…Grund einer Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter sind jedoch von § 107 EStG 1988 nicht umfasst (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 107 Anm. 6). Das Hauptmietverhältnis muss zunächst (mit niedrigerer Miete) bestanden haben, erst eine danach eintretende Mietzinserhöhung kann grundsätzlich zu einer Anwendung des …

…gehabt hätte, alleine aufgrund des schlechten Geschäftsganges des Mieters die Mietzinshöhe auf unbestimmte Zeit auf die Hälfte zu reduzieren. Im Lichte der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur ist die gegenständliche Vereinbarung daher als nicht fremdüblich zu beurteilen und der durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Verzicht des Bw. auf…

…Denn wie vorhin dargestellt, haben sich die Vertragspartner bei der Vereinbarung des Mietzinses bewusst nicht an objektiven Kriterien orientiert, sondern war der Ehegatte der Bw. wegen "seiner besonderen Vorliebe für dieses Mietobjekt" bereit einen "außerordentlichen Preis" im Sinne des § 935 ABGB zu bezahlen. Da auf…

…27 €/m²) vereinbart. Dem Vorbringen der Bw .ist insofern zuzustimmen, als für die Vereinbarung betreffend die Höhe des Mietzinses die Ausstattung der Wohnung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses relevant ist. Eine in weiterer Folge durch den Mieter durchgeführte Standardanhebung ändert nichts an deren für den…

…der Mietzinsvereinbarung und nicht des Mietvertragsabschlusses. Wegen dieses maßgeblichen Zeitpunktes sind auch nachträgliche Änderungen tatsächlicher Natur, etwa im Verwendungszweck, der Nutzfläche oder in sonst bestimmenden Eigenschaften, insbes. Kategoriemerkmalen, ohne neue Vereinbarung für den Hauptmietzins irrelevant. Setzt die Übersiedlung am 17. Dezember 1998 eine Mietzinsvereinbarung voraus…

…Betrag, der für die mietrechtliche Normwohnung festgesetzt ist. Er bildet die Grundlage für die Berechnung des angemessenen Hauptmietzinses nach § 16 Abs. 2 MRG. Der gegenständliche Fall ist dagegen insoweit anders gelagert, als die Vereinbarung des Hauptmietzinses nicht der Beschränkung nach dem MRG unterliegen würde (vgl. …

…etwa die Sammlung der Judikatur in Doralt, Einkommensteuergesetz4, Rz 160 und 163 zu § 2). Die Anerkennung rückwirkender Vereinbarungen ist aus den oben dargestellten Überlegungen (nachträgliche steuerschonende Gestaltung des Familieneinkommens) wie in den Mitverträgen 9. Dezember 1994 für 20 Monate vorgesehen, jedenfalls ausgeschlossen (siehe Doralt aaO…

…Es wurde bei der Vereinbarung des mündlichen Vertrages darüber gesprochen, dass das Objekt im Wohnungseigentum steht. Es wurde in diesem mündlichen Vertrag vereinbart, dass das Mietobjekt für Kanzleizwecke des Mieters vermietet wird. Ebenso wurde die Höhe des Mietzinses und die Valorisierung nach dem Verbraucherpreisindex 1986…

…am 11. Oktober 2008 abgeschlossene Mietvertrag habe Y eine monatliche Miete von 2.400,00 € zuzüglich Betriebskosten und Umsatzsteuer zu entrichten. Bei der Vereinbarung des Mietzinses sei einerseits auf die Einschätzung eines lokalen Immobilienmaklers, der eine monatliche Miete von 2.200,00 € bis…

…im Juli 1995 beendet wurde. Da zum Zeitpunkt der Vereinbarung der "Ergänzung zum Bestandvertrag vom 12.9.1990" im Dezember 1996 das Bestandverhältnis zwischen M und der R nicht mehr bestanden hat, war auch die Erhöhung des Mietzinses nicht mehr möglich. Bei dieser Sachlage ist…

