsichtlich der Haftungsinanspruchnahme für die erst nach Insolvenzeröffnung am 28.2.2022 fällig gewesene Nachforderung an Körperschaftsteuer i.H.v. € 2.500,-- brachte die belangte Behörde vor…

BFG RV/4100466/2016Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2021

…zu Grunde, welche nachweislich erst nach Konkurseröffnung festgesetzt worden sind. Soweit der Bf. für Abgaben der Monate Juli und September 2013 zur Haftung herangezogen wird, ist zu bedenken, dass diese zum Stichtag der Insolvenzeröffnung, dem 11.09.2013, noch gar nicht fällig gewesen sind. Auch…

UFSL RV/2153-L/02Geschäftsführerhaftung bei behauptetermaßen unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln, bei hinterzogenen Gesellschaftsabgaben und bei Auswahl- und Überwachungsverschulden betreffend einen unbeschränkt handlungsbevollmächtigten Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005Teil 1/3

…auszuführen und die entsprechenden Erlöse sodann selbst zu vereinnahmen. Von diesen Schwarzgeschäften und den dadurch bewirkten Umsatzsteuerhinterziehungen hätte der Berufungswerber laut Entscheidungsgründen nichts gewusst. Das Strafurteil vom 14. Februar 2001 blieb insgesamt unangefochten und erwuchs noch am selben Tag in Rechtskraft. Für den aufgrund Selbstanzeige…

BFG RV/5102142/2015Verrechnung von Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…Wollte man sich der Ansicht des Finanzamtes anschließen und auf den Abschluss des Werkvertrags abstellen, würde dies die uneingeschränkte Verrechnung aller nach Insolvenzeröffnung geleisteten AGH-Zahlungen mit Insolvenzforderungen der Abgabenbehörde zur Folge haben. Dass diese weitreichende Privilegierung der Abgabenbehörde mit der beabsichtigten „stark eingegrenzten Ausnahmeregelung“…

UFSW RV/1953-W/09Berufung gegen nach Schuldenregulierungsverfahren erlassenen Haftungsbescheid. Einschränkung der Haftung auf die im Schuldenregulierungsverfahren des Bw. zu entrichtende Quote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010Teil 2/2

…Anbringen oder Amtshandlungen, die der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen, wurden weder geltend gemacht noch sind solche dem Akt zu entnehmen. Somit ist die Haftung für die in der folgenden Aufstellung angeführten Säumniszuschläge von gesamt € 7.020,26 gemäß § 7 Abs. 2 BAO…

EStR 2000 Rz 7269–727226a Steuerfestsetzung bei Schulderlass in einem Insolvenzverfahren (§ 36 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…Dementsprechend ist bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung der Teil des Veräußerungserlöses, der dem Betrag des Schuldnachlasses entspricht, im Wirtschaftsjahr des Zuflusses des Veräußerungserlöses nach § 36 EStG 1988 begünstigt. Sollte dieser Zufluss zum Zeitpunkt des Schuldnachlasses bereits erfolgt und in einem rechtskräftig veranlagten Jahr berücksichtigt worden…

UFSW RV/0359-W/04Aufrechnung der Umsatzsteuergutschrift aus uneinbringlichen Forderungen mit Konkursforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…der MV auch auf die Bestimmung des § 215 Abs. 1 BAO, wonach ein sich aus der Gebarung nach § 213 BAO ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen (Masse) zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten (der Masse) zu verwenden wäre. Mit Schreiben vom 27. Juni 2002 gab der MV ergänzend bekannt…