…geleisteten Mietzinses (Pkt. 3.) In diesem Zusammenhang muss das Gesamtbild der Vereinbarung beleuchtet werden. Zunächst handelt es sich um die Stundung von 9 Monatsmieten über einen Zeitraum von 11 Monaten. Der Zeitraum von 11 Monaten stellt keinen längeren Zeitraum im Sinne der Judikatur des VwGH…

…ist dem Fremdverhaltensgrundsatz jedenfalls entsprochen, da im konkreten Fall nicht nur theoretisch überlegt werden muss, ob ein fremder Dritter die Vereinbarungen akzeptiert hätte, sondern dies aufgrund des Käuferverhaltens sogar bestätigt ist (Beilage 5: aktueller Firmenbuchauszug der Events GmbH. aus dem ersichtlich ist, dass B.V…

…Fall zu einem mündlichen Mietvertrag detaillierte schriftliche Vereinbarungen über durch den Vermieter zu erstellende künftige Verbesserungen des Mietobjektes getroffen werden. Völlig unverständlich ist jedoch, dass in diesem Zusammenhang keine Vereinbarung betreffend die entsprechende Abgeltung durch den Mieter durch Erhöhung des Mietzinses zu finden ist. Auch…

…bestanden. Dieser sei zur Bekräftigung der mündlichen Vereinbarung abgeschlossen worden. Der Kaufvertrag für das Gebäude sei konkret im Jahr 2006 abgeschlossen worden. Erste Gespräche mit dem Architekten hätten bereits 2006 begonnen. Eine laufende Zahlung des Mietzinses sei vorerst mangels betraglicher Erheblichkeit nicht vorgesehen gewesen, sondern…

…Kündigungsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes unterliegt". "Gem. freier Vereinbarung" wird ein mtl. Mietzins von 5.135,- S (= 75,74 S/m²) + 15% BV-Anteil + öffentliche Abgaben und 10% USt, insgesamt somit ein Entgelt von mtl. 6.600,- S festgelegt. Der Hauptmietzins ist auf Basis des VPI…

…der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG, Kontonummer .......; (h) abzugs- und spesenfreie Gutschrift des Mietzinses für die von der AG. untergemieteten Räumlichkeiten für den Monat Mai 2000 in Höhe von ATS 59.566,73 (..........) am Konto der AG. bei der Erste Bank der österreichischen Sparkassen…

…März 2012 datierte Vereinbarung zwischen der Bw. und dem Mieter/Begünstigten vor aufgrund welcher aufgrund der anhaltenden Probleme mit dem Mietobjekt, der teilweise noch immer offenen Sanierung und der fehlenden Benützungsbewilligung die Miete für die Jahre 2005 bis 2009 auf 25% des Mietzinses und für…

…wurden. ...... 5. Eine vor dem Inkrafttreten des I. Abschnittes geschlossene und nach den damaligen Bestimmungen rechtswirksame Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses.... und deren (...) Wertsicherung behält ihre (...) Rechtswirksamkeit. Eine nach den damaligen Bestimmungen rechtsunwirksame Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses bleibt rechtsunwirksam. Auf der Grundlage…

…da besagte Vereinbarungen auch mündlich rechtsgültig hätten abgeschlossen werden können. Zudem möchten wir ausdrücklich hervorheben, dass festgelegter Mietzins von der jeweiligen Leasingnehmerin in der vereinbarten Höhe von € 1.130,50 verbucht und an die Leasinggeberin monatlich bezahlt worden ist. Hinsichtlich des zivilrechtlich einwandfreien Abschlusses…

…Mieter ist verpflichtet den Mietgegenstand auf Elementarschäden zu versichern. § 7 Eine Weitervermietung oder Nutzung durch Dritte bedarf der Zustimmung der Vermieterin. § 8 Beide Parteien erklären ausdrücklich, die Angemessenheit des Mietzinses anzuerkennen. § 9 Vereinbarungen, die sich als Abänderungen, Ergänzungen, Aufhebungen oder Einschränkungen dieses Vertrages darstellen würden…